Sein Büro befindet sich im sechsten Stock des EU-Parlamentsgebäudes in Strassburg gleich neben jenem von Front-National-Chefin Marine Le Pen. Diese sei aber fast nie da, sagt Manfred Weber, Fraktions-Präsident der Europäischen Volkspartei und damit Anführer der grössten Gruppe im EU-Parlament. Für den Niederbayern ist 2017 das Jahr, in dem der Populismus in Europa besiegt wurde. Trotzdem müsse sich die EU verändern.

Herr Weber, Sie sind Chef der grössten Gruppe im EU-Parlament und damit der einflussreichste Abgeordnete. Anfang Jahr hätten Sie Nachfolger von Martin Schulz als Parlamentspräsident werden können. Warum wollten Sie nicht?

Manfred Weber: Wir wollten nach Martin Schulz die Rolle des Präsidenten verändern. Dieser sollte neutraler auftreten und die Institution als Ganzes repräsentieren. Ich hatte das Gefühl, dass ich als Fraktionschef, wo ich Lösungen liefern kann, mehr bewirke denn als Präsident.

Das EU-Parlament hat gestern entschieden, gegen Ungarn ein Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu beantragen. Sie waren dagegen. Warum stehen Sie weiterhin zu Viktor Orbán, obwohl ihm europäische Grundwerte offensichtlich egal sind?

Viktor Orbán und die ungarische Regierung arbeiten in die falsche Richtung. Die Massnahmen gegen die Central European University, die die Freiheit der Wissenschaft beschneiden, sind nicht akzeptabel. EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans hat Forderungen aufgestellt, die Orbán erfüllen muss. Doch wir müssen ihm auch die Zeit geben, diese erfüllen zu können. Das Vorgehen des Europäischen Parlaments, das von linker Seite durchgeboxt wurde, ist für den Moment nicht fair. Wenn Orbán aber nicht handelt, wird es Konsequenzen geben.

Für viele war der Brexit ein Signal, dass sich in Europa etwas ändern muss. Wo sehen Sie den Reformbedarf?

Das Grundübel in Europa ist, dass Brüssel von jedem Populisten als Prügelknabe missbraucht wird. Aber die Probleme in den EU-Staaten sind in erster Linie hausgemacht. Für die EU gilt, dass wir uns raushalten sollten aus dem Klein-Klein und uns nicht mehr zu viel einmischen. Jean-Claude Juncker hat hier wichtige Weichenstellungen vorgenommen, indem er sich auf das Wesentliche konzentriert und die Gesetzgebung um 80 Prozent verringert hat. Es gibt aber auch Kompetenzen, die die EU auf die nationale Ebene zurückgeben kann. Europa braucht einen Systemcheck, wo es mehr und wo es weniger Integration braucht.

Stichwort Kompetenzen abgeben: Nationale Parlamente sollen nach der Ansicht des EU-Gerichtshofs künftig bei Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP mitbestimmen. Finden Sie das gut?

Die Grundbotschaft «Respekt vor unseren Kollegen in den nationalen Parlamenten» unterstütze ich voll und ganz. Die Verantwortung wird gemeinsam getragen. Aber wir dürfen uns auch die Handlungsfähigkeit nicht rauben lassen. Vielleicht müsste man in Zukunft differenzieren, wo die nationalen Parlamente mitbestimmen und wo alleinige EU-Kompetenz anfällt und diese Teile gesondert behandeln.

Emmanuel Macron hat für Europa die Kohlen aus dem Feuer geholt. Als Dank dafür erwartet er Hilfe bei der Umsetzung der Reformen, notabene von ihrem Heimatland Deutschland. Sie haben aber gesagt, dass Sie nicht die «Alimente» für Frankreich bezahlen wollen. Riskieren Sie mit dieser harten Haltung nicht, dass in fünf Jahren dann wirklich Marine Le Pen Präsidentin wird?

Dieser positive Impuls und der Schwung vom Amtsantritt Emmanuel Macrons wirken enorm motivierend und sie gilt es mitzunehmen. Er kann eine grosse Chance für Frankreich und Europa sein. Aber es muss trotzdem erlaubt sein zu diskutieren, welches der richtige Weg ist, den wir nun zusammen gehen wollen. Die Arbeitsmarktreform, die Anpassung der Sozialsysteme und die Einschränkung des überbordenden Staates in Frankreich sind alles Sachen, die nur in Paris anzupacken sind. Dann können wir gerne darüber diskutieren, wo wir mithelfen können. Wir dürfen Europa nicht überfordern.

Ein wesentlicher Grund, weshalb die Briten aus der EU austreten, ist die Personenfreizügigkeit. Auch in Österreich gibt es Unmut diesbezüglich. Denken Sie, dass die Freizügigkeit eingeschränkt werden sollte?

Die Möglichkeit, sich auf dem Kontinent frei bewegen zu dürfen, war einer der grossen Träume früherer Generationen. Ich bin nicht bereit dazu, dass wir für Lastwagen Freiheit haben, aber für Menschen wieder Schlagbäume aufgezogen werden. Gerade im Krankenwesen zum Beispiel werden wir in Zukunft bitter darauf angewiesen sein, dass Menschen aus Osteuropa kommen und uns helfen. Wenn es Missbrauch im Sozialsystem gibt, gibt es heute schon genug Möglichkeiten, Personen auszuweisen.

Die Schweiz ist ein kleines Land, umgeben von mehr als 500 Millionen EU-Bürgern. Haben Sie Verständnis, dass sich einige Schweizerinnen und Schweizer Sorgen um die Unabhängigkeit machen?

Für mich ist die EU kein monolithischer Block, der irgendwem etwas vorgeben will. Sondern wir sind ein Verbund befreundeter, souveräner Nationen, die ihre Identität haben. So wie ich Bayer bleiben will, wollen andere Franzosen oder Italiener bleiben. Auch der Schweizer Weg wird von der EU akzeptiert, obwohl die Schweiz eigentlich zum Grossteil EU-Gesetzgebung übernimmt. Aber es bleibt bei einem Grundprinzip: Wer die Vorteile dieser Gemeinschaft haben will, der muss auch die Spielregeln akzeptieren.