Frankreich

Die Gelbwesten färben sich rot

Erstmals in der Sozialkrise, die Frankreich seit November im Griff hält, kam es zu einem Schulterschluss zwischen «Gelbwesten» und Linksformationen.

Erstmals in der Sozialkrise, die Frankreich seit November im Griff hält, kam es zu einem Schulterschluss zwischen «Gelbwesten» und Linksformationen.

Gelbwesten und Gewerkschafter haben in Frankreich erstmals gemeinsam gestreikt. Präsident Macron gerät unter Druck von links. Sein Gesetz gegen Demo-Gewalt stösst in der eigenen Partei auf Widerstand.

Gut, trugen sie Leuchtwesten: Schon mitten in der schwarzen Nacht blockierten 300 «gilets jaunes» und Gewerkschafter die Zufahrt zum Pariser Frischmarkt Rungis, zum grössten Umschlagplatz Europas für Früchte, Fleisch und Gemüse. Obwohl die Polizei die Sperren immer wieder zu räumen versuchte, bildeten die Sattelschlepper an den Eingangsportalen lange Warteschlangen.

«Generalstreik – Frankreich pausiert», twitterte Eric Drouet, ein prominenter Vertreter der Gelbwesten. Der Appell des 33-jährigen Fernfahrers paarte sich mit dem gleichlautenden Aufruf der wichtigsten französischen Gewerkschaft, der CGT. Viele Schulen und Ämter blieben gestern Dienstag geschlossen. Der öffentliche Verkehr kam regional und national teilweise zum Erliegen, während der internationale Bahn- und Flugverkehr kaum gestört wurde. Die gemässigteren Gewerkschaften CFDT und Force Ouvrière hatten sich dem Aufruf nicht angeschlossen; einzelne Sektionen und Mitglieder beteiligten sich allerdings an dem Ausstand.

Schulterschluss mit Linken

Wichtiger als die wirtschaftlichen Folgen waren die politischen Auswirkungen: Erstmals in der Sozialkrise, die Frankreich seit November im Griff hält, kam es zu einem Schulterschluss zwischen «Gelbwesten» und Linksformationen. Bei den Sperren in Rungis waren auch Abgeordnete der Partei La France insoumise (LFI) sowie Sozialisten und Kommunisten zugegen. Sie hatten sich hinter Drouets Aufruf gestellt und die Streiklosung des «sozialen Notstandes» übernommen.

Drouet verkörpert mit seinem harten Kurs – er ruft zum «Aufstand mit allen Mitteln» auf – nicht die ganze Bewegung der «gilets jaunes». Dass er mit der politischen Opposition gemeinsame Sache macht, zeugt indessen von einem Linksschwenker der ursprünglich unpolitischen Bewegung. Noch im November hatte CGT-Boss Philippe Martinez Kritik an den «gilets jaunes» geübt, da sie anfänglich nur tiefere Steuern verlangten. Heute lautet ihre Hauptforderung «justice fiscale» – Steuergerechtigkeit.

Emmanuel Macron gerät damit weiter unter Druck. Der Präsident tourt seit Tagen durch Frankreich, um der Gelbwestenkrise an der «Basis» zu begegnen; am Montag trat er zum fünften Mal vor Hunderten von Lokalpolitikern auf – diesmal im Banlieue-Ort Evry südlich von Paris. Die sechsstündige «Macron-Show», wie sie Kritiker auf der Linken wie Rechten nennen, entwickelt sich für seinen Urheber allerdings zu einer politischen Falle: Um den hohen Erwartungen gerecht zu werden, muss Macron jedes Mal grössere Versprechen machen, welche die Staatskasse strapazieren und die EU-Defizitvorgaben verletzen.

Doch Macron kann gar nicht anders. Er hat angekündigt, er werde nach Ablauf der «grossen nationalen Debatte» und einer einmonatigen Bedenkfrist Mitte April seine sozial- und finanzpolitischen Beschlüsse bekannt geben. Also wenige Wochen vor den Europawahlen vom 26. Mai. Da kann Macron nur neue Zugeständnisse und Wahlgeschenke machen – ansonsten sich der Frust in neuen Strassenprotesten entladen würde.

Gesetz gegen Gewalt gebilligt

Vielleicht auch deshalb will Macron sein Gesetz gegen Gewalt an Demonstrationen bis im Frühling verabschiedet haben. Vorgesehen sind stärkere Kontrollen, ein Vermummungsverbot, individuelle Demoverbote und eine Schadenshaftung. Die Nationalversammlung billigte das Vorhaben am Dienstagabend in erster Lesung mit 387 zu 92 Stimmen. 50 Abgeordnete der Präsidentenpartei «La République en marche» (LRM) enthielten sich allerdings der Stimme, was auf beträchtliche Widerstände im Macron-Lager schliessen lässt.

Pariser Medien erinnern daran, dass Macrons Vorgänger im Élysée-Palast, der Sozialist François Hollande, durch die «Frondeure» auf seiner Parteilinken über fünf Amtsjahre massiv geschwächt worden war. Dieses abschreckende Beispiel vor Augen, wird Macron versucht sein, seinen liberalen Reformkurs abzuschwächen und die gleiche Metamorphose wie die Gelbwesten zu vollziehen – hin zu einer zarten Rotfärbung.

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