Ägypten

Eilverfahren zu Verfassungsentwurf in Ägypten

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi (Archiv)

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi (Archiv)

Nach den Massenprotesten gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wollen die Islamisten über ihren umstrittenen Verfassungsentwurf im Eilverfahren abstimmen lassen. Derweil gehen die Proteste gegen die Islamisten weiter.

Das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee kündigte an, es werde seine ursprünglich für Dezember geplante abschliessende Debatte über den Entwurf für eine neue Verfassung vorziehen. Der Generalsekretär des Komitees, Ahmed Darrag, erklärte, die Debatte werde am Mittwochabend zu Ende gehen.

Am (morgigen) Donnerstag sollen die Mitglieder des Komitees über den Entwurf abstimmen. Danach werde er dem Präsidenten vorgelegt. Das Volk solle dann möglichst schnell über die Verfassung entscheiden.

Der Vorsitzende des Verfassungskomitees, Hossam al-Gheriani, forderte die 25 unter Protest ausgetretenen liberalen, linken und christlich-koptischen Mitglieder auf, "zurückzukehren und die Diskussion am Donnerstag abzuschliessen". Der Donnerstag werde ein "grosser Tag", sagte er.

Das Verfassungsgericht warf Mursi derweil vor, er sei Teil einer Kampagne gegen die Justizbehörde. Sprecher Maher Sami sagte, das Gericht werde sich nicht durch Drohungen oder Erpressungen terrorisieren lassen und sich keinem Druck beugen. Dem seit Sonntag andauernden Streik der Richter schlossen sich am Mittwoch auch die Richter des Revisionsgerichts an.

Furcht vor Machtmonopol

Beobachter vermuten, dass die Islamisten hoffen, bei einem vorgezogenen Referendum eine Mehrheit zu bekommen, indem sie den Bürgern die neue Verfassung als Alternative zur umstrittenen Verfassungserklärung von Präsident Mursi präsentieren.

Mursi hatte sich in der vergangenen Woche mit einer Reihe von Erlassen praktisch jeder Kontrolle durch die Justiz entzogen. Der Präsident verfügte per Dekret, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind.

Zudem schützte Mursi durch seine Erlasse auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll, vor richterlichen Anordnungen. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert. Kritiker fürchten, dass die bei den Wahlen siegreichen Muslimbrüder ihr Machtmonopol festigen.

Dauer-Protest auf dem Tahrir-Platz

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo richteten sich unterdessen am Mittwoch nach der grossen Protestaktion vom Dienstagabend Hunderte von Oppositionellen auf eine Dauer-Protestaktion gegen die Islamisten ein. Die Polizei attackierte sie nach Angaben von Augenzeugen mit Tränengas.

In der Nacht auf Mittwoch war es in zahlreichen nördlichen Provinzstädten zu Strassenkämpfen gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden drei Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Alleine in der Industriestadt Al-Mahalla zählte man am Morgen 300 Verletzte.

In Damanhur und Alexandria kam es zu Angriffen auf Büros der Muslimbruderschaft. In Al-Mansura setzten Gegner der Islamisten nach Angaben der Zeitung "Al-Masry Al-Youm" das Büro der Partei der Muslimbrüder in Brand.

Die Demonstrationen mit rund 300'000 Teilnehmern waren die grössten seit Mursis Wahl im Juni. Die Opposition hat bereits für Freitag erneut zu Massenprotesten aufgerufen. Die Muslimbrüder kündigten ihrerseits Kundgebungen zur Unterstützung Mursis für kommenden Samstag im ganzen Land an.

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