Die Freude der politischen Linken schwappte gestern Abend über Griechenland hinaus. Kaum waren die ersten Umfrage-Resultate veröffentlicht, erreichten Syriza-Chef Alexis Tsipras die ersten Gratulationen aus der EU. Der italienische Europa-Staatssekretär Sandro Gozi etwa schrieb: «Wir sind bereit, mit einer neuen griechischen Regierung für eine demokratischere und politischere Union zu arbeiten.»

Auch in Spanien wurde die Wahl genau beobachtet. Dort stehen im kommenden Dezember Wahlen an. Und mit der Partei Podemos des erst 36-jährigen Anführers Pablo Iglesias erstarkt auch dort eine linke Bewegung, die sich wie Syriza gegen die Sparpolitik der EU-Länder wehrt. «Der Wind des demokratischen Wandels weht», sagte Iglesias diese Woche in Griechenland. «Er wird Syriza in Griechenland genannt, und in Spanien heisst er Podemos.» Und der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon schrieb gestern auf Twitter: «Es ist ein grosser Abend für die Demokratie. Wir haben es geschafft.»

Ende für die diktierte Austerität

In Griechenland dürfte Syriza die neue Regierung bilden und von der EU, der Europäischen Zentralbank und vom Internationalen Währungsfonds eine Lockerung der Sparregeln verlangen. «Das griechische Volk hat klar entschieden, mit der ihm diktierten Austerität zu brechen», sagte EU-Parlamentarier Gianni Pitella, Fraktionschef der Sozialdemokraten. Seine Hoffnung: Dies könnte eine Bresche schlagen für Forderungen in anderen EU-Ländern für eine Abkehr vom Sparkurs der letzten Jahre. Damit die Wirtschaft wieder wachsen könne, müsse die öffentliche Hand mehr investieren, heisst es aus Ländern wie Spanien, Italien, Irland und Frankreich. Einige Beobachter stützen diese Sicht, etwa Sony Kapoor vom europäischen Think-Tank Re-Define: «Ein Syriza-Sieg destabilisiert die EU vielleicht ein bisschen in der unmittelbaren Zukunft, aber er ist mittelfristig gut für Griechenland und die EU.» Indem sich die Linken erfolgreich gegen die Sparpolitik wehren, dürften auch weitere europäischen Staaten ihre Ausgaben erhöhen, was der Wirtschaft zugutekommen wird.

Vor allem in Deutschland hingegen wird die Politik des Schuldenabbaus verteidigt. Offizielle Reaktionen der Bundesregierung auf den Syriza-Wahlsieg gab es gestern nicht. Doch in der ARD warnte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Griechenland vor überzogenen Erwartungen. Die Gläubiger des Landes würden darauf pochen, dass es seine Schulden zurückzahlt und die Spar-Reformen im Land weiterführt: «Ich hoffe, die neue griechische Regierung macht keine illusorischen Versprechungen, welche sich das Land nicht leisten kann», sagte Weidmann.

Alle hoffen auf eine Lösung

Trotz solch harter Worte gehen Beobachter aller Seiten davon aus, dass die EU mit Griechenland eine Lösung finden wird. Syriza-Chef Alexis Tsipras betont seit Wochen, dass er Griechenland weder aus der EU noch aus dem Euroraum führen wolle. Doch dürften bald Verhandlungen über die Bedingungen für die Rückzahlung der griechischen Staatsschulden eröffnet werden. Diese werden zum grössten Teil von Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien gehalten. Im Vordergrund steht derzeit die Lösung, dass sie die Laufzeit der griechischen Schulden von heute 30 auf 40 Jahre verlängern. Andere Beobachter gehen indes davon dass das nicht genügt und Griechenland ein Teil der Schulden erlassen werden muss.

Auf Kosten anderer Länder

Anders als noch vor fünf Jahren würde dies das Finanzsystem in der EU heute nicht mehr erschüttern – damals gehörten die griechischen Staatsschulden noch mehrheitlich Banken, welche dadurch gefährdet worden wären. Doch müssten europäische Steuerzahler für die griechischen Schulden geradestehen. «Syriza hat in Griechenland die Wahlen gewonnen mit dem Versprechen, dass die Steuerzahler in anderen Euro-Ländern ihnen noch mehr Geld geben. Ziemlich frech», kommentierte das gestern der ehemalige schwedische Aussenminister Carl Bildt.