Schutzmandate

Die Schweiz vermittelt im Iran weiterhin für den «grossen Satan»

Atom-Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Genf. Die Schweiz vertritt im Iran die diplomatischen Interessen der USA.

Atom-Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Genf. Die Schweiz vertritt im Iran die diplomatischen Interessen der USA.

Seit 1980 vertritt die Schweiz im Iran die Interessen der USA. Auch nach aufgehobenen Wirtschaftssanktionen wird sich daran nichts ändern.

Auch wenn im vergangenen Sommer der Atomvertrag unterzeichnet und am Wochenende erste Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben worden sind, bleiben die USA und die islamische Republik verfeindet. Dementsprechend wichtig bleibt die Rolle der Schweiz, welche die US-Interessen im Iran seit 1980 vertritt. «Mit dem Abschluss des Nuklearabkommens hat sich zwar die Beziehung Irans mit der Welt verbessert», sagt Philippe Welti, von 2004 bis 2008 Schweizer Botschafter im Iran. «Die bilaterale Beziehung zwischen den beiden Ländern aber bleibt äusserst belastet und fragil.»

Tatsächlich: Im September erst bezeichnete Irans furibunder Revolutionsführer Ali Khamenei die USA als «grossen Satan». Und auch in den USA bleibt der Iran alles andere als wohlgelitten. Weder Senat noch Repräsentantenhaus trugen im letzten Jahr die von Präsident Barack Obama forcierte Annäherung an den Iran mit. Und am Wochenende erst attackierten mehrere republikanische Präsidentschaftsbewerber Obama für seine «Deals mit unseren Feinden wie dem Iran». Dieser beschwichtigte, indem er wegen der Entwicklung ballistischer Raketen neue Sanktionen gegen den Iran verhängte.

Seit 26 Jahren werden abgesehen von Visageschäften alle konsularischen Angelegenheiten der USA im Iran über die Schweizer Botschaft in Teheran abgewickelt. «Die dafür abgestellten zehn Mitarbeiter sind beispielsweise für Passanträge, Zivilstandsänderungen und den konsularischen Schutz von rund 100 amerikanischen Staatsbürgern sowie über 11 000 US-iranischen Doppelbürgern verantwortlich», sagt Stefan von Below, Sprecher im Departement für auswärtige Angelegenheiten. Zudem stelle die Schweiz einen Kommunikationskanal zwischen Washington und Teheran zur Verfügung. Die Kosten des Schutzmachtmandats übernähmen die USA, so von Below.

Seit Kuba und die USA ihre direkten bilateralen Beziehungen im vergangenen Juli wieder aufgenommen haben, unterhält die Schweiz nur noch vier Schutzmachtmandate: Neben der Vertretung Washingtons im Orient wahrt sie die Interessen Irans in Ägypten sowie jene Russlands in Georgien und jene Georgiens in Russland. «Schutzmachtmandate gehören bald der Vergangenheit an», erklärte Staatssekretär Yves Rossier bereits im Dezember 2014 gegenüber Radio SRF.

Welti widerspricht: «Solange die Welt in Nationalstaaten mit souveränen Regierungen gegliedert ist, wird es Streitigkeiten geben», sagt er. «Und solange zwei Staaten im Falle von Streitigkeiten ihre bilateralen Beziehungen abbrechen, statt sie zu intensivieren, bleiben Schutzmachtmandate aktuell.»

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