Einwanderung

Die «Dreamers» haben ausgeträumt

Amerika protestiert für die «Dreamers»: Der Präsident lässt das DACA-Programm auslaufen, das jungen Migranten eine Perspektive in den USA gibt. Matt York/AP/Keystone

Amerika protestiert für die «Dreamers»: Der Präsident lässt das DACA-Programm auslaufen, das jungen Migranten eine Perspektive in den USA gibt. Matt York/AP/Keystone

Nach dem Entscheid von Präsident Trump, jungen «Sans- Papiers» das Bleiberecht zu entziehen, ist der Aufschrei gross. Hunderttausende junge Menschen werden zum Spielball der Politik – und stehen nun vor dem Nichts.

Marco und Matias vereint dasselbe Schicksal. Sie sind 2 von 800'000. Als Kinder zusammen mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert, sah es zunächst nicht gut aus für die beiden: Marco etwa, so erzählte er es den Journalisten des New Yorker Newsdesks «ProPublica», traute sich lange gar nicht aus seinem Wohnort nahe der mexikanischen Grenze heraus – aus Angst vor den patrouillierenden Grenzwächtern. An Arbeiten wagten Kinder von illegalen Einwanderern wie er gar nicht erst zu denken. Bis zum Jahr 2012 und Barack Obamas DACA-Programm. «Deferred Action for Childhood Arrivals» – es sollte zum Segen für junge Migranten wie Marco werden.

Ihnen war es nun möglich, erneuerbare Arbeitsgenehmigungen zu beantragen. Marco tat das, zahlte wie alle anderen Teilnehmer 485 Dollar für zwei Jahre (plus Anwaltskosten) und konnte sich ganz legal einen Job besorgen. Er fand einen – und war so das allererste Mal krankenversichert, erzählte er «ProPublica». «Heute bin ich durch das ganze Land gereist», sagt er. «DACA hat mein Leben von Grund auf geändert. Zuerst war ich gefangen in einer kleinen Stadt, doch dann konnte ich die Universität meiner Wahl besuchen, habe einen grossartigen Job gefunden und neue Orte entdeckt.»

In den Händen des Präsidenten

Ähnlich geht es Matias: Der 28-jährige Argentinier, dessen Frau ebenfalls vom DACA-Programm geschützt ist, steht kurz vor dem Kauf eines Hauses. «Wir haben einen Kredit erhalten», erzählt er den New Yorker Journalisten, die in den letzten Tagen Dutzende Betroffene befragten. Matias und seine Frau hätten gut bezahlte Jobs, letztes Jahr sei ihr Baby zur Welt gekommen. All das scheint jetzt ins Ungewisse abzudriften.

Arbeit, Krankenversicherung, Führerausweise, Zugang zu Krediten, Hauskauf – für Hunderttausende «Sans-Papiers» tat sich in den USA eine neue Welt auf. Bis Donald Trump kam. Da sein Vorgänger Barack Obama das Programm nur per Dekret einführte und keine Mehrheit für ein sattelfestes Gesetz zusammenbrachte, liegt das Schicksal der 800 000 nun einzig und allein in den Händen von Donald Trump – und der hat es in einem recht undurchsichtigen Hin und Her an den Kongress weitergereicht.

Die Frage, die sich nun ganz Amerika – und mit ganz besonderem Interesse freilich die Betroffenen – stellt: Was gilt denn nun? Am Dienstag verkündete Justizminister Jeff Sessions, das Schutzprogramm für «Sans–Papiers», die im Kindesalter von ihren Eltern nach Amerika gebracht worden waren, werde spätestens im Herbst 2019 beendet. Zwar räumte Sessions ein, dass sich das Parlament der sogenannten «Dreamers» annehmen und ihren Aufenthaltsstatus legalisieren könne. Seine Ausführungen machten aber klar, dass er eine solche Teil-Amnestie ablehnt.

Trump verwirrt die Politik

Ähnlich klang es zuerst auch aus dem Weissen Haus: Die Teilnehmer des Schutzprogrammes sollten sich doch schon mal darauf vorbereiten, das Land zu verlassen, hiess es in einer Argumentationshilfe, die von Donald Trumps Beratern verbreitet wurde. Dann aber meldete sich der Präsident persönlich zu Wort, und am Ende wussten selbst seine Anhänger nicht mehr, was denn nun Sache ist. Denn Trump wetterte in seinen schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen zum einen gegen das angeblich gesetzlose DACA-Programm, das sein Vorgänger vor fünf Jahren per Dekret ins Leben gerufen hatte. Er sagte aber auch, dass er ein «grosses Herz» besitze und die «Dreamers» liebe. Und er deutete an, dass die Frist, die Justizminister Sessions zuvor dem Parlament gesetzt hatte, nicht in Stein gemeisselt sei. Falls sich Senat und Repräsentantenhaus in den nächsten sechs Monaten nicht auf eine permanente Lösung des Problems einigen könnten, dann «werde ich auf das Thema zurückkommen», schrieb der Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Diese Stellungnahmen sorgten links wie rechts für Verwirrung und Empörung. Und sie könnten letztlich dazu führen, dass sich die Volksvertreter weigern, das heisse Eisen anzupacken – auch aus Angst davor, dass der politische Gegner die vielleicht fruchtlosen Bemühungen ausschlachtet.

Heisses Eisen Einwanderung

Die politische Gemengelage in der emotional aufgeladenen Debatte um die Einwanderungsgesetzgebung, die sich letztlich auch um die Identität der Vereinigten Staaten von Amerika dreht, ist dabei höchst komplex. Grob gesagt stehen sich zwei Blöcke gegenüber, die Realisten und die Idealisten. Die Realisten sagen, das amerikanische Parlament müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass in den USA gegen 11 Millionen Menschen ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung leben – ohne deren Fleiss und Innovationsgeist die grösste Volkswirtschaft aufgeschmissen wäre. Die meisten illegal in die USA eingereisten Menschen arbeiten in der Landwirtschaft, als Putzkräfte, in Restaurants, als Monteure oder auf dem Bau. Letztlich bleibe dem Senat und dem Repräsentantenhaus deshalb nichts anders übrig, als den Aufenthaltsstatus der «Sans-Papiers» zu legalisieren. Die «Dreamers» sind zwar nur ein kleiner Teil dieser Gruppe, aber dank ihrer Jugend besonders exponiert. Auch argumentieren ihre Unterstützer immer wieder, dass man Kinder für die Fehler ihrer Eltern nicht verantwortlich machen könne.

Bei den Idealisten verfängt diese Argumentation aber nicht. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass ein Gesetzesverstoss einen Gesetzesverstoss darstelle – und illegales Verhalten nicht mithilfe politischer Kunstgriffe belohnt werden dürfe. Ausserdem habe Präsident Barack Obama mit DACA und einem verwandten Programm, mit dem ältere «Sans-Papiers» beschützt werden sollten, gegen die Verfassung verstossen, weil die Einwanderungsgesetzgebung in die Zuständigkeit des Parlaments falle. Solche Massnahmen unterhöhlten das Vertrauen in den Rechtsstaat, eines der höchsten Güter, das die USA besitzen. Zudem sagte Justizminister Sessions, dass Einwanderer den US-Bürgern die Jobs wegnähmen und das Lohnniveau drückten. Diese These ist zumindest umstritten. Rabiate Trump-Anhänger gaben sich deshalb am Mittwoch enttäuscht darüber, dass der Präsident nun plötzlich ebenfalls davon spreche, den «Dreamers» eine permanente Green Card zu geben. «NETT», zwitscherte die Kolumnistin Ann Coulter mit sarkastischem Unterton.

Kein Rechts-Links-Schema

Das Besondere an dieser Debatte: Sie verläuft nicht entlang des traditionellen Rechts-Links-Schemas. Unter dem Banner der Idealisten sammeln sich auch Demokraten – weil sie einige wirtschaftspolitische und legalistische Argumente teilen, auch wenn sie nichts mit dem fremdenfeindlichen rechten Rand des politischen Spektrums zu tun haben wollen. Derweil finden die Realisten Unterstützung im unternehmerfreundlichen Flügel der Republikanischen Partei, auch weil Unternehmen in der Dienstleistungsbranche auf billige Arbeitskräfte angewiesen sind. Dies wiederum stösst bei vielen realistischen Demokraten auf Ablehnung, da sie sich nicht vorwerfen lassen wollen, das Lohndumping der US-Grossunternehmen zu fördern.

Angesichts dieser Ausgangslage erstaunt es nicht weiter, dass dem Parlament die Suche nach einer längerfristigen Lösung für die «Dreamers» schwerfallen wird.

Für Marco und Matias, die beiden bestens integrierten, hart arbeitenden jungen «Sans-Papiers», sind das schlechte Nachrichten. Ihnen und den Hunderttausenden Einwanderern steht eine ungewisse Zukunft bevor.

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