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Die Mutter aller Verhandlungen: EU-Länder streiten über Corona-Hilfspaket – 7 Fragen und Antworten

Auch für die EU-Staats- und Regierungschefs gilt: Maske auf!

Auch für die EU-Staats- und Regierungschefs gilt: Maske auf!

Der niederländische Premier Mark Rutte führt den Widerstand gegen das 750-Milliarden-Hilfspaket an. Im Süden spricht man von «Erpressung». Der Überblick über den EU-Mammut-Gipfel zum Corona-Hilfspaket.

1. Worum geht es an diesem Mega-Gipfel?

Um ein riesiges Konjunkturpaket zur Minderung der Corona-Wirtschaftskrise. Es soll mit 750 Milliarden Euro historisch gross sein. Zudem geht es um das mehrjährige EU-Budget 2021-2027, das im Kampf gegen die Rezession auch eine Rolle spielen und 1,1 Billionen Euro betragen soll.

Statt Umarmungen gab's Ellenbogenchecks zur Begrüssung.

Statt Umarmungen gab's Ellenbogenchecks zur Begrüssung.

2. Welche Länder prallen aufeinander?

Es verhandeln die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Erstmals seit Ausbruch der Coronapandemie wieder an einem physischen, nicht nur virtuellen Treffen. Die Länder können grob in drei Lager aufgeteilt werden:

Die «Sparsamen Vier» treffen sich zur Lagebesprechung. Von links: Schwedens Stefan Löfven,  Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen und der niederländische Wortführer der Gruppe, Mark Rutte.

Die «Sparsamen Vier» treffen sich zur Lagebesprechung. Von links: Schwedens Stefan Löfven, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen und der niederländische Wortführer der Gruppe, Mark Rutte.

  • «Frugals»: Sie nennen sich die «Sparsamen Vier» (engl. Frugal four) und bestehen aus den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark. Ihr Wortführer ist der niederländische Premierminister Mark Rutte. Zuletzt schien sich auch noch Finnland diesem Lager anzuschliessen.
Emmanuel Macron und Angela Merkel haben die Reihen geschlossen.

Emmanuel Macron und Angela Merkel haben die Reihen geschlossen.

  • «Mercron»: Das Duo Angela Merkel (Deutschland) und Emmanuel Macron (Frankreich) führt die EU-Kernallianz an, der auch die südlichen Mitgliedstaaten Italien, Spanien, Portugal und Griechenland angehören. Sie unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission und von EU-Ratspräsident Charles Michel.
Spielt sein eigenes Spiel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Spielt sein eigenes Spiel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

  • Orban und seine Freunde: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verfolgt seine eigene Agenda und droht mit der Blockade des Gipfels. Auf seiner Seite hat er Polen. Unterstützende Worte kommen auch aus Tschechien und Slowenien.

3. Money, Money, Money: Was genau ist der Streitpunkt?

750 Milliarden Euro sind den «Frugals» zu viel. Sie versuchen die Gesamthöhe des Pakets zu drücken. Ausserdem: Sie wollen keine Geldgeschenke für den Süden. Dass 500 Milliarden als «A fond Perdu»-Beiträge fliessen sollen kommt für sie nicht infrage. Wenn schon, dann sollen es rückzahlbare Kredite sein. Im Süden lehnt man das ab. Die Staatsschulden sind jetzt schon astronomisch hoch. Zudem argumentiert man, dass die Coronakrise sie unverschuldet traf. Merkel und Macron haben sie auf ihrer Seite.

«Die frugalen Vier erpressen Europa», sagt Italiens Premierminister Giuseppe Conte.

«Die frugalen Vier erpressen Europa», sagt Italiens Premierminister Giuseppe Conte.

4. Wie soll die Milliarden-Vergabe kontrolliert werden?

Mark Rutte und Sebastian Kurz wollen, dass die Coronahilfen an strenge Reform- und Sparauflagen gekoppelt werden. Ansonsten liefe man Gefahr, dass das Geld verpuffe in Staaten, «die schlicht und ergreifend in ihren Systemen kaputt sind», sagte Kurz. Er distanzierte sich zwar nachher von der Formulierung, doch im Süden ist man zunehmend empört. «Die Frugalen erpressen Europa», sagte Italiens Premier Giuseppe Conte am Samstagabend.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Wortlaut:

5. Warum passt Orban das Kriterium «Rechtsstaatlichkeit» nicht?

Die Corona-Hilfen wie auch Gelder aus dem neuen EU-Budget sollen künftig an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit gekoppelt sein. Das passt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gar nicht. Seit Jahren liegt er im Clinch mit der EU-Kommission, wegen Vorwürfen, er würde in Ungarn die Demokratie abbauen. Orban droht alles zu blockieren, wenn die Rechtstaatlichkeit-Bedingung nicht gestrichen wird. Die polnische Regierung, die ebenfalls mit Brüssel wegen ihrer umstrittenen Justizreform quer liegt, pflichtet Orban bei. Unterstützung gibt es auch aus Tschechien, wo Premierminister Andrej Babis ein Verfahren wegen dem Missbrauch von EU-Geldern am Hals hat und aus Slowenien, das mit seinem Janez Jansa neuen Ministerpräsidenten hat, der US-Präsident Donald Trump in Sachen Populismus in nichts nachsteht.

6. Welche Deals werden gemacht?

Europa ist eine Kompromissmaschine. In unzähligen Meetings versucht EU-Ratspräsident Charles Michel die Positionen zu vereinen. Auch Angela Merkel nimmt eine wichtige Vermittler-Rolle ein. Dabei kommt es immer auch zu Kuhhändeln.

EU-Ratspräsident empfängt Macron, Merkel und von der Leyen samt Berater auf der Terrasse seines Büros im EU-Ratsgebäude zu einem Nebentreffen, um möglich Kompromisse auszuloten.

EU-Ratspräsident empfängt Macron, Merkel und von der Leyen samt Berater auf der Terrasse seines Büros im EU-Ratsgebäude zu einem Nebentreffen, um möglich Kompromisse auszuloten.

Deal 1: Die Notbremse

Mark Rutte hat erreicht, dass eine Art Notbremse-Mechanismus in den Kompromissvorschlag eingearbeitet wurde: Wenn ein Land das Gefühl hat, dass Corona-Hilfsgelder in einem anderen Land missbraucht werden, kann es die Reissleine ziehen. Die EU-Finanzminister oder die Staats- und Regierungschefs selbst müssen sich die Sache dann anschauen und das Geld bleibt blockiert. Damit würde ein jedes EU-Mitgliedsland über ein faktisches Vetorecht verfügen.

Deal 2: Die Rabatte

Die «Sparsamen Vier» drängen auf eine Verringerung des Hilfspakets. Sie hatten am Samstag schon erreicht, dass 50 Milliarden von den «A fond Perdu»-Beiträgen gestrichen wurde. Sie wollen aber noch viel weiter runter. Die anderen versuchen ihnen dabei entgegen zu kommen, indem sie ihnen Rabatte auf ihre Beitragszahlungen ins EU-Budget anbieten. Schon jetzt haben die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden Rabatte auf ihre Beitragszahlungen. Diese dürften nochmals ansteigen.

Deal 3: Die Rechtstaatlichkeit?

Hier ist ein Deal wesentlich schwieriger. Der Druck aus der Öffentlichkeit ist hoch, Orban nicht nachzugeben. Auch Frankreich und Deutschland halten an der Rechtsstaatlichkeit fest. Für Mark Rutte ist es eine rote Linie. Erwartbar ist, dass nun mit den Geldzuschüssen etwas gedealt wird. Schon jetzt machen EU-Zahlungen rund 4 Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung aus. Orban ist stark von den EU-Geldern aus Brüssel abhängig.

«Kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt»: Angela Merkel zum Auftakt des dritten Verhandlungstages.

«Kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt»: Angela Merkel zum Auftakt des dritten Verhandlungstages.

7. Wie geht es weiter?

Unklar. Die Situation ist vertrackt. Es gebe viel guten Willen, aber sie wisse nicht, ob es zu einem Ergebnis komme, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Auftakt zum dritten Verhandlungstag am Sonntag. Seit Freitag verhandeln die Staats- und Regierungschefs praktisch ununterbrochen durch. Dabei kam es auch zu einigen angespannten Situationen. Ob er eigentlich «der Polizist von Europa» sei, warf der bulgarische Premier Bojko Borrissow dem Niederländer Mark Rutte beim gemeinsamen Dinner an den Kopf. In der Nacht auf Sonntag sollen Merkel und Macron frustriert aus einem Meeting mit den «Sparsamen» herausgelaufen sein, weil diese auf überrissenen Forderungen beharrten. Viel ist aber auch Theater und Verhandlungstaktik: Die Staats- und Regierungschefs sind sich im Prinzip einig, dass die Corona-Wirtschaftskrise eine starke Antwort bedarf. Aber eben: im Prinzip.

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