Gesundheitsreform

Donald Trump und der schwierige Kampf gegen Obamacare

Der neue US-Präsident Donald Trump will Obamacare abschaffen.

Der neue US-Präsident Donald Trump will Obamacare abschaffen.

Die Republikaner – und allen voran der neugewählte Präsident Donald Trump – wollen Obamacare rückgängig machen. Das ist aber einfacher gesagt als getan.

In einem Punkt sind sich die republikanischen Volksvertreter einig: Obamacare muss weg, je früher, desto besser. Schliesslich gehört der Kampf gegen die 2010 durch die damalige Parlamentsmehrheit der Demokraten verabschiedete Gesundheitsreform sozusagen zu den Grundpfeilern des Programms der Konservativen – rund fünf Dutzend mal stimmte das Repräsentantenhaus seit der Machtübernahme der Republikaner im Jahr 2011 für eine Aufhebung von Obamacare.

Wie dieser komplexe Prozess aber ablaufen soll, darüber ist unter den Republikanern nun ein Streit ausgebrochen. Und ob am Ende des politischen Verfahrens die Geburt von Trumpcare – einem moderneren, kostengünstigeren Krankenversicherungsgesetz – gefeiert werden kann, das wissen selbst führende Parteimitglieder derzeit nicht. Paul Ryan, Präsident des Repräsentantenhauses, räumte ein: «Wir haben eben erst damit begonnen, das Ding zusammenzusetzen.»

Das sind erstaunliche Worte für eine Partei, die mit dem Slogan «Aufheben und Ersetzen» in die vergangenen vier Wahlkämpfe gezogen ist. Die Erklärung für dieses Eingeständnis: Obamacare ist ein höchst komplexes Gesetzespaket, das 974 Seiten und Hunderte von Ausführungsbestimmungen zählt. Einige davon sind in der breiten Bevölkerung höchst beliebt, auch wenn die Reform als Ganzes immer noch schlechte Noten erhält.

Die Republikaner suchen deshalb nun nach einem Weg, einzelne Teile von Obamacare zu widerrufen, ohne gleich das ganze Gebilde zum Einsturz zu bringen – auch aus Angst davor, dass sie einen hohen politischen Preis dafür bezahlen könnten, falls plötzlich Millionen von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wären. Zudem droht der Zorn der Pharmaindustrie, die dem Gesetz grundsätzlich wohlwollend gegenübersteht.

Erwartungen nicht erfüllt

Ohnehin ist ein Systemumbau politisch heikel. Im Gegensatz zur Schweiz sind in den USA immer noch rund die Hälfte der Amerikaner über einen Arbeitgeber versichert – da die Krankenversicherung Teil des sogenannten «Benefit Package» ist, das am Arbeitsplatz nicht nur Managern, sondern auch normalen Angestellten und deren Angehörigen angeboten wird. Direkt von Obamacare betroffen ist also nur die andere Hälfte der Bevölkerung: Menschen, die über eine staatliche Krankenkasse – vor allem Medicaid (für Ärmere) und Medicare (für Senioren) – versichert sind, und Amerikaner, die Prämien an eine private Krankenkasse bezahlen.

Die Erfinder von Obamacare gingen davon aus, dass die 2010 beschlossene Versicherungspflicht zur Folge haben werde, dass gerade der private Markt für Krankenversicherungen gestärkt werde. In der Praxis zeigte sich aber, dass primär Medicaid an Kunden gewann (plus 17 Millionen seit 2013), während der Zuwachs für die privaten Versicherer (plus 10,4 Millionen) in einigen Staaten hinter den Erwartungen zurückblieb.

Das hatte auch damit zu tun, dass gerade junge Amerikaner sich bewusst dazu entschieden, auf die Beschaffung eines (teuren) Versicherungsschutzes zu verzichten – und stattdessen die (niedrigere) Strafsteuer an den Fiskus IRS bezahlten. Weil mit Obamacare auch ein Diskriminierungsverbot von chronisch kranken Menschen eingeführt wurde, brachte diese Entwicklung den Risikoausgleich ins Ungleichgewicht. Die Folge: Prämienerhöhungen und immer höhere Selbstbehalte. Die staatlichen Prämienvergünstigungen vermochten diese Entwicklung nicht aufzuhalten.

Suche nach einer Alternative

Die Republikaner versuchen nun, über die Budgetgesetzgebung entscheidende Teile von Obamacare zu widerrufen – so sollen Krankenkassen-Obligatorium und Prämienvergünstigungen gestrichen werden; auch ist die Rede davon, die Auflagen an die Krankenkassen abzubauen. Unklar ist aber, was mit den Menschen geschehen wird, die aufgrund dieser Änderungen ihren bisherigen Versicherungsschutz verlieren könnten.

Die Rede ist von mehr als 20 Millionen Menschen, wobei es sich bei dieser Zahl um eine grobe Schätzung handelt. Einige konservative Strategen sind der Meinung, die Republikaner müssten eine Alternative bereithalten, um diesen Menschen zu helfen. Andere finden, der Staat müsse sich aus dem Gesundheitswesen zurückziehen, auch mit Verweis auf den tiefroten Haushalt. Paul Ryan deutete diese Woche an, dass eine Alternative zu Obamacare wohl erst gegen Ende Jahr vorliegen werde. Dieser Zeitplan sei schlicht «rücksichtslos», findet nicht nur Präsident Barack Obama.

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