Baskenland

Die ETA ist Geschichte: Gegen die Anschläge demonstrierten zuletzt Tausende Bürger

Die Auflösung der baskischen Untergrundorganisation ETA wurde in Genf verkündet. Hat die Schweiz vermittelt?

Seit gestern Donnerstag um 14 Uhr gibt es die baskische Untergrundorganisation ETA nicht mehr. Sie hatte seit 1959 für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland gekämpft und dabei mehr als 800 Personen getötet. Verkündet wurde die Auflösung am Sitz des Henri-Dunant-Zentrums für humanitären Dialog in Genf. Ein Sprecher des Zentrums verlas eine Stellungnahme der ETA mit dem Verweis, es handle sich um die letzte Erklärung der Untergrundorganisation.

Die Entscheidung zur Auflösung gehe auf einen Diskussionsprozess zurück, an dem 3000 Personen teilgenommen hätten. Rund die Hälfte davon sei stimmberechtigt gewesen und habe schliesslich mit einer Mehrheit von 93 Prozent für das Ende gestimmt. Aus diesem Grund sei ETA nun nicht länger ein politischer Akteur, hiess es weiter in dem verlesenen Schreiben. Es dürfe keinen Zweifel am Willen von ETA geben, den Zyklus der bewaffneten Konfrontation hinter sich zu lassen und sich für eine neue politische Etappe im Baskenland auszusprechen.

Unversöhnliche Reaktion

In den letzten Tagen hatten verschiedene spanische Medien den Akt in Genf angekündigt. Wie üblich kommentierte das Henri-Dunant-Zentrum die Ankündigung nicht. Die Zeitung «El Mundo» schrieb, dass die Schweizer Regierung zusammen mit der norwegischen den Auflösungsakt in Genf ermöglichen würde. Dies dementierte das Aussendepartement (EDA) gestern auf Anfrage. «Die Schweiz hat bei der Auflösung der ETA keine Rolle gespielt», schrieb eine Sprecherin des EDA in einem E-Mail. Der Akt in Genf sei ausschliesslich vom Zentrum für humanitären Dialog organisiert worden.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte schon bevor die ETA-Erklärung offiziell verkündet war klargemacht, wie wenig er von der Geste hält. ETA sei vom Rechtsstaat und von der Demokratie besiegt worden. Der Frieden im Baskenland sei einzig den Polizisten, Staatsanwälten und Richtern zu verdanken, welche der «Terrorbande» ihre Niederlage zugefügt hätten. ETA könne zwar verschwinden, nicht aber die Verbrechen, welche sie begangen hätte. Er macht damit klar, dass die Auflösung weder zu einer Amnestie noch zu milderer Strafverfolgung von ETA-Mitgliedern führe.

Die Auflösung der ETA kommt nicht unerwartet. Bereits im Jahr 2011 hat sie das Ende des bewaffneten Kampfes verkündet. Im vergangenen Jahr hat sie schliesslich insgesamt 3,5 Tonnen Waffen und Sprengstoff den französischen Behörden übergeben. ETA stand für Euskadi ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit), ihr Logo besteht aus einer Axt und einer Schlange. Das Beil stand für den militärischen, die Schlange für den politischen Weg. Gemäss dem Journalisten Ingo Niebel, einem Kenner der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, war es die baskische Linke, welche die ETA in den letzten Jahren dazu drängte, die Axt an den Nagel zu hängen.

Tatsächlich verursachten die Anschläge der ETA nicht nur grosses menschliches Leid, sondern wurden auch für den friedlichen Teil der Unabhängigkeitsbewegung zum Problem. So wurden in den Nullerjahren im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus auch Zeitungen und politische Parteien verboten. Nach Anschlägen der ETA demonstrierten zuletzt Tausende Bürger gegen Gewalt. Eine gewisse Popularität genoss die Untergrundorganisation während der Diktatur von Francisco Franco. Der spektakuläre Anschlag auf dessen rechte Hand, Luis Carrero Blanco, im Jahr 1973 wurde in Volksliedern besungen.

Spätestens mit dem Anschlag auf einen Supermarkt in Barcelona, bei dem im Jahr 1987 21 Personen ums Leben kamen, verlor die ETA diesen Rückhalt. Allerdings trieb die Brutalität der spanischen Behörden im Umgang mit vermeintlichen und tatsächlichen ETA-Mitgliedern ihnen immer wieder Nachwuchs in die Arme. In den 1980er-Jahren kamen Todesschwadronen zum Einsatz. Zudem gilt als erwiesen, dass es bei Verhaftungen zu Folter kam.

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