Sie gilt als unantastbar und als eine der Grundfesten des europäischen Binnenmarkts: Die Freiheit, in jedem Mitgliedsland zu studieren, zu arbeiten und – wer will – den Rest seines Lebens zu verbringen. Kurz: die Personenfreizügigkeit. Seit 2010 können die Bürger der 28 EU-Staaten plus die assoziierten Länder im Rahmen der Efta-Gruppe, zu denen auch die Schweiz gehört, von diesem Recht Gebrauch machen. 

Im Jahr 2012 lebten knapp 14 Millionen EU-Bürger in einem anderen Staat als ihrem Heimatland. Vor allem Luxemburg, aber auch Belgien, Irland und Zypern weisen einen hohen Anteil innereuropäischer Migranten aus. Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Österreich verzeichnen hohe Zuzugsraten. Am meisten Gebrauch von der Personenfreizügigkeit machen die neuen EU-Länder aus dem Osten. 2014 besassen rund 20 Prozent aller innereuropäischen Migranten einen rumänischen Pass. Der Grossteil
aller 2013 nach Deutschland eingewanderten Personen kam aus Polen, Bulgarien, Ungarn und Rumänien. Aber auch Bürger der von der Wirtschaftskrise stärker getroffenen Südländer Spanien, Italien und Portugal tendieren dazu, Arbeit in einem anderen EU-Land zu suchen.

Doch in den Zielländern steigt das Unbehagen über die grenzenlose Freizügigkeit. Ressentiments gegen die rund 750 000 Polen in Grossbritannien waren ein wesentliches Element in der Brexit-Debatte. Premierministerin Theresa May hielt bei ihrem Besuch in Polen und der Slowakei Ende Juli fest: «Die Nachricht aus dem Brexit-Votum ist klar: Die Briten wollen die Personenfreizügigkeit nicht wie bisher, sie wollen ein Mass an Kontrolle zurück». Auch in den Niederlanden wehren sich Politiker gegen eine vermeintliche «Einwanderung in den Sozialstaat». Und es waren vor allem Deutschland und Frankreich, die auf einer Anpassung und Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie beharrten, die auch für Billig-Arbeiter aus Osteuropa die gleichen Löhne wie für ihre ortsansässigen Kollegen vorschreibt.

Noch unterschätzt: Das Leiden an der Abwanderung

In den osteuropäischen Ländern will man von solchen Anpassungen am liebsten nichts hören. Die Personenfreizügigkeit wird dort als höchstes Gut und das unterschiedliche Lohnniveau als legitimer Wettbewerbsvorteil verstanden. Dagegen zeigt eine Studie des Internationalen Währungsfonds nun, wie die osteuropäischen Länder an der Abwanderung seit dem Ende des Kommunismus und dem Verlust von Know-how leiden. Laut IWF habe sich durch die Abwanderung das Wachstum gebremst, die Lage der öffentlichen Finanzen verschlimmert
und die demografischen Probleme verschärft. Die Bevölkerung von Rumänien schrumpfte in Kombination mit einer sinkenden Geburtenrate seit dem Jahr 2000 von 22 Millionen auf unter 20 Millionen. Gemäss IWF-Berechnungen könnte das Pro-Kopf-BIP in einigen osteuropäischen Ländern wegen der Abwanderung bis 2030 um bis zu vier Prozent sinken.

Es wird etwas ändern – aber leider zu spät für die Schweiz

Diese negativen Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit dürften sich in Zukunft noch deutlicher zeigen. Sie in ihrer jetzigen Form als sakrosankt zu erklären, wie es Brüssel gerne tut, wird auf Dauer kaum möglich sein. Ein EU-Diplomat gab hinsichtlich der Brexit-Verhandlungen unlängst zu: «Die Freizügigkeit wird auf den Tisch kommen.»

Für die Schweiz wäre eine EU-weite Diskussion über die Personenfreizügigkeit für die Suche nach einer Lösung bei der Zuwanderungsinitiative hochwillkommen. Das Problem ist nur, dass die EU vor dem Start des Brexits-Verhandlungspokers der Schweiz keinen Deut entgegenkommen wird. Und bis dieser beginnt, könnte es bekanntlich noch Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern. Zeit, welche die Schweiz nicht hat.