USA

«Ein Anschlag auf unser Land»: So gereizt reagiert Donald Trump auf die Hausdurchsuchung

US-Präsident Donald Trump: «Das Anwaltsgeheimnis ist tot.»

US-Präsident Donald Trump: «Das Anwaltsgeheimnis ist tot.»

Das FBI geht gegen den Vertrauensanwalt von Donald Trump vor. Der Präsident reagiert gereizt wie selten zuvor.

Der Name Martha Mitchell ist, selbst in Washington, in Vergessenheit geraten. Schliesslich ist es mittlerweile mehr als 45 Jahre her, seitdem die Gattin des ehemaligen Justizministers John Mitchell im Watergate-Skandal als Frühwarnsystem diente – und sich bereits einige Tage nach dem fatalen Einbruch ins Hauptquartier der Demokratischen Partei in Telefongesprächen mit Journalistinnen und Journalisten über die «schmutzigen Dinge» beklagte, die sich im Weissen Haus unter Präsident Richard Nixon abspielten. Später sollte Nixon, der 1974 zurücktreten musste, sagen: «Ohne Martha Mitchell hätte es kein Watergate gegeben.»

Nun gibt es Anzeichen dafür, dass ein gewisser George Conway in die Fussstapfen der 1976 verstorbenen Ministergattin treten will. Bei Conway handelt es sich um den Gatten von Kellyanne Conway, einer Weggefährtin und einflussreichen Beraterin von Präsident Donald Trump. Es ist deshalb anzunehmen, dass Conway, der Gatte, mehr über die Vorgänge im Weissen Haus weiss als ein Normalsterblicher. Und obwohl er für die renommierte Kanzlei Wachtell, Lipton, Rosen & Katz tätig ist, die gemeinhin als verschwiegen gilt, verbreitet er über den Kurznachrichtendienst Twitter amüsante Nebenbemerkungen über den Präsidenten.

Anwaltsgeheimnis gilt hier nicht

Das aktuelle Beispiel: Kaum hatte sich Trump am Dienstagmorgen im Nachgang zu den Hausdurchsuchungen bei seinem persönlichen Anwalt Michael Cohen darüber beklagt, das Anwaltsgeheimnis («Attorney-client privilege») «ist tot», replizierte Conway auf Twitter mit einem Verweis auf ein Handbuch des Justizministeriums – das ausführlich darüber Auskunft gibt, in welchen Fällen die Ermittlungsbehörden auch auf den vertraulichen Nachrichtenaustausch zwischen Anwalt und Klient zugreifen dürfen. So kann das Anwaltsgeheimnis nicht dazu genutzt werden, illegale Vorgänge zu verschleiern.

Später teilte Conway einen Hinweis auf ein Fernsehinterview mit dem Republikaner Chris Christie, in dem der ehemalige Trump-Vertraute sinngemäss gesagt hatte: Jedes Mal, wenn der Präsident Kritik an den strafrechtlichen Ermittlungen übe, riskiere er, dass die politisch unabhängige Justiz umso emsiger nach allfälligen Straftaten suche.

Es ist anzunehmen, dass sich Trump solche Ratschläge nicht zu Herzen nehmen wird. Er sieht in den Hausdurchsuchungen der Bundespolizei FBI – in drei oder vier New Yorker Büros und Wohnungen von Cohen – eine Attacke auf das Amt des Präsidenten und damit auf einen Pfeiler der amerikanischen Republik, die Gewaltenteilung. So jedenfalls verkündete es Trump am Montagabend. Er sagte: «Dies ist ein Anschlag auf unser Land.»

Von Rosenstein abgenickt

Interessant an dieser Interpretation der Vorgänge sind zwei Aspekte. Erstens wurden die Hausdurchsuchungen bei Trumps Vertrauensanwalt durch Rod Rosenstein genehmigt. Der stellvertretende Justizminister beaufsichtigt die Arbeit der Bundespolizei und ist auch der direkte Vorgesetzte von Sonderermittler Robert Mueller – der seit fast einem Jahr Ermittlungen im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen in den Wahlkampf 2016 führt. Trump hat seinen Untergebenen Rosenstein wiederholte Male scharf kritisiert.

Und zweitens sollen die Hausdurchsuchungen auch im Zusammenhang mit der Zahlung eines Schweigegeldes an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels stehen, die mit Taufnamen Stephanie Clifford heisst. Kurz vor dem Wahltag 2016 unterschrieb Daniels einen Vertrag mit Cohen, in dem sie versprach, gegen die Bezahlung von 130 000 Dollar nicht mehr über eine Affäre mit Trump zu sprechen. Die Schauspielerin stellt sich auf den Standpunkt, dass dieser Vertrag ungültig sei, weil der Präsident ihn nie unterschrieben habe. Cohen wiederum behauptete in der Vergangenheit, er habe bei der Abfassung des Vertrages aus eigenem Antrieb gehandelt, weil er seine Aufgabe darin sehe, Trumps Probleme aus der Welt zu schaffen. Cohen arbeitet seit 2006 für den heutigen Präsidenten und sein Firmen-Imperium. So trieb er die 130 000 Dollar angeblich auf, indem er der Bank eine seiner Immobilien als Sicherheit hinterlegte. US-Medien meldeten am Dienstag, dass die Hausdurchsuchungen wohl im Zusammenhang mit dieser Geldbeschaffung stünden – weil der Anwalt der Bank vielleicht nicht die Wahrheit gesagt hatte, als er den Kredit aufnahm.

Cohen hatte sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet. Sein Anwalt allerdings sagte, die Hausdurchsuchungen seien unnötig gewesen, kooperiere sein Klient doch mit den Ermittlern. Vielleicht wird sich George Conway bald auch zu diesem Punkt äussern.

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