EU – Italien

Die Angst vor einer neuen Euro-Krise wächst

Beppe Grillo, Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung, braucht zur Finanzierung seiner Wahlversprechen Geld.

Beppe Grillo, Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung, braucht zur Finanzierung seiner Wahlversprechen Geld.

Rom will trotz der Rückweisung durch die EU-Kommission an seinem Budget festhalten. Das könnte verheerend enden.

Am Dienstag entschied die EU-Kommission, das italienische Budget zurückzuweisen. Es ist das erste Mal überhaupt, dass so etwas geschieht. Eine andere Möglichkeit aber gebe es nicht, wie EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis sagte. Der Haushaltsplan Roms weiche «klar und vorsätzlich» von den Zielen ab, die man mit Italien im Juli festgelegt habe. «Wenn das Vertrauen erodiert, nehmen alle Mitgliedstaaten und unsere Union Schaden.» Die Entscheidung dürfte für niemanden eine Überraschung sein, ergänzte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die Abweichung von den Regeln sei «beispiellos» in der Geschichte des Wachstums- und Stabilitätspaktes.

Nach Griechenland weist Italien mit über 130 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) die zweithöchste Verschuldung in der Euro-Zone auf. Absolut ist der Schuldenberg mit 2300 Milliarden oder 37'000 Euro pro Person mit Abstand am höchsten.

Die Populisten-Regierung, bestehend aus der rechten «Lega» und der linken «Fünf Sterne»-Bewegung, plante zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen nochmals ein Defizit von 2,4 Prozent des BIP – dreimal höher als mit der EU-Kommission vereinbart. Währungskommissar Dombrovski fand dafür deutliche Worte: «Es ist verlockend, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. Aber ab einem Punkt wird es zu viel und am Ende hat man dann keine Freiheit mehr.»

Italien droht saftige Busse

Rom hat nun drei Wochen Zeit, um eine revidierte Budget-Fassung vorzulegen. Geschieht das nicht, könnte die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten und die Euro-Finanzminister könnten in einem weiteren Schritt Sanktionen verhängen. Dazu gehört zum Beispiel eine Busse in der Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Auf der anderen Seite gilt es politisch als unwahrscheinlich, dass die EU so weit geht. Die Angst ist zu gross, den Euro-Skeptikern im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 noch zusätzlich Munition zu verleihen.

Dementsprechend selbstbewusst sagte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini am Dienstag, am Budget-Entwurf werde festgehalten. «Die Herren Spekulanten können abziehen. Es gibt keinen Weg zurück.» Die EU-Kommission würde nicht eine Regierung, sondern ein Volk ins Visier nehmen. Auch Vize-Premier Luigi Di Maio gab sich kämpferisch: «Wir wissen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir geben nicht auf», so der «Fünf Sterne»-Anführer.

Hält die Regierung in Rom wirklich an ihren Plänen fest, ist ein Zusammenprall nicht nur mit den EU-Partnern, sondern auch mit den Akteuren der Finanzmärkte vorprogrammiert. Schon am vergangenen Freitag senkte die Rating-Agentur Moodys die italienischen Staatsanleihen auf eine Stufe über «Ramsch-Niveau» ab. Diesen Freitag wird Standard & Poors (S&P) seine Einschätzung präsentieren.

Ist eine Negativdynamik an den Märkten erst einmal in Gang gesetzt, lässt sich diese nur schwer kontrollieren. Wenn es wegen steigender Zinsen zu Kapitalflucht und einem Ansturm auf die Banken kommt, könnten schnell auch andere EU-Länder betroffen sein. Namentlich spanische und französische Kreditinstitute sind eng mit dem italienischen Bankensektor verbunden. Sie wären die Ersten, die sich an der italienischen Krise «anstecken» würden.

Anders als Griechenland

Angesichts solcher Unsicherheiten gab sich Klaus Regling, Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), betont deeskalierend. Das Beispiel Italien mache ihm zwar Sorgen. Aber die Situation biete keinen Grund zur Panik. Das Schuldenproblem Italiens sei anders als jenes in Griechenland, so Regling.

Tatsächlich sind die beiden Situationen nur schwer zu vergleichen. Das italienische Defizit ist bei weitem nicht so exzessiv, wie es jenes von Griechenland im Jahr 2008 war. Der italienische Staat ist nicht akut vom Bankrott bedroht. Es gibt für die Märkte rational gesehen wenig Grund, gegen Italien zu wetten, so Grégory Claeys von der Brüsseler Denkfabrik «Bruegel». In einem sind sich die Analysten allerdings einig: Für sämtliche Reform-Projekte, die auf mehr Solidarität in der Währungsunion abzielen, bedeutet das unberechenbare Verhalten Italiens einen herben Rückschlag.

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