Der russische Kremlchef Wladimir Putin habe in der Duma ein Projekt eingebracht, wonach 20'000 Menschen einen Straferlass erhalten sollen. Das teilte der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim Kreml, Michail Fedotow, am Dienstag gemäss der Agentur Interfax mit.

Unter die Massenamnestie fallen demnach auch die in Russland wegen Rowdytums angeklagten Greenpeace-Aktivisten sowie die zwei inhaftierten Aktivistinnen der kremlkritischen Frauenband Pussy Riot, Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina.

Anlass für die Amnestie ist das 20-jährige Bestehen der russischen Verfassung. Die Duma setzte den 17. Dezember als ersten Tag zur Diskussion über Putins Vorlage an. Noch bis Jahresende solle das Projekt angenommen werden, sagte der Abgeordnete Pawel Krascheninnikow.

Greenpeace noch nicht informiert

Die 30 Crewmitglieder des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise", darunter der Schweizer Marco Weber, waren im September nach einem Protest gegen Umweltverschmutzung in der Arktis an einer russischen Ölplattform festgenommen worden.

Sie kamen unlängst gegen Kaution auf freien Fuss, können wegen fehlender Ausreisevisa jedoch weiter nicht das Land verlassen. Ein Sprecher von Greenpeace Schweiz konnte am Dienstag nichts zu den Informationen aus Russland sagen. Es lägen keine gesicherten Angaben dazu vor, erklärte er auf Anfrage.

Auch Polit-Aktivisten vor Freilassung

Auch mehrere nach Protesten gegen Putin Inhaftierte sollen nach Darstellung von Fedotow freikommen. Die Aktivisten hatten am 6. Mai 2012 am Tag vor Putins Rückkehr in den Kreml gegen den "Dauerherrscher" demonstriert. Weil es dabei zu Gewalt kam, nahm die Polizei mehrere Demonstranten fest.

"Das wird eine der bedeutendsten Amnestien der jüngeren Geschichte Russlands. Auf diese Weise demonstriert die Staatsführung nicht nur ihre Humanität, sondern auch ihre Stärke", meinte der Vizefraktionschef der Kremlpartei Geeintes Russland, Wjatscheslaw Timtschenko.

Die Amnestie betreffe Menschen, die bereits in Haft seien oder solche, gegen die Anklage erhoben sei. "Das wird eine ziemlich grosse Amnestie", sagte Fedotow. Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten ist ein offizielles Gremium, das sich regelmässig mit Putin trifft.

Keine Hoffnung für Chodorkowski und Nawalny

Der seit mehr als zehn Jahren eingesperrte Kremlgegner Michail Chodorkowski profitiere hingegen nicht von dem Vorhaben, teilte Fedotow mit. Auch der wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager auf Bewährung verurteilte Putin-Gegner Alexej Nawalny könne sich keine Hoffnung auf eine Amnestie machen.

Die ausserparlamentarische Oppositionspartei Jabloko kritisierte die Amnestie als nicht weitreichend genug.

Am Verfassungstag am Donnerstag, 12. Dezember, will Putin seine Rede an die Nation halten. In seinem Amnestieprojekt sind keine Namen genannt, sondern nur Gruppen von strafrechtlich Verfolgten, die im Zuge einer Amnestie wieder in Freiheit leben sollen.