Fall Lübcke

Dieser Mord war eine Zäsur für Deutschland – so begann der Prozess gegen Neonazi Stephan E. und seinen Helfer

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (in einer Aufnahme vom Juni 2012).

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (in einer Aufnahme vom Juni 2012).

Seit Dienstag steht der Neonazi Stephan E. wegen des Mordes an einem CDU-Politiker vor Gericht. Der Fall wirft schmerzliche Fragen auf.

Das dunkle Sakko ist deutlich zu gross. Und der Blick von Stephan E. ist keineswegs gesenkt, als er am Dienstagmorgen den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt betritt. Dem 46-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht auf den 2. Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke kaltblütig in dessen Garten erschossen zu haben. Motiv: Fremdenfeindlichkeit und Hass gegen den CDU-Politiker, der sich 2015 für Flüchtlinge eingesetzt hatte.

Der rechtsextrem motivierte Anschlag gegen Lübcke war eine Zäsur für Deutschland. Mordanschläge von Rechtsextremisten gab es schon zuvor, etwa die Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds» NSU oder jüngst die Anschläge in Hanau und Halle. Doch Lübcke war der erste Politiker, der von einem Rechtsextremisten ermordet wurde.

Geheimdienst schredderte die Akten des Angeklagten

Stephan E. bestreitet, die Tat begangen zu haben. Den Schuss abgefeuert habe sein Freund, der wegen Beihilfe zum Mord Mitangeklagten Markus H. Doch das dürfte eine Schutzbehauptung sein. Nicht nur, dass der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist die Tat kurz nach seiner Verhaftung gestanden hatte. Auch die Indizien sind erdrückend: Auf dem Mordopfer fand sich eine DNA-Spur von Stephan E., ausserdem stiessen die Ermittler bei dem zweifachen Familienvater auf ein Arsenal von Waffen, darunter die Tatwaffe. Zudem fanden sie Notizen, die belegen, wie akribisch Stephan E. die Tat vorbereitet hatte.

Die Frage, warum der Mordanschlag gegen den beliebten Kommunalpolitiker Lübcke nicht verhindert werden konnte, treibt Deutschland um. Rechtsextremist Stephan E. geriet nämlich schon als Jugendlicher ins Visier der Justiz, verübte einen Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus und rammte einem Imam ein Messer in den Rücken. Er sass eine mehrjährige Jugendstrafe ab und landete danach in der Kasseler Neonazi-Szene.

Der Geheimdienst wusste um die Gefährlichkeit des Mannes, doch ab dem Jahr 2010 zog sich Stephan E. mehr und mehr aus der rechtsextremen Szene zurück. Der Verfassungsschutz verlor das Interesse an ihm und schredderte seine Akten.

Der Prozess, so die Hoffnung, sollte nicht nur den Mord an Walter Lübcke zweifelsfrei aufklären, sondern auch die Verbindungen innerhalb der Neonazi-Szene aufdecken. Ob die Behörden in dem Fall versagt haben, wird der Prozess nicht klären können. Die politische Aufarbeitung des Mordes wird im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages erfolgen. Dort soll aufgeklärt werden, wie der Verfassungsschutz den Hauptangeklagten aus den Augen verlieren konnte.

Elitetruppe kämpft mit Neonazis in eigenen Reihen

Die Frage wird viel zu reden geben, sagt die Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, gegenüber dem Deutschlandfunk: «Es ist mir ein Rätsel, wie so jemand im System durchfallen konnte.»

Die Behörden in Deutschland warnen seit längerer Zeit vor einer steigenden Gefahr von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete den Rechtsextremismus im Februar gar als «die grösste Bedrohung in unserem Land».

Gewaltbereite Demokratiefeinde versuchen vermehrt, auch Behörden zu unterwandern. Jüngstes Beispiel sind Ermittlungen gegen einen Soldaten der Spezialeinheit KSK der deutschen Bundeswehr. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Funktion als Armeeangehöriger rechtsextremistisch in sozialen Netzwerken agitiert und Waffen versteckt zu haben.

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