Terror in Donezk: Beim Beschuss einer Bushaltestelle sind nach unterschiedlichen Angaben zwischen neun und 15 Menschen getötet worden, Dutzende wurden verletzt. Die meisten Opfer sind Frauen und ältere Männer. UNO und OSZE wurden aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen. Wie in solchen Fällen üblich, schoben sich die Konfliktparteien in der Ostukraine gegenseitig die Schuld zu.

Die Separatisten beschuldigten die ukrainische Armee, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Ein mobiles Sabotagekommando habe den Anschlag verübt. Angeblich wurden bereits mehrere Verdächtige festgenommen. Der «Premier» der selbst ernannten «Donezker Volksrepublik», Alexander Sachartschenko, liess ukrainische Gefangene, die zuvor am Flughafen gemacht worden waren, durch Donezk zum Tatort treiben. Anwohner beschimpften und verprügelten die Soldaten.

Die Staatsanwaltschaft der Rebellenrepublik hat ein Strafverfahren wegen Terrors eingeleitet, ebenso wie die russischen Ermittlungsbehörden. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow nannte den Beschuss ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Als Schuldige bezeichnete der russische Chefdiplomat ebenfalls das ukrainische Militär.

Flughafen von Separatisten erobert

Von einem Terroranschlag spricht auch der ukrainische Aussenminister Pawlow Klimkin. Kiew weist allerdings die Verantwortung für das Blutbad von sich. Premier Arseni Jazenjuk sagte bei einer Veranstaltung in Kiew, die Schuld trügen die Separatisten und das sie unterstützende Russland. Das Verteidigungsministerium erklärte, der Beschuss sei von den Separatisten selbst aus einem anderen Wohnviertel von Donezk ausgegangen. Das ukrainische Militär hält keine Stellungen in Donezk. Erstmals räumte der nationale Sicherheitsrat auch den zuvor stets bestrittenen Verlust des Flughafens ein.

Sicherheitsratssekretär Alexander Turtschinow erklärte, die Separatisten planten eine Grossoffensive. Gemäss seinen Angaben haben die Rebellen entlang der Front starke Kräfte zusammengezogen. Darunter seien auch viele russische Militärangehörige, fügte er hinzu.

Tatsächlich könnte der Vorfall als Anlass für die volle Wiederaufnahme der Kampfhandlungen dienen. «Wir werden die Frontlinie verschieben, damit Donezk nicht mehr beschossen werden kann», kündigte Sachartschenko nach dem Anschlag bereits an. Zahlreiche Vororte von Donezk, die unter Kontrolle der ukrainischen Truppen sind, gerieten am Donnerstag erneut unter Beschuss. Um die Ortschaft Peski nahe dem Flughafen werden schwere Gefechte gemeldet, dort sollen die prorussischen Kräfte einen Frontdurchbruch versuchen.

Einigung bereits Makulatur

Angesichts dieser Entwicklungen ist die Umsetzung der in Berlin von den Aussenministern Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine erzielten Einigung über den Abzug schwerer Waffen fraglich. Dabei hatte es nach dem Treffen leise Hoffnung auf eine Entspannung in der Ukraine-Krise gegeben. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, die Einigung bedeute zwar «keinen Durchbruch». Auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung habe es jedoch «wahrnehmbare Fortschritte» gegeben, die einen Vierer-Gipfel näher rücken liessen. Ein solcher Gipfel sollte eigentlich bereits Mitte Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden, war aber wegen zu grosser Differenzen zwischen Russland und der Ukraine über die Lösung des Konflikts verschoben worden.

Eine gütliche Einigung kann Kiew immerhin vermelden: Ex-Premier Julia Timoschenko zog ihre Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zurück, nachdem Kiew sich für die Haft offiziell entschuldigt hat.