Paradise Papers

Die Schweiz soll definitiv nicht auf der EU-weiten Liste für Steueroasen landen

Schneider-Ammann hat gut lachen: Die Schweiz steht nicht auf der Schwarzen Liste der EU.

Schneider-Ammann hat gut lachen: Die Schweiz steht nicht auf der Schwarzen Liste der EU.

Die Schweiz muss nicht mehr fürchten, von der EU auf die schwarze Liste für Steueroasen gesetzt zu werden. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bestätigte dies am Rande des Treffens mit seinen EU- und Efta-Amtskollegen in Brüssel.

Josef Renggli, stellvertretender Leiter der Direktion für Europäische Angelegenheiten, präzisierte: «Es ist kein Thema.» Es gebe «konkrete Zeichen» seitens der EU, dass dies «sicher nicht der Fall» sein werde.

Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform (USR III) im vergangenen Februar war dies jedoch nicht so klar. Die Steuer-Vorteile für die in der Schweiz ansässigen Holding-Gesellschaften sind nicht mehr im Einklang mit internationalem Recht. Die USR III sollte sie deshalb beseitigen. Dummerweise machte der Stimmbürger dem Vorhaben mit einem wuchtigen Nein einen Strich durch die Rechnung. Bern musste in Brüssel Überzeugungsarbeit leisten und versichern, dass die umstrittenen Regimes auf anderem Weg abgeschafft würden. Offenbar erachtet die EU die Garantien nun als ausreichend. Eine kleine Unsicherheit bleibt allerdings: Am Schluss entscheiden die EU-Finanzminister – was immer noch einen gewissen Spielraum für politische Manöver offenlässt.

Sanktionen noch offen

Die EU-weite Liste für «nicht kooperative Jurisdiktionen» in Steuersachen ist ein Projekt, das im Nachgang zu den Enthüllungen der «Panama Papers» im Frühjahr 2016 lanciert wurde. Sie gliedert sich ein in die breitere EU-Strategie gegen Steuerflucht, durch die der EU nach Schätzungen jährlich rund 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen. Im Dezember nun soll die Liste vorliegen. Zusätzlichen Schub für die Arbeiten liefern die diese Woche publizierten «Paradise Papers». Sie werfen ein Schlaglicht auf die Praktiken von Offshore-Gesellschaften. Offen ist noch die Frage, welche Sanktionen ein Platz auf der schwarzen Liste mit sich bringen soll.

Bundesrat Schneider-Ammann gab sich zu den «Paradise Papers» eher zurückhaltend. 2014 geriet er selbst in Kritik, als bekannt wurde, dass seine ehemalige Firma, die Langenthaler Ammann-Gruppe, 260 Millionen Franken zwecks Steueroptimierung auf der britischen Kanalinsel Jersey parkiert hatte. Er werde nun nicht vorzeitig den Stab über jemanden brechen, solange die rechtliche Situation nicht geklärt sei, so der Bundesrat.

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