Als die Regierungschefs der damals zwölf EU-Staaten am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union (siehe Box unten) unterzeichnen, ist der Zusammenbruch der Sowjetunion erst einige Wochen her. Die deutsche Wiedervereinigung und das (vermeintliche) «Ende der Geschichte» sorgen für Optimismus. Der Wille zu «einer immer engeren Union der Völker Europas», wie es im Vertrag heisst, verbindet Politiker wie den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und den französischen Präsidenten François Mitterrand. Der simple Plan lautet: die europäische Einigung mit der Bildung einer Wirtschafts- und Währungsunion voranzutreiben.

Heute, auf den Tag genau 25 Jahre später, zeigt sich, dass dieser Plan zumindest teilweise gescheitert ist. Dabei verwiesen namhafte Ökonomen schon damals auf die Gefahren einer übereilten Euro-Einführung. Die Ungleichgewichte unter den europäischen Volkswirtschaften und die Unmöglichkeit, diese durch Anpassung der Wechselkurse abzufedern, würden zu einer «politischen Zerreissprobe» führen, schrieben 62 deutsche Wirtschaftsprofessoren in einem Manifest. Die vielen euro-skeptischen Parteien, sei es die «Fünf-Sterne-Bewegung» des italienischen Komikers Pepe Grillo, Marine Le Pens Front National oder die griechischen Syriza-Linkspopulisten sind der beste Beweis für die Richtigkeit dieser Prognose. Das eher strukturschwache Südeuropa scheint der Konkurrenz aus dem kompetitiven Norden einfach nicht gewachsen.

Defizitgrenze mehrfach verletzt

Daran konnte auch der 1996 verabschiedete Wachstums- und Stabilitätspakt, der als Regelwerk die Euro-Zone zusammenhalten soll, nichts ändern. Schon kurz nach der Bargeld-Einführung des Euro im Jahr 2002 wurden die Regeln verletzt. Und zwar prominent von Deutschland. Weder hielt sich Berlin an die Drei-Prozent-Defizitgrenze noch an die maximal erlaubte Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts. An diesem Beispiel orientierten sich die anderen EU-Staaten, auch wenn Deutschland heute wie kein anderes Land auf den Stabilitätspakt pocht.

Allgemein stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) den Euro-Ländern in einer Analyse ihrer Finanzpolitik der Jahre 1995 bis 2015 ein miserables Zeugnis aus. Die Rede ist von geschönten Haushaltszahlen, exzessiver Schuldenaufnahme und der Missachtung gemeinsamer Regeln. Das Problem ist ein Verantwortungsdefizit: Die Mitgliedstaaten fühlen sich kaum noch verantwortlich, für Budgetdisziplin zu sorgen, während die EU-Institutionen ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen, weil ihnen entweder die Sanktionsinstrumente oder die politische Durchsetzungskraft fehlen. Anders ausgedrückt: Die Euro-Union ist weder Fisch noch Vogel – zu weit fortgeschritten, aber nicht zu Ende gebracht.

Zurück oder Flucht nach vorne

Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik «Bruegel Institut» sieht in dieser Situation zwei Möglichkeiten: «Entweder man geht zurück zur harten Umsetzung der Maastricht-Kriterien mit mehr Verantwortung für die Mitgliedstaaten und auch der Möglichkeit, dass einzelne Länder bankrottgehen können.» Oder aber man wähle die Flucht nach vorne mit einer gemeinsamen Haftung für Schulden und einer politischen Steuerung, etwa mittels einer Art europäischem Finanzministerium. Wolff: «Das Durchwursteln ist mittelfristig nicht tragfähig, wir werden in die eine oder andere Richtung gehen müssen.» Klar ist aber auch, dass ein weiterer Integrationsschritt angesichts der politischen Stimmung in Europa zurzeit keine Chancen hat.

Einen Ausweg aus der Sackgasse könnte ein «Europa der zwei Geschwindigkeiten» bieten. Die Idee eines Kerneuropas, das in gewissen Bereichen wie beim Euro die Integration vorantreibt, ist an sich nicht neu. Schon im Juni 2015, auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise, warb der französische Wirtschaftsminister und heutige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel dafür. Am Rande des EU-Gipfels vom letzten Freitag in Valletta kam der Ansatz wieder zur Sprache. Es war Kanzlerin Angela Merkel, die laut darüber nachdachte, dass es auch eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten geben könne. Geht es nach ihr, soll das Konzept bei der 60-Jahr-Feier der römischen Verträge Ende März zum Thema werden.