Migration

Die Asylfestung Europa stösst immer mehr an ihre Grenzen

Sie kommen zu Tausenden in überfüllten Booten: Die italienische Marine rettet Flüchtlinge vor der Küste Siziliens. keystone

Sie kommen zu Tausenden in überfüllten Booten: Die italienische Marine rettet Flüchtlinge vor der Küste Siziliens. keystone

Zehntausende versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen – wer überlebt, gerät in ein Asylsystem, das vor dem Kollaps steht. Als Folge werden die Flüchtlinge auf Basis des Dublin-Systems hin- und her geschoben oder gar nicht erst erfasst.

Tag für Tag das gleiche Elend: Flüchtlingsboote, die Menschen aus den Ländern südlich der Sahara ins vermeintliche Paradies Europa bringen sollen, kentern, sinken. Zwei Menschen starben so am Montag vor der der libyschen Küste; 268 Überlebende wurden von Booten der italienischen Marine aufs Festland gebracht. Allein am vergangenen Wochenende rettete die italienische Marine nach eigenen Angaben mehr als 2500 Bootsflüchtlinge.

Im ersten Halbjahr 2014 haben schon mehr als 800 Migranten ihr Leben gelassen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Flüchtlinge ertranken, sie erlitten Schiffbruch und verdursteten, sie starben bei Kämpfen in überfüllten Fischer- und Gummibooten.

Die traurige Tatsache spiegelt den Fakt, dass die Zahl der Menschen, die illegal in die EU einzureisen versuchen, in die Höhe geschnellt ist: Im ganzen vergangenen Jahr begaben sich 60 000 Migranten auf die lebensgefährliche Reise, allein im ersten Halbjahr 2014 waren es bereits 96 000. Damit geht das laufende Jahr einem traurigen Rekord entgegen: Die Zahlen übertreffen bereits jene des Arabischen Frühlings 2011, als Zehntausende Tunesier nach Europa übersetzen wollten.

Keine Hoffnung auf Besserung

Es ist vor allem das Elend in zwei Ländern, das die Menschen in die Flucht treibt: Im vergangenen Jahr stammte die Hälfte der Migranten auf dem Mittelmeer aus Syrien oder Eritrea. Die einen fliehen vor dem blutigen Bürgerkrieg in ihrem Land, die anderen vor dem brutalen eritreischen Diktator Isaias Afewerki. Die Menschen in beiden Ländern können keine Hoffnung auf eine baldige Verbesserung ihrer Lebensumstände schöpfen; in den nächsten Jahren dürften weitere Zehntausende in Europa Zuflucht suchen. Das macht sich auch in der Schweiz bemerkbar: In zweiten Quartal 2014 etwa reichten doppelt so viele Eritreer einen Asylantrag ein als im ersten Quartal. Weil nach den Winterstürmen mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer via Italien in die Schweiz gelangten.

Jene, welche die Reise überleben, erwartet in Europa zwar weitgehende Sicherheit, aber oft nicht das verheissene Paradies. Denn das Asylsystem in Europa stösst an seine Grenzen – und zwar in allen Bereichen. Italien ist überfordert damit, schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Es hat die Präsenz auf See mit der Operation «Mare Nostrum» verstärkt, mit dem Resultat, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Inzwischen belaufen sie sich mit fast 10 Millionen Euro monatlich auf das Achtfache des einstigen Budgets. Auch die Betreuung der Asylsuchenden in Italien ist mangelhaft. Die Aufnahmezentren sind ausnahmslos überbelegt. Die italienische Regierung hat zwar beschlossen, weitere Plätze zu schaffen, doch das System steht laut dem italienischen Flüchtlingsrat «praktisch vor dem Kollaps».

Geschlossene Lager in Griechenland

Noch schlimmer ist es um Flüchtlinge in Griechenland bestellt, wie die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen im Bericht «Unsichtbares Leiden» festhält. Dort werden Asylbewerber ohne gültige Ausweispapiere – was die meisten betrifft – systematisch in geschlossene Lager gebracht. Die Ärzte betreuten dort Migranten, die krank wurden, weil sie in feuchtnassen Räumen auf dreckigen Matratzen auf dem Boden schlafen mussten oder eine Rasierklinge mit Dutzenden anderen Menschen teilen mussten. Selbst Kindern und Kranken werde die international vorgeschriebene Sonderbehandlung versagt.

Griechenland hat von der EU im vergangenen Jahr 86 Millionen Euro an Hilfsgeldern für die Betreuung von Asylsuchenden erhalten, Italien sogar 137 Millionen Euro, mehrere Dutzend Millionen Euro flossen zudem aus weiteren Kassen. Doch das Geld reicht angesichts der stark steigenden Zahl von Flüchtlingen nirgends hin. Rufe der beiden Länder nach noch mehr Hilfe verhallen in Brüssel weitgehend.

Unlängst drohte der italienische Innenminister Angelino Alfano auf Twitter, wenn die EU sich nicht stärker an den Kosten für «Mare Nostrum» beteilige, werde Italien Flüchtlinge in Zukunft in andere Länder weiterreisen lassen. Damit meinte er jene, die sich an dem Asylsystem namens Dublin beteiligten – wozu seit 2008 auch die Schweiz gehört. Die anderen Länder hegen indes den Verdacht, dass die Italiener deswegen schon lange Migranten einfach durchreisen lassen. Länder mit riesiger und schwer kontrollierbarer Aussengrenze wie Italien würden ohnehin benachteiligt, klagen die Italiener.

Das System zu unterlaufen, ist einfach: Um zu überprüfen, ob ein Migrant schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt hat, stützen sich die Behörden hauptsächlich auf Fingerabdrücke. Darum sind alle EU-Länder verpflichtet, Migranten beim ersten Kontakt zu registrieren. Geschieht dies nicht, können andere Länder die nicht registrierten Asylbewerber auch kaum nach Italien zurückschicken.

Zwar scheuen sich alle Länder, mit dem Finger auf Italien zu zeigen. Auch der Bundesrat sah Anfang Sommer in einem Bericht «keine Anhaltspunkte» dafür, dass Italien Flüchtlinge bewusst weitersende. Doch zeigen einfache Zahlenvergleiche, dass Italien bis zu einem Viertel der Migranten nicht registriert: Gemäss Berechnungen der Nachrichtenagentur AP hätten es seit Anfang des Jahres 60 000 sein sollen. Italien schickte aber nur knapp 44 000 Datensätze an die zentrale Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.

Die Schweiz profitiert

Die EU und auch der Bundesrat sind trotzdem zufrieden damit, wie das Dublin-System funktioniert. 2012 registrierte die Schweiz 28 631 neue Asylgesuche, im gleichen Zeitraum konnte sie 9130 Anträge an EU-Länder weiterreichen. Gemäss den spärlich vorhandenen Statistiken der EU sollen die Grenzländer keineswegs unter dem Dublin-System leiden: Italien und Griechenland nahmen 2005 nur wenige hundert Migranten zurück, einzig Polen empfing fast 1000 Asylsuchende aus anderen Ländern. Ähnlich argumentiert Deutschland, wenn Italien wieder einmal mehr Geld fordert: Das grösste EU-Land registriert selbst mehr als ein Viertel aller Asylgesuche der ganzen EU – 127 000 im vergangenen Jahr, obwohl es keine bedeutende Aussengrenze besitzt.

Die Schweiz profitiert laut eigenen Zahlen deutlich vom Dublin-System: 2012 schickte sie 4637 Personen in EU-Länder zurück, musste selbst aber nur 574 übernehmen. Allerdings könnte die Schweiz noch viel mehr Asylbewerber zurückschaffen: Nach Italien schickt sie mehr als 6000 Gesuche pro Jahr. Doch haben verschiedene europäische Gerichte inzwischen untersagt, Asylsuchende in die maroden Strukturen in Griechenland und teilweise auch Italien zurückzubringen.

Die EU versucht, das Dublin-System mit einer Straffung der Verfahren zu verbessern. Galten früher keine Fristen für die Beantwortung von Gesuchen, muss ein Staat seit Beginn dieses Jahres innert drei Wochen entscheiden, ob er einen Asylsuchenden zurücknimmt. Die Staaten sind zudem verpflichtet worden, die Flüchtlinge besser zu schützen und eine Ausschaffungshaft nur im Notfall anzuordnen.

Die Hälfte taucht unter

Für das weitaus grösste Problem indes hat die EU keine Lösung gefunden: Rund die Hälfte der Asylsuchenden tauchen unter, bevor sie ausgewiesen werden können. Das gilt sowohl für die Schweiz als auch für die EU-Länder. Lapidar hielt die EU-Kommission dazu in einem Bericht vor einigen Jahren fest, der tiefe Anteil zurückgeführter Asylsuchender «unterhöhlt die Wirkung des Systems beträchtlich». Die letzte Studie über den Erfolg des Dublin-Systems stammt aber von 2007. Auch die Kosten liegen im Dunkeln: Sowohl EU-Kommission als auch Bundesrat haben wiederholt betont, diese könnten nicht erhoben werden, weil viele verschiedene Amtsstellen involviert seien.

Flüchtlingsorganisationen kritisieren derweil, Dublin sei ein grundsätzlich mängelbehaftetes Abkommen und verletze die Verfahrensrechte der Asylsuchenden. Einige verlangen eine stärkere Einmischung der EU, etwa mit strengeren Vorschriften für die Asylverfahren oder EU-eigenen Flüchtlingseinrichtungen in den Mitgliedsländern oder sogar in Nordafrika. Andere möchten das Asylsystem komplett umkrempeln: Legale Einwanderungsmöglichkeiten für bedrohte Flüchtlinge sollen sowohl das Dublin-Verfahren unnötig machen als auch die lebensgefährlichen Bootsreisen über das Mittelmeer möglichst verhindern. Das forderte Vincent Cochetel, Europadirektor beim UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, in einem Beitrag für das Magazin des EU-Parlaments: «Wir dürfen die steigende Zahl der Todesopfer an den Meeresgrenzen der EU nicht länger ignorieren.»

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