Nach dreitägigen Konsultationen hat Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonntag Aussenminister Paolo Gentiloni den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Angesichts der «Fristen und Aufgaben, die zu respektieren sind, sowohl im Inland als auch auf der europäischen und internationalen Ebene», benötige das Land «in kürzester Zeit eine Regierung», sagte Mattarella. Gentiloni nahm den Auftrag «mit Reserve» an und bezeichnete die auf ihn zukommende Aufgabe als «grosse Ehre».

Die Vertrauensabstimmungen im Parlament werden schon in dieser Woche erfolgen. Sie sollten keine grosse Hürde darstellen, da sich der neue Premier auf die alte Regierungsmehrheit im Parlament wird abstützen können. Gentiloni wird voraussichtlich einige Ministerposten neu besetzen; ansonsten wird sich an der Zusammensetzung der Regierung, die ebenfalls schon diese Woche vereidigt werden könnte, wohl nicht allzu viel ändern. Gentiloni gilt als enger Vertrauter des zurückgetretenen Matteo Renzi – der Ex-Premier, der keineswegs gedenkt, ganz von der politischen Bühne Italiens zu verschwinden, wird also Einfluss auf die Regierung behalten.

Adeliger Minister ohne Allüren

Der 62-jährige Gentiloni ist seit November 2014 italienischer Aussenminister – er folgte auf Federica Mogherini, die zur Aussenbeauftragten der EU ernannt worden war. Der gebürtige Römer ist Spross einer alten, ursprünglich aus den Marken stammenden Adelsfamilie, nämlich des Grafengeschlechts der Conti Gentiloni Silverj.

Der Familienpalazzo der Gentiloni befindet sich unweit des Regierungsgebäudes Palazzo Chigi im Herzen Roms. Aristokratisches Gehabe ist dem neuen Premier jedoch fremd. Gentiloni gilt als stiller und seriöser Schaffer ohne Allüren – der Gegenentwurf zum hyperaktiven und grossspurigen Matteo Renzi. So still und dezent wie heute war Gentiloni nicht immer gewesen: Als Gymnasiast und Student war er Mitglied der linken Revoluzzergruppe «Movimento Studentesco» gewesen; nach dem Studium der Politikwissenschaften wurde er Journalist und schrieb für die ultralinke «Volksfront» und später für die pazifistische Zeitschrift «Krieg und Frieden». Danach färbte sich der Adelsspross politisch zunehmend grün ein und arbeitete als Chefredaktor der Zeitschrift der Umweltorganisation Legambiente. 1993 wurde er Sprecher des ersten grünen Stadtpräsidenten Roms, Francesco Rutelli; später gehörte er zu den Mitbegründern und Vordenkern des linken Parteienbündnisses Ulivo von Romano Prodi.

2001 wurde Gentiloni erstmals in die Römer Abgeordnetenkammer gewählt. Unter Ministerpräsident Prodi war Gentiloni von 2006 bis 2008 Kommunikationsminister und erarbeitete in dieser Zeit ein Gesetz, das Silvio Berlusconis Medienmacht begrenzen sollte – wegen Prodis vorzeitigen Sturzes ist es nie in Kraft getreten. Danach gehörte Gentiloni zu den Architekten des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), des Fusionsprodukts der postkommunistischen Linksdemokraten und der linkskatholischen Margherita-Partei, welcher Gentiloni angehörte.

Als Chef der italienischen Diplomatie agierte Gentiloni betont zurückhaltend. Kritiker beanstandeten mitunter, dass man gar nicht merke, dass Italien einen Aussenminister habe. In der Libyenkrise mahnte Gentiloni zur Vorsicht – einen möglichen militärischen Bodeneinsatz ohne Mandat der EU und des UNO-Sicherheitsrates lehnte er ab, obwohl sich in der ehemaligen italienischen Kolonie der Islamische Staat immer mehr ausbreitete. Die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise sah der Aussenminister genauso wie Premier Renzi kritisch.

Neuwahlen und Bankenkrise

In den Konsultationen mit Staatspräsident Mattarella hatte sich niemand wirklich um die Nachfolge Renzis als Regierungschef gerissen – denn es ist absehbar, dass es ein undankbarer Posten sein wird.

Zum einen wird es kaum eine lange Amtszeit werden: Eine klare Mehrheit der Parteien inklusive Ex-Premier Renzi fordert, dass die neue Regierung lediglich ein neues Wahlgesetz ausarbeiten und das Land dann zu Neuwahlen führen soll. Dies könnte theoretisch bereits im März oder im Mai der Fall sein. Aber selbst wenn es keine vorgezogenen Neuwahlen geben sollte, wird Gentiloni nicht sehr lange im Amt bleiben: 2018 stehen in Italien ohnehin Parlamentswahlen an.

Zum anderen wartet auf den neuen Premier ein heikles, nicht mehr länger aufschiebbares Problem: Bei der schwer angeschlagenen Bank Monte dei Paschi di Siena zeichnet sich immer deutlicher die Notwendigkeit einer staatlichen Rettungsaktion ab, um eine «Ansteckung» anderer Banken zu vermeiden. Bei einer staatlichen Intervention würden aber auch Zehntausende Kleinsparer, die Obligationen oder Aktien der Bank besitzen, zur Sanierung beigezogen – der drohende Aufstand war der Grund gewesen, warum Renzi die Sanierung des Bankensystems immer wieder auf die lange Bank geschoben hatte. Jetzt muss sein Nachfolger in den sauren Apfel beissen.