Europa und die Türkei

Die EU braucht Erdogan – und der nutzt das schamlos aus

Die Demonstranten kämpfen im Tränengas gegen die Übernahme der regierungskritischen Zeitung.Fotos: key

Die Demonstranten kämpfen im Tränengas gegen die Übernahme der regierungskritischen Zeitung.Fotos: key

Der türkische Präsident geht gegen seine Bevölkerung vor. Warum setzt Europa trotzdem auf seine Komplizenschaft?

Ein ohnehin schwieriges Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei heute Montag in Brüssel ist durch den neuen Schlag gegen die freie Presse in Ankara noch komplizierter geworden. In Vorgesprächen mit der türkischen Regierung hatten EU-Vertreter in den vergangenen Tagen Möglichkeiten für eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen erörtert. Doch die Beschlagnahmung der regierungskritischen Zeitung «Zaman» durch die türkischen Behörden kurz vor dem Gipfel wirft die Frage auf, wie die EU mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan umgehen soll.

Gemäss Regierungsangaben leben inzwischen rund 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei; hinzu kommen etwa 300 000 Iraker und mehrere zehntausend Afghanen. Angesichts der Zahlen wächst der Druck auf die türkische Regierung, mehr zur Unterstützung und zur Integration der Menschen zu tun.

Im Januar beschloss Ankara, Arbeitsgenehmigungen für Syrer auszustellen, um sie am Weiterzug in Richtung Nordeuropa abzuhalten.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Sicherung der Schulbildung für syrische Kinder. Hier will sich die EU besonders engagieren. Kurz vor dem Gipfel verkündete Brüssel das erste Projekt aus dem zugesagten Hilfsfonds von 3 Milliarden Euro: Mit 55 Millionen Euro sollen Schulplätze für rund 110 000 syrische Kinder geschaffen werden.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will bei seinem Treffen mit den EU-Regierungschefs aber nicht nur über die Flüchtlinge reden. Die Türkei sieht die Krise als Chance, die Europäer auf Forderungen wie der nach einer Schutzzone auf syrischem Territorium aufmerksam zu machen. In Brüssel dürfte Davutoglu zudem alles daransetzen, der EU feste Zusagen in zwei Bereichen zu entlocken: Zum einen erwartet Ankara die baldige Eröffnung neuer Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen, zum anderen pocht Davutoglu auf das Ende der Visapflicht für Türken im Schengen-Raum ab Herbst. Für den Fall, dass die EU sich nicht daran hält, droht Ankara mit einem Ende der Kooperation in der Flüchtlingsfrage.

Merkel und Co. unter Zugzwang

Während die Türkei ihre starke Position in der Flüchtlingsfrage nutzt, läuft den europäischen Gesprächspartnern die Zeit davon. Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen wegen der Flüchtlinge unter wachsendem innenpolitischem Druck. Deshalb steht für die EU eine rasche Senkung der Flüchtlingszahlen im Vordergrund. Jeden Tag kommen knapp 2000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland.

Ein wichtiges Gipfelthema wird deshalb die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Türkei sein. Davutoglu sagte gegenüber EU-Rats-Präsident Tusk zu, dass die Türkei viele Menschen aus Europa wieder zurücknehmen will. Dabei geht es vor allem um Flüchtlinge aus Afghanistan, die in Griechenland inzwischen einen Viertel der Flüchtlinge ausmachen. Zudem soll die Türkei an ihrer Ägäisküste mehr gegen die Schlepper unternehmen, da nach wie vor viele Flüchtlingsboote von türkischen Buchten aus ablegen; Ankara verweist auf die Bildung einer Sondereinheit des Innenministeriums mit rund 3000 Polizisten.

Als wären diese unterschiedlichen Erwartungen nicht schon kompliziert genug, wird der Gipfel zusätzlich durch das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Zeitung «Zaman» belastet. Das Blatt, bis zur Übernahme durch staatliche Zwangsverwalter am Freitag ein führendes Sprachrohr von Erdogan-Gegnern, verwandelte sich gestern nach einer 180-Grad-Wende in eine extrem regierungsfreundliche Publikation.

Die EU steht angesichts der Entwicklung vor einem schwierigen Balanceakt: Brüssel braucht die Mitarbeit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Erdogan hatte der EU bereits im November damit gedroht, die Flüchtlinge in Busse nach Europa zu setzen, wenn die EU nicht auf die Forderungen seines Landes eingehen sollte. Auf der anderen Seite betonen EU-Politiker, die Grundprinzipien der Union seien nicht verhandelbar.

In Brüssel dürften EU und Türkei versuchen, eine scharfe Konfrontation zu vermeiden: Schliesslich ist Kooperation für beide Seiten von Vorteil. Allerdings könnten sich Merkel und andere den Vorwurf der Leisetreterei einhandeln, wenn sie die rechtsstaatlichen Defizite in der Türkei nicht klar ansprechen. Erst gestern lieferten die türkischen Behörden weiteren Stoff für warnende Worte an Davutoglu: In Istanbul ging die Polizei mit Tränengas und Gewalt gegen eine Demonstration zum Weltfrauentag am morgigen 8. März vor.

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