Abstimmungs-Nein

Die Griechen im Schuldensumpf: Jetzt ist Solidarität gefragt

Eine Griechin, die offensichtlich Nein zum EU-Sparprogram gestimmt hat, am Sonntagabend auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude in Athen.

Eine Griechin, die offensichtlich Nein zum EU-Sparprogram gestimmt hat, am Sonntagabend auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude in Athen.

60 Prozent der Griechen haben das EU-Sparprogramm am Sonntag abgelehnt. Doch für alle Griechen gilt: Sie wollen eine tragfähige Lösung. Und ihr Land ist nicht allein schuld am Schuldendesaster. Der Kommentar.

Ein Volk scheint gespalten. Mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen bei knapp 56 Prozent Wahlbeteiligung hat Griechenland am Sonntag die zuletzt zur Diskussion stehenden Forderungen der Gläubiger abgelehnt. Doch die Spaltung ist nur scheinbar. In Wirklichkeit wollen die meisten Menschen in dem Land dasselbe: eine tragfähige Lösung, die die endlose Wirtschaftskrise beendet und den Verbleib des Landes in der Gemeinschaftswährung sichert.

Dass eine solche Lösung nur unter Einbeziehung eines Schnitts der unermesslich hohen Schulden funktioniert, ist auch den Institutionen klar. Trotzdem haben sich die Gläubiger bisher geweigert, eine Umschuldung der fast 180 Prozent des Bruttosozialprodukts Griechenlands betragenden Ausstände zu diskutieren.

Das Votum des griechischen Volkes ist keine Drohgebärde, sondern ein eindringliches moralisches Argument, dem sich Europa nicht verschliessen darf. Es war erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit so mancher EU-Politiker in den Tagen vor dem Referendum auf Griechenland und seine Regierung einschlug. Eine Volksabstimmung ist ein demokratisches Instrument und sollte als solches geachtet werden. Die Beharrlichkeit von Tsipras, Europa an seine Grundwerte zu erinnern, unter denen Frieden – auch der soziale – und Solidarität hoffentlich nicht nur als Worte eine grosse Rolle spielen, ist auch im Interesse des Projektes EU zu begrüssen. Wenn diese Beharrlichkeit – wie vom deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel geschehen – als «ideologisch motivierter Vorstoss» interpretiert wird, dann zeugt das von einer Ellenbogenmentalität, die nur das Recht des Stärkeren kennt.

In fünf Jahren Sparpolitik ist in Griechenland mehr kaputtgemacht als in Ordnung gebracht worden. Selbst bei «den Institutionen» gibt es Stimmen, die zugeben, dass die dem Land verordnete Sparpolitik einen weitaus grösseren Wirtschaftseinbruch verursacht hat als vorher angenommen. Juncker, Merkel, Lagarde und Draghi sollten nicht vergessen, was die Griechen ihnen mit dem Referendum vor Augen geführt haben: Es geht bei der griechischen Frage um Menschen, nicht um Zahlen.

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