USA

Die Scharfmacher übernehmen: Mit John Bolton steigt Hardliner auf

Das ist Trumps aktuelles Team (Stand: 23. März 2018).

Das ist Trumps aktuelles Team (Stand: 23. März 2018).

Der als aussenpolitischer Hardliner bekannte frühere US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, ist neuer Nationaler Sicherheitsberater. Mit Bolton steigt ein Hardliner zum wichtigsten aussenpolitischen Berater des Präsidenten auf.

«Wie erkennt man», fragte John Bolton in einem Interview Anfang März, «dass das nordkoreanische Regime lügt?» – um sich die Antwort gleich selbst zu geben: «Ihre Lippen bewegen sich.» Den Atomdeal mit dem Iran nennt Bolton «ein strategisches Debakel für die Vereinigten Staaten», 2015 schrieb er einen Meinungsbeitrag in der «New York Times» mit dem Titel: «To Stop Iran’s Bomb, Bomb Iran» – frei übersetzt: Um Irans Atombombe zu verhindern, bombardiert ihn.

Ex-Mitarbeiter von Donald Trump: 

Jetzt steigt Bolton, der ehemalige US-Botschafter bei der UNO, zum Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten auf. Er übernimmt die Stelle des wichtigsten aussenpolitischen Beraters, von H. R. McMaster. Damit verbannt Präsident Donald Trump nach Aussenminister Rex Tillerson binnen weniger Tage die zweite mässigende Stimme aus seinem engsten Aussenpolitikteam (siehe Grafik) – und ersetzt sie, genau wie im Falle Tillersons der CIA-Chef Mike Pompeo weichen muss, mit einem Hardliner.

«Zu viel Vertrauen in Diplomatie»

Zuerst als Staatssekretär im Aussenministerium und anschliessend für eineinhalb Jahre bei den Vereinten Nationen, sorgte der Republikaner Bolton regelmässig für Schlagzeilen. Seine undiplomatische Sprache führte in der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush zum Bruch. Zuerst entschieden sich Bush und Cheney dazu, den UNO-Diplomaten im Senat auflaufen zu lassen – Boltons Ernennung zum Botschafter hatte deshalb nur temporäre Gültigkeit und er musste zurücktreten, als sich Ende 2006 abzeichnete, dass sich eine Mehrheit des Senats gegen seine Wahl aussprach.

Dann näherte sich Bush, stark beeinflusst von Condoleezza Rice, ehemaligen Antagonisten wie Iran und Nordkorea an. Und Bolton kritisierte diese diplomatischen Ouvertüren in zahlreichen Medieninterviews scharf und warf der Regierung Bush einen «intellektuellen Kollaps» vor, weil sie «zu viel Vertrauen in die Diplomatie» stecke. Als dies Bush zu Ohren kam, sagte er hinter verschlossenen Türen: «Meiner Meinung nach ist Bolton nicht glaubwürdig.»

Interessanterweise weisen aber selbst Kritiker von Bolton, die ihm vorwerfen, er wolle sämtliche Antagonisten der USA mittels Gewalt auf Kurs bringen, diese Einschätzung zurück. Bolton gilt in Washington als ein prinzipientreuer Hardliner, der sich nicht von politischen Strömungen beeinflussen lässt.

Überrascht von Boltons Nominierung zeigte sich das aussenpolitische Establishment. In ersten Reaktionen hiess es, der undiplomatische Tonfall Boltons passe zwar zum Weissen Haus im zweiten Jahr der Präsidentschaft Trump. Der republikanische Senator Lindsey Graham sprach von einer «grossartigen Wahl». Mit Besorgnis wird aber in der Hauptstadt zur Kenntnis genommen, dass Trump sich von Realpolitikern wie Tillerson und McMaster trennt, und sich nun mit Scharfmachern wie Bolton oder Pompeo umgibt.

Militärschlag gegen Nordkorea?

Die beiden aussenpolitischen Berater Colin Kahl und Jon Wolfsthal, Parteigänger der Demokraten, bezeichneten Bolton deshalb in einem Meinungsbeitrag als «Bedrohung der nationalen Sicherheit». Denn er werde alles daransetzen, das iranische und das nordkoreanische Regime mit Waffengewalt zu stürzen. Kritiker Boltons stützen sich bei derartigen Einschätzungen auf Aussagen wie jene, die er Ende Februar im «Wall Street Journal» tätigte: «Es ist absolut legitim, dass die Vereinigten Staaten auf die aktuelle «Notwendigkeit» der nordkoreanischen Atomwaffen reagieren, indem sie zuerst zuschlagen.»

Trump hört im Zweifel auf sich

Andererseits wird auch der neue Nationale Sicherheitsberater früher oder später zur Kenntnis nehmen müssen, dass er für einen Präsidenten arbeitet, der alles andere als prinzipientreu ist. So mag Bolton ein scharfzüngiger Gegner einer diplomatischen Annäherung an den nordkoreanischen Diktator sein, weil er der Meinung ist, dass Kim Jong Un nur mit der Drohung von Gewalt von seinem Atomwaffenprogramm ablassen werde. Trump allerdings ist dies herzlich egal. Er glaubt, er könne dem jungen Herrscher im Zwiegespräch Konzessionen abringen.

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