Krise

Die Stimmung ist düster: Genesung oder Grexit?

Griechenlands Premier Alexis Tsipras (Mitte) weiss die Opposition bei der Rentenreform nicht an seiner Seite.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras (Mitte) weiss die Opposition bei der Rentenreform nicht an seiner Seite.

Der «griechische Patient» ist nicht über den Berg und die Griechen selbst sehen die eigene Zukunft düster. Das Misstrauen in die Politik und die Regierung ist Gift für die Konjunktur.

Die Meteorologen versprechen den Griechen für Weihnachten wolkenlosen Himmel und spätsommerliche 19 Grad. Aber die Stimmung im Land ist trüb. Wie trüb, zeigt eine Umfrage von Mitte Dezember.

Fast acht von zehn Befragten sehen ihr Land «auf dem falschen Weg», 85 Prozent sind unzufrieden mit der Regierung. Die meisten Griechen gehen pessimistisch ins neue Jahr: Zwei Drittel rechnen damit, dass sich ihre persönliche finanzielle Situation 2016 weiter verschlechtern wird.

Ministerpräsident Alexis Tsipras kann zwar aufatmen. Rechtzeitig vor dem Fest verabschiedete das Parlament in Athen ein weiteres Reformpaket und ebnete damit den Weg für die Auszahlung einer weiteren Kreditrate von einer Milliarde Euro.

Aber Tsipras gewinnt nur eine kleine Atempause. Schon im Januar muss er das nächste Reformpaket schnüren. Dazu gehören Steuererhöhungen und die Sanierung der Rentenfinanzen, die zu weiteren Kürzungen führen wird. Ob Tsipras dafür eine Mehrheit findet, ist fraglich.

Kriegt das Krisenland endlich die Kurve und kehrt zum Wachstum zurück? Oder kommt der Grexit wieder auf die Tagesordnung? «Tsipras hat durch die nachgiebige Haltung der Geldgeber und die Schwäche der Oppositionsparteien etwas Luft bekommen», sagt Wolfango Piccoli, Chef des Wirtschaftsberatungsunternehmens Teneo, «aber ein schwerer Sturm braut sich zusammen.»

Auch das alte Jahr war stürmisch

Stürmisch war bereits das zu Ende gehende Jahr. Nach seinem Wahlsieg Ende Januar pokerte Tsipras monatelang mit den Geldgebern um Reform-Rabatte, geriet aber immer mehr in die Defensive. Mit seiner Ankündigung einer Volksabstimmung über den Sparkurs löste Tsipras Ende Juni einen Ansturm auf die Banken aus.

Nur mit einer dreiwöchigen Schliessung der Geldinstitute und der Einführung von Kapitalkontrollen konnte die Regierung den Zusammenbruch des Finanzsystems abwenden.

Mit dem Rücken zur Wand stimmte Tsipras Mitte Juli strikten Spar- und Reformauflagen zu und sicherte seinem Land damit neue Hilfskredite. Gleich darauf entledigte er sich des linksextremen Flügels seines Linksbündnisses Syriza, der seine Politik nicht mehr mittrug. Tsipras setzte Neuwahlen an, die er Ende September überraschend klar gewinnen konnte.

Doch gerettet ist der Dauer-Krisenstaat noch lange nicht. Die EU-Kommission prognostiziert Griechenland für 2016 erneut ein Minuswachstum von
1,3 Prozent. Es wäre das neunte Rezessionsjahr in Folge.

«Griechenland geht es weit schlechter als vor einem Jahr», konstatiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank und einer der besten Kenner des Landes. «Statt wie Spanien ein Wachstum von drei Prozent zu erreichen, ist Griechenland in eine politisch provozierte Rezession zurückgefallen», sagt Schmieding.

Tsipras habe eine schmerzhafte Erfahrung gemacht: «Vertrauen kann mit Schallgeschwindigkeit zerstört, aber nur im Schneckentempo zurückgewonnen werden.»

Tsipras und sein exzentrischer Finanzminister Yanis Varoufakis hätten bis Mitte 2015 «mit ihrer Konfrontationspolitik so viel Angst gesät und so viel Kapital aus dem Land getrieben, dass Griechenland sich von dem Aderlass nur langsam erholen wird», meint der Berenberg-Chefökonom.

40 Milliarden Euro abgezogen

So sehen es auch die meisten Griechen, wie die jüngste Umfrage zeigt. Das Misstrauen in die Politik der Regierung ist Gift für die Konjunktur. Seit sich Ende 2014 der Wahlsieg von Tsipras abzeichnete, zogen Privat- und Firmenkunden aus Angst vor einem Grexit über 40 Milliarden Euro von den Konten ab. Die Liquiditätsklemme stranguliert die griechische Wirtschaft, weil die Unternehmen nur schwer an neue Kredite kommen.

Damit schliesst sich der Kreis zur Politik. Die Chance, seine Regierung nach dem Wahlsieg Ende September auf eine breitere Basis zu stellen, verschenkte Tsipras. Die Folge: Wenige Wochen nach der Wiederwahl bröckelt seine Mehrheit bereits.

Die Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen verfügt jetzt nur noch über 153 der 300 Sitze – kein üppiges Polster, wenn man an die bevorstehenden Abstimmungen über die Renten- und Steuerreform denkt.

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