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Die Grünen wollen in Berlin mitregieren

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhardt führen die die Grünen in den Bundestagswahlkampf. FELIPE TRUEBA/keystone

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhardt führen die die Grünen in den Bundestagswahlkampf. FELIPE TRUEBA/keystone

Die «Realos» Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhardt sind die Spitzenkandidaten der Öko-Partei.

Am Ende fiel die Wahl hauchdünn auf Parteipräsident Cem Özdemir (51), Katrin Göring-Eckhardt (50). Die Fraktionschefin der Grünen, war als einzige Frau freilich ohnehin gesetzt. Etwa 60 Prozent der 59 000 Partei-Mitglieder an der Wahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September. Özdemir setzte sich allerdings mit einem Vorsprung von 75 Stimmen nur hauchdünn gegen den unbekannten schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck durch. Wesentlich deutlicher fiel der Abstand zu dem aus Bayern stammenden Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter aus.

Während Hofreiter, Doktor der Biologie, das linksökologische Profil seiner Partei betont, verkörpern Özdemir und Göring-Eckhardt den bürgerlichen «Realo»-Flügel. Beide tragen die Verschärfungen der Bundesregierung in Asyl- und Sicherheitsfragen mehr oder weniger kritiklos mit. Damit liegen beide Politiker nahe bei der Linie der CDU von Kanzlerin Angela Merkel. Die Wahl Özdemirs und Göring-Eckhardts wird daher als Indiz gewertet, dass die Öko-Partei sich für eine künftige Regierungsbeteiligung unter der Führung Merkels fit macht. So sieht es auch der Parteienforscher Gero Neugebauer: «Die Grünen strecken Merkel die Hand hin.»

Anders als im missglückten Bundestagswahlkampf 2013, als die Grünen mit dem Jürgen Trittin als Vertreter des linken «Fundi-Flügels» (und schon damals mit Katrin Göring-Eckhardt) die Gutverdienenden mit Steuererhöhungsplänen verschreckten, bringen sie sich nun mit einer eher bürgerlichen Ausrichtung in Position für ein schwarz-grünes Bündnis. Zugleich erhält die ebenfalls oft diskutierte rot-rot-grüne Koalition (SPD, Linke, Grüne) einen weiteren Dämpfer, zumal auch die Kluft zwischen Linkspartei und SPD vor allem in aussenpolitischen Fragen zuletzt nicht kleiner geworden ist.

Unüberwindbar geglaubte Gräben

Bündnisse zwischen der Union und den Grünen waren jahrelang undenkbar. Die Differenzen zwischen den konservativen Unionspolitikern und den Öko-Revoluzzern, die 1983 in Sandalen und selbst gestrickten Pullis in den Bundestag eingezogen waren, schienen unüberwindbar. Erst Mitte der 1990er Jahre bildeten sich auf kommunaler Ebene erste schwarz-grüne Bündnisse; 2014 folgte die erste Regierung aus CDU und Grünen auf Landesebene in Hessen, die seither geräuschlos regiert. Einem politischen Erdbeben kam die Bildung einer grün-schwarzen Regierung im Frühjahr 2016 in Baden-Württemberg gleich.

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seit 2011 in Stuttgart an der Macht, hatte das Kunststück fertiggebracht, in der einstigen Hochburg der CDU die Christdemokraten auf den zweiten Platz zu verweisen. Kretschmann gilt als Verfechter einer schwarz-grünen Regierung auf Bundesebene. Zuletzt waren auch Signale von Kanzlerin Merkel zu vernehmen, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen könne. Am ehesten scheitern könnte ein solches Bündnis an der CSU. Die Grünen und die bayerische Regionalpartei verbindet eher Aversion denn Sympathie.

Kommt es zu Flügelkämpfen?

Die Basis der Grünen dürfte kaum gegen eine Machtbeteiligung unter Merkel aufbegehren. Das Gros jener, die die Öko-Partei wählen, gehört heute dem gut verdienenden bis oberen Mittelstand an. «Die neuen Konservativen sind grün», sagt Parteienforscher Neugebauer. Was die Wahl des Spitzenduos allerdings offenbart, sei das Generationenproblem der Partei. Es fehle an neuen Leuten, die Aufbruch verkörperten, so Neugebauer. «Özdemir und Göring-Eckhardt repräsentieren die Grünen seit Jahren, sie stehen für eine Politik des mittleren und oberen Bürgertums. Damit verschliesst sich die Partei jenen Kreisen, die bislang die Grünen nicht gewählt haben.»

Dass die Partei im Wahlkampf nicht wenigstens auf einen Vertreter des linken Flügels setzt, sieht Neugebauer als Risiko. Linksgrüne Vertreter wie Jürgen Trittin würden sich im Wahlkampf kaum zurücknehmen. Die Gefahr von öffentlich ausgetragenen Flügelkämpfen, die die Partei schwächen könnten, sei vorhanden.

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