Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während die 28 Staaten der Europäischen Union zusammen beinahe halb so viel wie die USA in ihre Wehretats investieren, erhalten sie für ihr Geld nur rund 15 Prozent der amerikanischen Schlagkraft. Der Grund dafür ist einfach: Das Geld versickert im Flickenteppich der fragmentierten Militärlandschaft auf dem alten Kontinent.

Zur Illustration: In Europa stehen 29 verschiedene Typen von Zerstörern und Fregatten im Einsatz – in den USA sind es gerade einmal 4. Bei den Kampfflugzeugen sind es 20 gegenüber 6. Das Verhältnis bei den Hauptkampfpanzern steht 17 zu 1.

Würden die Europäer sich bei ihren Rüstungsvorhaben zusammentun, könnte gemäss einer Schätzung der EU-Kommission kräftig gespart werden. 25 Milliarden Euro jährlich wären es nach konservativer Rechnung – bis zu 100 Milliarden maximal.

Über die Einrichtung eines Verteidigungs-Fonds will die EU-Kommission nun darauf hinwirken, dass sich die Mitgliedstaaten besser abstimmen. Grünes Licht dazu erhielt sie von den EU-Staats- und Regierungschefs bereits im letzten Dezember. Brüssel verfolgt dabei das Anreiz-Prinzip: Entscheiden sich mindestens zwei EU-Staaten dazu, ein Rüstungs-Projekt gemeinsam anzugehen, können sie auf Ko-Finanzierung durch die Europäische Union hoffen.

Fünf Milliarden für Verteidigung

In den Jahren 2019 und 2020 sollen vom EU-Budget 500 Millionen Euro für gemeinsame militärische Entwicklungen und 90 Millionen für Forschung bereitgestellt werden. Danach soll der Betrag auf bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr ansteigen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Fonds einen fünffachen Hebel-Effekt mit sich bringt, sodass ab 2020 jährlich rund 5 Milliarden Euro in die Entwicklung gemeinsamer Verteidigungskapazitäten fliessen würden.

Dazu der für Wachstum und Investitionen zuständige EU-Vizepräsident Jyrki Katainen: «Der Fonds dient als Triebfeder für eine leistungsfähige europäische Verteidigungsindustrie, die vollständig kompatible Spitzentechnologie und hochmoderne Ausrüstungen entwickelt.»

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini versuchte gestern den Eindruck zu vermeiden, die EU wolle in Konkurrenz zur Nato treten und eine Doppelstruktur aufbauen. Vielmehr gehe es darum, die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis zu intensivieren, so Mogherini. Doch es ist klar, dass spätestens seit die Briten, die eine militärische Komponente der EU stets abgelehnt haben, im letzten Sommer für den Brexit votierten, Brüssel die Verteidigungszusammenarbeit neu für sich entdeckt hat.

Die Äusserungen von US-Präsident Donald Trump, wonach Europa vermehrt selbst für seine Sicherheit sorgen müsse, haben diese Dynamik beschleunigt. EU-Kommissar Katainen: «Wir sind in den letzten sechs Monaten viel weiter gekommen als in den 60 Jahren zuvor.» Die Initiative der EU-Kommission deckt sich mit dem Empfinden in der Bevölkerung: Gemäss einer gestern von Eurostat veröffentlichten Umfrage befürworten 75 Prozent der EU-Bürger eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit.

Wie sich die europäische Sicherheitskooperation bis zum Jahr 2025 entwickeln könnte, skizzierte die EU-Kommission zudem in einem gestern veröffentlichten Zukunftspapier. Darin zeichnet sie drei mögliche Szenarien. Diese reichen von «weiter so» im Sinne der punktuellen, relativ losen Kooperation über eine forcierte Zusammenarbeit, die auch Aussenoperationen und die Abwehr von «hybriden» Bedrohungen beinhaltet, bis hin zu einer Verteidigungsunion. Bei Letzterer würde die Formulierung einer «gemeinsamen Verteidigung», wie sie im Artikel 42 des EU-Vertrags enthalten ist, am weitgehendsten interpretiert.

Keine EU-Armee vorgesehen

Anspruchsvolle, von der EU geführte Operationen und der Rückgriff auf eine eigene Infrastruktur wären neben einer strukturellen Zusammenarbeit mit der Nato nur einige Elemente einer solchen Verteidigungsgemeinschaft. Eine eigentliche EU-Armee stehe aber auch hier nicht zur Diskussion, stellte Mogherini gestern klar.

Ohnehin betonte die EU-Kommission, dass es sich beim Zukunftspapier lediglich um eine Diskussionsgrundlage für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vom 23. und 24. Juni handelt. Das Papier ist das vierte seiner Art und ist Bestandteil der im April von Kommissionschef Jean-Claude Juncker losgetretenen Debatte über eine EU zu 27 nach dem voraussichtlichen Austritt Grossbritanniens im Jahr 2019.