Spanien

Eine demokratische Lektion: Spanien rückt nach links

Pablo Iglesias, Vorsitzender der linksalternativen Podemos – neu die drittstärkste Kraft im Land –, bei der Stimmabgabe.

Pablo Iglesias, Vorsitzender der linksalternativen Podemos – neu die drittstärkste Kraft im Land –, bei der Stimmabgabe.

Die Partei von Premier Rajoy gibt bei den Wahlen die absolute Mehrheit ab. Der grosse Unmut in der Bevölkerung führt zur Geburt von Protestparteien. Diese beenden vorerst die Herrschaft der Konservativen und Sozialisten.

Wahlschlappe für Spaniens konservativen Regierungschef Mariano Rajoy: Nach vorläufigen Ergebnissen von Sonntagabend blieben die Konservativen (PP) mit rund 27 Prozent zwar stärkste Partei. Sie mussten aber erhebliche Verluste hinnehmen und verloren ihre bisherige absolute Mehrheit.

In der letzten Wahl im Jahr 2011 hatte die Volkspartei noch knapp 45 Prozent bekommen. Mangels tragfähiger Mehrheit könnte dieses Ergebnis das Ende der Regierungszeit Rajoys einleiten. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) mit ihrem Spitzenmann Pedro Sánchez verloren ebenfalls, verteidigten aber mit etwa 23 Prozent ihren zweiten Platz (2011: 29 Prozent).

Einen grossen Erfolg verbuchte die linksalternative Protestpartei Podemos (Wir können), die erstmals in einer nationalen Wahl antrat. Podemos kam zusammen mit ihren regionalen Marken, die sich unter anderen Namen präsentierten, auf rund 20 Prozent.

Die liberale Plattform Ciudadanos (Bürger), die ebenfalls zum ersten Mal kandidierte, blieb hingegen hinter den Erwartungen zurück und holte nur etwa 12 Prozent.

Es zeichnete sich am Sonntag eine relativ hohe Beteiligung ab. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatten knapp 72 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben. Insgesamt waren rund 36,5 Millionen der insgesamt 46 Millionen Einwohner Spaniens wahlberechtigt. Im Parlament, in dem die Konservativen bisher 186 Abgeordnete hatten, waren 350 Mandate zu vergeben. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen.

Machtwechsel möglich

Ob der 60-jährige Rajoy weiterregieren kann, ist unklar, da er künftig einen politischen Partner brauchen wird, den er bisher nicht hat. Ein Machtwechsel in Spanien ist also nicht gänzlich ausgeschlossen. Zumal sich eine neue Regierungsmehrheit mit Sozialisten, Podemos und kleineren Linksparteien ergeben könnte.

Eine grosse Koalition wird von Konservativen wie Sozialisten abgelehnt. Die liberal-bürgerliche Partei Ciudadanos schloss derweil aus, Konservative, Sozialisten oder Podemos bei einer Regierungsbildung zu unterstützen.

Die Wahl stand im Zeichen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, die Spanien in den letzten Jahren durchmachte und welche Armut und Arbeitslosigkeit auf bisher nicht gekannte Höhe trieben. Auch schwere Korruptionsskandale in den Reihen der Konservativen wie der Sozialisten schädigten die Glaubwürdigkeit der beiden Traditionsparteien.

Der grosse Unmut in der Bevölkerung führte zur Geburt der Protestparteien, deren steiler Aufstieg die bisherige Vorherrschaft der Konservativen und Sozialisten beendete. Die linksalternative Partei Podemos entstand vor zwei Jahren aus den massiven Strassenprotesten empörter Bürger gegen den harten Sparkurs der Regierung und gegen immer neue Korruptionsfälle.

Podemos-Chef Pablo Iglesias verspricht ärmeren Familien mehr Hilfen, will Wohlhabende und Unternehmensgewinne stärker besteuern und mit der EU eine Lockerung der Sparpolitik aushandeln. Podemos könnte sich vorstellen, mit den Sozialisten eine Koalition zu formen.

Bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Madrid sagte Ciudadanos-Chef Albert Rivera, dass Spanien mit dem Aufstieg der jungen Parteien vor einer «neuen Ära» stehe. «Wir steuern auf eine zweite Transition zu», sagte er. Als erste Transition werden in Spanien die Jahre des Übergangs von der 1975 erloschenen Diktatur zur Demokratie bezeichnet. Unabhängig vom Wahlausgang «werden wir alle zusammen das Land ändern».

«Demokratische Lektion» erteilt

Ähnlich äusserte sich Podemos-Vorsitzender Iglesias, der in seinem Wahllokal im Madrider Arbeiterviertel Vallecas mit den Rufen «Pablo, Regierungschef» begrüsst wurde. Er lobte, dass die Bürger mit dieser Wahl dem politischen Establishment «eine demokratische Lektion» erteilt haben. «Es ist wunderbar, dies erleben zu dürfen.»

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