Warnung

Deutscher Politologe: «Die Zeichen stehen auf Alarm»

Hauptbahnhof Köln: «Die Vorfälle in der Silvesternacht werden die Debatte um die Einwanderungspolitik verändern», sagt Werner Patzelt.OLIVER BERG/epa/keystone

Hauptbahnhof Köln: «Die Vorfälle in der Silvesternacht werden die Debatte um die Einwanderungspolitik verändern», sagt Werner Patzelt.OLIVER BERG/epa/keystone

Deutschland brauche eine erwachsene Debatte über die Flüchtlingskrise, sagt der Polit-Experte Werner Patzelt.

Herr Patzelt, werden die Vorfälle von Köln und in anderen Städten Deutschland verändern?

Werner Patzelt: Sie werden auf alle Fälle die Debatte um unsere Einwanderungs- und Integrationspolitik verändern. Möglicherweise führt diese Veränderung in der Diskussion zu einem Ende der Naivität in unserer Einwanderungspolitik.

Wem unterstellen Sie Naivität?

Naiv war der Grundansatz der Politik sowie die Haltung jener Journalisten, die unsere naive Regierungspolitik nachgerade bedingungslos unterstützt und medial flankiert haben. Die Naivität bestand erstens im Dafürhalten, dass gerade die «Schwächsten der Schwachen» nach Deutschland kämen, also politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich nach nichts anderem als Sicherheit und Integration sehnten. Die Naivität bestand ferner im Glauben, man könne eine beliebig grosse Zahl von Geflüchteten in kurzer Zeit ins Land lassen und dann zeitnah in einem rechtsstaatlichen Verfahren auf ihr tatsächliches Bleiberecht überprüfen. Und naiv ist die Hoffnung, man könne jene, die kein Bleiberecht haben, auch gegen ihren Willen in ihre Ursprungsländer zurückbringen. Alle drei Annahmen sind unrichtig, was sich nun der Reihe nach zeigt.

Sie glauben also, dass es mit Merkels «Wir schaffen das» vorbei ist?

Ich sehe das differenzierter. Wenn wir es schaffen sollten, den Zustrom von Flüchtlingen bald zu begrenzen, die abschliessende Prüfung des Bleiberechts zu beschleunigen und Menschen ohne Bleiberecht in grosser Zahl in ihre Heimatländer zurückzuführen, und wenn wir dann die wirklich Verfolgten mit unserer in der Gesellschaft so löblich vorhandenen Willkommensstruktur integrieren können, dann werden wir das schaffen. Doch die etwas selbstgefällige Leichtfertigkeit, mit der wir gesagt haben «Ja, wir schaffen das», ist verschwunden. Und wenn wir nun auf diese Leichtfertigkeit verzichten, auch auf die «Arroganz des moralisch Besseren», wenn wir fortan also unsere Probleme redlich anpacken, dann werden wir das wohl auch schaffen.

Sie plädieren für eine offene Debatte ohne Scheuklappen. Könnte eine solche Diskussion der starken Polarisierung der deutschen Gesellschaft entgegentreten?

Der besondere Wert pluralistischer Demokratie besteht darin, aus einem Diskurs korrekte Problemdiagnosen zu gewinnen und anschliessend zielführende, auf breite Zustimmung gegründete Therapien zu entwickeln. Dafür aber braucht es einen offenen Diskurs, in dem man dem jeweils Andersdenkenden nicht wahlweise Rassismus oder eine Verschwörung zum Nachteil des deutschen Volkes unterstellt. Wir bauen die Polarisierung ab, indem wir einander ernst nehmen und guten Willens miteinander sprechen.

Tatsächlich geht ein Riss durch die Bevölkerung. In Köln haben Rechtsradikale Jagd auf Pakistaner und Syrer gemacht. Da kommen ungute Erinnerungen auf.

Die Zeichen stehen auf Alarm. Wenn wir nicht bald zu mehr Rationalität im Denken, Reden und Handeln gelangen, dann geschieht Übles: Übergriffe von Einheimischen gegen Asylbewerber, Streit zwischen Asylbewerbern und Einheimischen, Streit unter Asylbewerbern, mit der Polizei als Prellbock zwischen allen. Doch bislang haben wir erst die Vorboten eines Politikwechsels zum Besseren.

Was fordern Sie denn konkret?

Erstens müssen wir uns klarmachen, dass man nicht beliebig viele Menschen in kurzer Zeit aufnehmen und integrieren kann. Zweitens müssen diejenigen, die sich nicht an unsere Spielregeln halten, strafrechtlich verfolgt und – bei niedrigeren Schwellen als heute – abgeschoben werden, was freilich auf viele Schwierigkeiten trifft. Drittens müssen wir lagebezogen mit der dogmatisch ausgelegten Bestimmung unseres Pressekodex umgehen, wonach der ethnische Hintergrund von Tätern nur dann zu erwähnen ist, wenn es zwischen Herkunft und Tat einen kausalen Zusammenhang gibt. Auch sexuelle Übergriffigkeit – wie in Köln – hat ja mit dem ethnischen Hintergrund von Menschen nichts zu tun, obwohl dieser bei den Kölner Vorgängen von grosser politischer Bedeutung ist. Viertens sollten sich gerade führende Journalisten dazu bekennen, dass sie sich in Sachen Einwanderungs- und Integrationspolitik getäuscht haben.

Kanzlerin Angela Merkel hat den Ton verschärft. Ist sie nervös?

Sie hätte guten Grund dafür. Von ihrer Partei hat sie auf dem Parteitag «Unterstützung auf Bewährung» erhalten, nämlich unter der Bedingung, dass sie es schafft, die Zuwanderung deutlich zu verringern. Sollte ihr das nicht gelingen, wackelt ihr Stuhl. Zum anderen steht die Kanzlerin an einer anderen Stelle vor einem klaren Scheitern ihrer Politik. Sie hoffte nämlich, andere EU-Staaten würden in Deutschland aufgenommene Migranten übernehmen. Doch die Erwartung ist weltfremd, dass Polen, Ungarn, Tschechien oder Frankreich von uns Flüchtlinge übernehmen werden. Käme aber die Regierung auf die Idee, der EU die deutsche Einwanderungspolitik aufzuzwingen, so würde das die EU in die Luft jagen. Merkel steht also an zwei Stellen vor einem Scheitern ihrer Politik, und sie muss schon sehr findig sein, um aus dieser Lage wieder herauszukommen.

Die Flüchtlinge lassen sich nicht einfach wegdiskutieren. Was sollte Deutschland denn tun? Die Grenzen dichtmachen?

Deutschland kann gerne weiterhin Flüchtlinge im grossen Stil aufnehmen. Das wird sich dann aber bei den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen in einer politischen Machtverschiebung nach rechts niederschlagen. Der richtige Weg wäre: Die EU schützt wirksam ihre Aussengrenzen. Die Situation der Flüchtlinge in den Lagern in Jordanien, in der Türkei und im Libanon wird durch viel dorthin gegebenes Geld drastisch verbessert werden. Nur dann verringert sich der Flüchtlingsstrom. Und in Nordafrika müssen wir auf alle wirksamen staatlichen Stabilisierungsmöglichkeiten setzen, einschliesslich der Akzeptanz von Diktaturen.


Werner Patzelt (62) ist Politikwissenschafter an der Universität Dresden. Er ist Mitglied der CDU, seine Haltung gilt als eher konservativ.

Der Polizeibericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln:

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