Ukraine

Diplomatisches Tauziehen um Krim-Krise vorerst ohne Ergebnis

John Kerry (rechts) und Sergej Lawrow (links) in Paris

John Kerry (rechts) und Sergej Lawrow (links) in Paris

Die Versuche massgeblicher Aussenminister zur Bildung einer Kontaktgruppe für die Ukraine sind vorerst gescheitert. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verliess am Mittwoch das Aussenministerium in Paris, ohne seinen ukrainischen Amtskollegen getroffen zu haben.

Das verlautete aus diplomatischen Kreisen in der französischen Hauptstadt. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte aber, einer Kontaktgruppe solle "sobald wie möglich" eine Chance gegeben werden. Über die Bedingungen dafür solle in den kommenden Tagen verhandelt werden.

Die Aussenminister der USA, Grossbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder hatten über Stunden versucht, Lawrow in Paris zu einem direkten Gespräch mit dem ukrainischen Interims-Aussenminister Andrej Deschtschyzja zu bewegen.

Lawrow trifft Kerry

Lawrow hatte sich am Mittwoch zum ersten Mal seit Beginn der Eskalation auf der Krim mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry aus den USA getroffen. "Wir sind übereingekommen, diese Diskussionen in den nächsten Tagen fortzusetzen, um zu sehen, wie wir am besten helfen können, die Situation zu stabilisieren und die Krise zu überwinden", sagte Lawrow nach dem Treffen.

Der ukrainische Interims-Aussenminister Deschtschyzja sagte, er glaube weiterhin an einen "positiven Ausgang". Auch Kerry sagte, es sei eine Fortsetzung der "intensiven Diskussionen" mit Kiew und Moskau vereinbart worden.

In Paris hatten sich anlässlich einer lange geplanten Libanon-Hilfskonferenz unter anderen die Aussenminister von zehn Staaten getroffen. Am Rande der Konferenz kam es zu einem Krisen-Gespräch über die Ukraine.

Dabei hätten die Teilnehmer vereinbart, "Schritte der Deeskalation in den nächsten Tagen zu unternehmen, um möglichst auch beizutragen zu einer Normalisierung innerhalb der Ukraine", sagte Steinmeier nach der letzten von mehreren Gesprächsrunden mit Aussenministerkollegen.

USA drohen mit Sanktionen

Die USA drohen Russland mit Sanktionen, weil russische Soldaten aus US-Sicht die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle gebracht haben. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte zwar kein Entgegenkommen, erklärte aber auch, die Wirtschaftsbeziehungen sollten trotz der Spannungen nicht beeinträchtigt werden.

Die NATO wolle ihre Beziehungen zu Russland überprüfen, teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch nach einer Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel mit. Gleichzeitig wolle die NATO ihre "Partnerschaft mit der Ukraine intensivieren".

Sondergipfel in Brüssel

Auf Einladung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy treffen sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am (morgigen) Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zur Ukraine. Eingeladen ist auch der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk.

Die EU-Chefs werden über die jüngsten Entwicklungen und die Möglichkeiten zur Entschärfung der Krise in der Ukraine diskutieren. Im Weiteren werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs über das von der EU-Kommission am Vortag geschnürte Hilfspaket beugen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte der Ukraine am Mittwoch Zuschüsse und Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro für die kommenden Jahre in Aussicht.

OSZE-Beobachter reisen in die Ukraine

Eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die sich um eine Lösung im Ukraine-Konflikt bemüht, ist gemäss eines Sprechers von Van Rompuy nicht zum Sondergipfel eingeladen.

Unbewaffnete Militärbeobachter der OSZE waren am Mittwoch auf dem Weg in die südukrainische Hafenstadt Odessa. An der Mission seien 18 OSZE-Mitgliedsländer beteiligt, teilte die Staatenorganisation mit.

Bis in einer Woche sollen sie sich in der Ukraine aufhalten, um dort militärische Aktivitäten Russlands zu beobachten. Es blieb unklar, ob die Gruppe aus 35 Experten tatsächlich Zugang zur Krim bekommt.

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