Russland

«Die globale Balance hat sich verschoben»

«Die globale Balance hat sich verschoben», sagt  Fjodor Lukjanow

«Die globale Balance hat sich verschoben», sagt Fjodor Lukjanow

Publizist Fjodor Lukjanow über die Annäherung von Russland an den Westen Nato-Gipfel und warum er zwischen Medwedew und Putin keine Unterschiede sieht.

Russland unterstützt die Iran-Sanktionen, verzichtet auf Raketenlieferungen an Teheran und hilft der Nato in Afghanistan. Bewegt sich Russland auf den Westen zu?

Fjodor Lukjanow*: Ja, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Ich sehe auch eine grosse Bewegung vonseiten der Nato. Ernsthaft will sich niemand mehr an den Georgien-Krieg erinnern. Vor zwei Jahren galt dieser als grosser Bruch in den Nato-Russland-Beziehungen. Heute ist er kein Hindernis für die Zusammenarbeit mehr. Das ist ein klarer Prioritätenwechsel des Westens. Mit dem Sieg der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen ist der Wechsel aber wieder fraglich.

Was sind die Gründe für die Annäherung?

Russland bewertet seine Möglichkeiten neu. Nicht nur, weil die Erdölpreise gesunken sind. Das ist einer der Faktoren. Der Krieg in Georgien hat gezeigt, dass Russlands Ressourcen sehr begrenzt sind. Zudem blickt Moskau erstmals ernsthaft in Richtung Asien. Die Bewegung auf der Nato-Seite beruht vor allem auf dem Prioritätenwechsel der USA. Ihr Fokus kehrt nicht mehr nach Europa zurück, er ist ebenfalls nach Asien gerichtet. Das verändert auch das Verhältnis zu Russland. In Europa ist Russland ein Gegner, in Asien könnte es ein Verbündeter werden.

Und die Innenpolitik? Mitte Dezember könnte Michail Chodorkowski zu einer noch längeren Haftstrafe verurteilt werden. Kommt Russland dem Westen entgegen, um der ausländischen Kritik vorzubeugen?

Nein, die globale Balance verschiebt sich, das ist entscheidend. Der Chodorkowski-Prozess ist ein Problem für Russland und persönlich für Präsident Dmitri Medwedew. Ein zweites Urteil gegen Chodorkowski würde seine Position schwer beschädigen.

Ist das Tauwetter Präsident Medwedew zu verdanken oder ist es mit Premier Putin abgesprochen?

Ich sehe in der Aussenpolitik keine Unterschiede zwischen Medwedew und Putin. Es gibt Unterschiede im Stil und im Verständnis darüber, wie man die Ziele erreicht. Der Kontext ist heute ein völlig anderer. Jetzt braucht es eine andere Taktik, und die setzt Medwedew um.

Wie sehr braucht die Nato die russische Hilfe in Afghanistan?

In Afghanistan stellt sich vor allem die Frage, wie man sich zurückzieht, ohne dass es nach einer Niederlage aussieht. Dabei kann Russland helfen. Es muss zu einer Einigung zwischen den Nachbarn kommen. Ohne die Unterstützung von Russland, China, Indien, Iran und Pakistan ist es unvorstellbar, wie das afghanische Konstrukt bestehen kann.

Wie kann Russland der Nato am Hindukusch sonst noch helfen?

Die USA wollen ihre militärische Präsenz in Zentralasien behalten. Gegen den russischen Willen ist das schwer. Momentan könnte Moskau aber sogar an einer amerikanischen Präsenz interessiert sein. Als Schutz vor der afghanischen Gefahr und – worüber niemand spricht – als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas.

Das Problem der Raketenabwehr ist aber noch nicht gelöst?

Die USA wollen die globale Raketenabwehr bauen, die europäische Abwehr wird allerdings nur ein kleiner Teil davon sein. Die Situation ist sehr unklar. Russland wird eingeladen, an einem wenig bedeutenden Teil des Systems mitzuarbeiten. Je konkreter diskutiert wird, desto mehr Fragen tauchen auf. Momentan sind alle Parteien mit einer allgemeinen Diskussion über die Raketenabwehr zufrieden. Man ist an einer positiven Atmosphäre interessiert und umgeht deshalb Detailfragen.

Ziehen wir Bilanz: Das Tauwetter beruht auf veränderten Interessen auf beiden Seiten, nicht auf einer ideologischen Annäherung?

Ideologien spielten im 20.Jahrhundert eine grosse Rolle. Im 21.Jahrhundert ändert sich alles. In Russland gibt es überhaupt keine Ideologie. Die Politik folgt mehr dem Muster des 19.Jahrhunderts: Die Allianzen formieren sich aufgrund gleicher Interessen. Die Rolle gemeinsamer Werte nimmt ab. Russland, die USA und Europa finden nicht wegen des Werteverständnisses zusammen. Die historischen und kulturellen Unterschiede sind zu gross.

Das ist eine fragile Allianz. Der US-Kongress hat den neuen Atomabrüstungsvertrag mit Russland immer noch nicht ratifiziert. Was, wenn Obama damit scheitert?

Das wäre das Ende des «Neustarts» zwischen Washington und Moskau. Alles begann mit diesem Vertrag und alle anderen Themen waren darum herum angeordnet.

*Fjodor Lukjanow ist Chefredaktor der russischen Fachzeitschrift für Aussenpolitik «Russia in Global Affairs».

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