Brüssel

Die EU zieht gegenüber Polen eine dicke rote Linie

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sagt: «Es geht darum, dass jeder Bürger in der EU das Recht auf einen unabhängigen Richter hat, der nicht auf Basis eines Telefonanrufs eines Ministers arbeitet.»

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sagt: «Es geht darum, dass jeder Bürger in der EU das Recht auf einen unabhängigen Richter hat, der nicht auf Basis eines Telefonanrufs eines Ministers arbeitet.»

Die EU-Kommission fordert von Warschau ultimativ die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Die Hürden für Sanktionen sind allerdings hoch.

Ungeachtet des Vetos des polnischen Präsidenten gegen Teile der Justizreform verschärft Brüssel die Gangart. Neben der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens sendet Kommissions-Vize Frans Timmermans eine unmissverständliche Warnung nach Warschau.
Wenn Polen es wagen sollte, Richter des obersten Gerichts zu entlassen oder vorzeitig in Pension zu schicken, wird die EU-Kommission «unverzüglich» das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages auslösen, so der für die Einhaltung der Spielregeln zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans gestern in Brüssel. Die «politische Atombombe», wie Artikel 7 genannt wird, endet mit dem Entzug der EU-Stimmrechte und ist das schärfste Mittel, das die Europäische Union gegenüber einem renitenten Mitgliedstaat zur Verfügung hat.

Damit zieht die EU-Kommission kurz vor der Sommerpause eine dicke rote Linie gegenüber Warschau, das mit seiner umstrittenen Justizreform die Gewaltenteilung infrage stellt.
Timmermans begrüsste zwar die Blockade zweier Gesetzesvorlagen durch Staatspräsident Andrej Duda, der nach dem Protest Zehntausender Bürger sein Veto einlegte. An der systematischen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ändere dies aber nichts.

Timmermans liess auch seine Befürchtung durchschimmern, dass wesentliche Teile der nun blockierten Gesetze nach einer geringfügigen Überarbeitung trotzdem in Kraft gesetzt werden könnten. Zudem kritisierte er die Unterzeichnung eines Gesetzes durch Duda am Dienstag, welches die Ernennung und Abberufung von Gerichtspräsidenten und deren Stellvertreter an allen ordentlichen Gerichten vorsieht. Sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist, wird die EU-Kommission ein EU-Vertragsverletzungsverfahren auslösen.

Bereits die dritte «Empfehlung»

Um Polen eine letzte Gelegenheit zur Beilegung des Streits zu geben, sandte Timmermans im Namen der EU-Kommission eine detaillierte Auflistung nach Warschau, die punktgenau erklärt, wie die Gesetze gegen die EU-Verträge und die polnische Verfassung verstossen und was zu tun wäre, um sie wieder in Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit zu bringen. Nach der umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts von Ende 2015 ist dies bereits die dritte sogenannte «Empfehlung», die Brüssel nach Warschau schickt. Timmermans: «Ganz einfach ausgedrückt geht es darum, dass jeder Bürger in der Europäischen Union das Recht auf einen unabhängigen Richter hat, der nicht auf Basis eines Telefonanrufs eines Ministers arbeitet.» Der polnischen Regierung bleibt nun ein Monat Zeit, auf die Vorbehalte der EU-Kommission zu reagieren. Bislang hatte sich Premierministerin Beata Szydlo aber kaum um die Aufforderungen der EU-Kommission gekümmert. Als erste Reaktion sprach ein polnischer Regierungssprecher denn auch von «Erpressung durch EU-Beamte».

Sanktionen nur mit Einstimmigkeit

Unklar ist, inwiefern die EU-Kommission in der Lage ist, ihre Drohung mit Artikel 7 wahrzumachen. Während die formelle Auslösung des Verfahrens einer Vier-Fünftel-Mehrheit der Mitgliedstaaten bedarf, die wahrscheinlich noch zu organisieren wäre, ist für die Verhängung von Sanktionen wie dem Entzug des Mitspracherechts Einstimmigkeit erforderlich. Ungarns Premierminister Viktor Orbán versicherte Polen jedoch unlängst seine Solidarität.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1