Russland

Duma entzieht Kreml-Kritiker Gudkow sein Abgeordnetenmandat

Kreml-Kritiker Gudkow verabschiedet sich von der Duma nach seinem Ausschluss

Kreml-Kritiker Gudkow verabschiedet sich von der Duma nach seinem Ausschluss

In einem ungewöhnlichen Schritt hat das russische Parlament dem Kreml-kritischen Abgeordneten Gennadi Gudkow sein Mandat entzogen. In der Duma in Moskau stimmten am Freitag 291 Parlamentarier für die Massnahme, 150 votierten dagegen und 3 enthielten sich.

Gudkow verliess die Duma sofort und reckte dabei seine Faust kampfeslustig in die Höhe. "Wir haben uns heute vor der ganzen Welt selbst Schande bereitet", sagte der Politiker der Partei Gerechtes Russland nach der Abstimmung vor Journalisten.

Er kündigte an, den Entscheid vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. "Ich werde den Kampf fortsetzen und nicht das Land verlassen und mich wie ein Hase verstecken", sagte Gudkow.

Der beispiellose Schritt gilt als Versuch, die Opposition einzuschüchtern, wie Beobachter am Freitag kurz nach der Entscheidung in der Duma kommentierten. Gudkow gehört zu den führenden Köpfen bei den Massendemonstrationen gegen Staatschef Wladimir Putin, die seit Dezember stattfinden. In der Duma gehörte er zu den wenigen Abgeordneten, die den Kreml scharf kritisierten.

Offiziell steckt hinter dem Vorgehen ein Ermittlungsverfahren gegen Gudkow wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben Gudkows das Parlament zu der Abstimmung aufgefordert. Der Oppositionelle war seit 2001 Mitglied der Duma.

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