Kambodscha

Deutscher Untersuchungsrichter am Kambodscha-Tribunal tritt zurück

Opfer der Roten Khmer in einer Gedenkstätte nahe Phnom Penh (Symbolbild)

Opfer der Roten Khmer in einer Gedenkstätte nahe Phnom Penh (Symbolbild)

Wegen Differenzen mit der Regierung in Phnom Penh hat der deutsche Untersuchungsrichter am Sondertribunal für Kambodscha, Siegfried Blunk, seinen Rücktritt erklärt. Er habe UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ein entsprechendes Gesuch übermittelt, erklärte Blunk am Montag.

Das Tribunal zur Aufarbeitung der Schreckensherrschaft der Roten Khmer (1975 bis 1979) wird von den Vereinten Nationen unterstützt. Als Grund für seinen Rücktritt, um den er rückwirkend zu Anfang Oktober bat, gab Blunk den anhaltenden "Druck seitens Regierungsvertretern" an, den er als "versuchte Einflussnahme" auf seine Arbeit wertete.

Hintergrund des Streits sind weitere Prozesse vor dem Sondertribunal. Die kambodschanische Regierung unter Ministerpräsident Hun Sen wendet sich dagegen, abgesehen von den Prozessen gegen derzeit vier führende Vertreter des Ex-Regimes noch gegen fünf weitere Verantwortliche zu ermitteln.

Auch zwei Minister üben Druck aus

Die Regierung begründet ihre Ablehnung mit dem Argument, die Verfahren könnten für erhebliche Unruhen im Land sorgen. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch fordern aber weitere Untersuchungen. Blunk erklärte am Montag, er sei nicht nur vom Regierungschef selbst sondern auch von zwei derzeitigen Ministern unter Druck gesetzt worden.

Das Sondertribunal war 2003 nach langen Verhandlungen zwischen der UNO und der Regierung in Phnom Penh ins Leben gerufen worden und nahm drei Jahre später seine Arbeit auf. Es wird von der UNO finanziert und hat das Mandat, die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen der Roten Khmer zu bestrafen.

Im Juli 2010 war der einstige Folterchef Kaing Guek Eav alias Duch zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.

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