Die deutschen Sozialdemokraten dürften künftig von einer Doppelspitze geführt werden – das jedenfalls wünscht sich die Parteibasis. Zu vermuten ist, dass das neue, noch zu suchende Führungsduo von einer Frau und einem Mann gestellt wird.

Bis zum 1. September sollen die Kandidaten ihren Anspruch geltend machen. Hernach dürften sich diese auf 20 bis 30 Regionalkonferenzen im ganzen Land der Basis vorstellen. Die Mitglieder sollen danach ihre Favoriten küren, die Delegierten müssten die neue Spitze bei einem Parteitag im Dezember offiziell wählen.

Die Partei will nach dem abrupten Rücktritt von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles nach den Europawahlen also Schnellschüsse verhindern. Offenkundig lassen sich die derzeit von einem Trio kommissarisch geführten Genossen bei ihrem Vorgehen von den Grünen und der CDU inspirieren.

Die Ökopartei fährt mit ihrer Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck einen derart erfolgreichen Kurs, dass die Grünen drauf und dran sind, stärkste Kraft vor CDU/CSU zu werden. Und die CDU hatte nach dem angekündigten Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel vom Parteivorsitz im letzten Herbst mehrere Regionalkonferenzen durchgeführt, auf denen sich das Kandidaten-Trio der Basis vorstellen konnte.

Schwan gemeinsam mit Kühnert?

Auf die neue SPD-Spitze wartet viel Arbeit. Wahlschlappe reihte sich zuletzt an Wahlschlappe. Bei den im September und Oktober anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen drohen weitere, empfindliche Niederlagen. Erst zögerlich signalisieren einige Genossen inzwischen ihre Bereitschaft zur Kandidatur für die Parteispitze. Darunter die Politikwissenschafterin Gesine Schwan, die 2004 und 2009 erfolglos für die SPD für das Amt der Bundespräsidentin kandidiert hatte.

Die 76-jährige Schwan schlug gestern auch vor, die Parteiführung im Duo mit dem wegen seiner weit links stehenden Positionen umstrittenen Juso-Chef Kevin Kühnert zu übernehmen. Allerdings hat der 29-Jährige seine Ambitionen bislang nicht angemeldet.

Immer wieder als mögliche Kandidaten genannt werden auch die amtierende Familienministerin Franziska Giffey oder Noch-Justizministerin Katarina Barley. Giffey – ehemalige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln – gilt trotz ihrer Arbeit in der Bundesregierung noch immer als unverbraucht, sie geniesst bei der Basis auch hohe Sympathien. Allerdings steht ihre Doktorarbeit unter Plagiatsverdacht.

Die Prüfung ihrer Dissertation an der Freien Universität Berlin läuft noch immer. Barley war Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahlen und musste das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit mitverantworten. Von Medien ins Spiel gebracht werden derzeit auch Aussenminister Heiko Maas oder SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Der Potsdamer Politikwissenschafter Gero Neugebauer hält indes wenig von einer Doppelspitze bei den Sozialdemokraten. «Die Partei braucht eine Person, welche die Basis integriert und die beiden Flügel miteinander vereint.» Zu glauben, eine Doppelspitze könne die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei automatisch miteinander versöhnen, sei trügerisch.

«Aufbruch vermitteln»

Wichtiger als die personelle Erneuerung sei die programmatische, sagt Neugebauer. Fraglos sei es den Genossen gelungen, in den letzten Jahren der Regierungsarbeit in der Grossen Koalition inhaltlich den Stempel aufzudrücken. «Doch die Partei wird nicht als valable Alternative zur Union angesehen. Solange sie dieses Manko nicht behebt, hilft der SPD auch ein Personalwechsel nichts», sagt der Politologe.

Idealerweise sollte künftig eine Person der Partei vorstehen, die mit den turbulenten letzten Jahren möglichst nicht in Verbindung gebracht werden könne. «Die neue Führung muss Aufbruch und Zukunft vermitteln.»

Dazu brauche die SPD aber ein inhaltliches Konzept. «Die SPD ist zu stark die Partei des 20. Jahrhunderts. Sie muss endlich zur Partei des 21. Jahrhunderts werden.» Die auf alten Grundsätzen basierende Politik zeige sich etwa im Bestreben, alte klassische SPD-Milieus aus der Arbeiterschaft bei der Stange zu halten.

Neugebauer: «Die SPD kämpft bis heute für den Erhalt alter Arbeitsplätze, anstatt aufzuzeigen, wie neue geschaffen und diese gesichert werden können.» Ein Beispiel seien die Braunkohlereviere in Brandenburg. Der Kohleabbau sei in Zeiten des Klimaschutzes ein Auslaufmodell. «Die SPD kämpft aber noch immer um den Erhalt dieser Arbeitsplätze anstatt Alternativen aufzuzeigen.»