«Parteiflaggen unerwünscht!», hiess es Ende Juli bei der grössten Demonstration gegen die Justizreform der Regierung Kaczynski in Polen. «Wir sind das Volk!», skandierten die Protestierenden dagegen immer wieder. Manche Parteichefs wurden gar ausgebuht.

Der Grund liegt nicht darin, dass die beiden liberalen Oppositionsparteien «Bürgerplattform» (PO) und «Die Modernen» sowie die kleine Bauernpartei PSL seit der Machtübernahme Jaroslaw Kaczynskis Ende 2015 im Parlament marginalisiert sind. Schuld ist vor allem die Arroganz der Macht in den acht Regierungsjahren der «Bürgerplattform» (2007 bis 2015).

Vor allem aber haben die Proteste gegen Kaczynskis Justizreform gezeigt, welch grosses zivilgesellschaftliches Potenzial bisher brachlag. Polnische Soziologen haben sich inzwischen auf das plötzliche Aufflammen einer neuen Protestkultur gestürzt und betonen, dass die Proteste, die schliesslich zum Veto des Staatspräsidenten gegen zwei von drei demokratiefeindlichen Reformgesetzen führten, vor allem von jungen bisher politisch desinteressierten Polen getragen und völlig unabhängig von den Parteien organisiert wurden. Bei ihnen handelt es sich vor allem um Vertreter des Mittelstandes – eine Beobachtung, die Ähnlichkeiten zur Maidan-Bewegung in der Ukraine zeigt. Hier wie dort wurden die Massen vor allem über soziale Netzwerke mobilisiert.

Kaczynskis zynisches Kalkül

Erneut hatte Jaroslaw Kaczynskis Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) versucht, umstrittene Gesetzesnovellen mitten in der Nacht und zur Ferienzeit bei Parlamentskammern zu boxen. Dieses zynische Kalkül erboste die vom ewigen Parteiengezänk der immer gleichen Exponenten angewiderten jungen Polen. Im Handumdrehen entstanden Facebook-Profile, plötzlich wurde es modisch, auf Snapchat von den Protesten zu berichten. «Viele haben gesehen, dass sie ja gar nicht allein sind», sagt ein junger Neu-Demonstrant. Selbst in kleinen Provinzstädtchen gingen plötzlich Bürger auf die Strasse, zogen bisher Unbeteiligte Lichterketten um die Gerichte.

Die neuen Proteste haben eine junge weltoffene Schicht von Polen angezogen, die die sozialistische Volksrepublik nur vom Hörensagen kennen. Deshalb waren sie den Demonstrationsaufrufen des «Komitees zur Verteidigung der Demokratie» (KOD) ferngeblieben, als es vor anderthalb Jahren galt, das Verfassungsgericht zu verteidigen. Mit diesem Angriff leitete die PiS Ende 2015 ihre umstrittenen Reformen ein. Schon damals warnten viele ehemalige Dissidenten vor einem Abdriften des Landes in den Autoritarismus, ja gar einem bevorstehenden EU-Austritt. Doch vorstellen konnten sich das die meisten Polen nicht.

Der «Schwarze Protest»

Erst der Angriff auf das bereits arg eingeschränkte Abtreibungsrecht im Oktober 2016 vereinigte erstmals breitere Kreise im sogenannten «Schwarzen Protest». Damals fungierten feministische Initiativen wie die Gruppe «Frauenstreik» als Koordinatoren mit hohem Mobilisierungspotenzial. Solche weitgehend informelle Gruppen haben inzwischen begonnen, eine gemeinsame Organisationsplattform aufzubauen, zu der zunächst auch die Oppositionsparteien eingeladen waren. Bisher fand eine Sitzung statt. Laut Experten hängt der Erfolg der neuen Protestbewegung davon ab, wie flexibel die Parteien im Umgang mit den jungen Bürgerinitiativen sind.

Angriff auf die Oppositionspresse

Neues Öl ins Feuer giessen könnte Kaczynski, dessen PiS bereits weitere umstrittene Ermächtigungsgesetze plant. So soll im Herbst ein Gesetz die NGOs ähnlich wie in Ungarn unter staatliche Kontrolle bringen. Ferner soll ein Gesetz ins Parlament gebracht werden, das Staatsbetrieben unter anderem erlaubt, den schweizerisch-deutschen Verlagskonzern Ringier Axel Springer zu Zwangsverkäufen zu bewegen. Damit würde ein wichtiger Teil der Oppositionspresse wieder zu 100 Prozent in polnische Hände geraten – und vor allem wieder regierungsfreundlich berichten. Auch die demokratiefeindliche Justizreform ist noch lange nicht ausgestanden. Hier liegt der Ball aber erst einmal beim bislang immer schön PiS-treuen Staatspräsidenten.