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Deutscher Innenminister: «Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus ist sehr hoch»

Trauermarsch in Hanau: Freunde und Verwandte der Opfer des Anschlags vom Mittwoch ziehen durch die Strassen.

Trauermarsch in Hanau: Freunde und Verwandte der Opfer des Anschlags vom Mittwoch ziehen durch die Strassen.

Die Regierung in Berlin will nach dem Anschlag von Hanau entschlossener gegen die Gefahr von rechts vorgehen.

Nach dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag von Hanau mit zehn ermordeten Menschen – das elfte Todesopfer ist der Täter Tobias R, ein 43-jähriger Deutscher, der sich nach der Tat selbst richtete – kündigt die Bundesregierung ein härteres Vorgehen an. «Ich möchte betonen, dass vom Rechtsextremismus die grösste Bedrohung in unserem Land ausgeht», sagte Innenminister Horst Seehofer in Berlin. Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus «ist in Deutschland sehr hoch», fügte Seehofer hinzu.

Die Grosse Koalition in Berlin aus Union und SPD ist sich einig, dass nach der Tat von Hanau nicht zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Die Behörden wollen Bedrohungen im Internet künftig schärfer ahnden. Darüber hinaus sollen neue digitale Werkzeuge erlaubt werden, damit Beamte in rechtsextreme Chatgruppen eindringen können. Seehofer kündigte auch an, dass die Polizeipräsenz an Flughäfen und in Städten erhöht werde – auch Moscheen sollen besser geschützt werden.

Seehofer: Weitere Anschläge verhindert

Nicht zuletzt wollen die Sicherheitsbehörden Bürger, die einen Waffenschein erwerben wollen, eingehender überprüfen. Wer unter 25 Jahre alt ist, muss ausserdem seine Eignung mit einem psychologischen Gutachten belegen. Der Täter von Hanau hatte eine Waffenbesitzkarte, die ihn dazu berechtigt hatte, auf Schiessständen seine Waffe zu benutzen.

Weshalb der offenkundig unter Wahnvorstellungen leidende Mann, der im vergangenen Herbst Anzeige beim Generalbundesanwalt gegen eine unbekannte, weltweit agierende Geheimorganisation gestellt hatte und damit zumindest auf dem Schirm der Behörden hätte sein müssen, legal eine Waffe besitzen durfte, stösst vor allem bei der Opposition auf Kritik.

Dritter Anschlag innert weniger Monate

Der Jenaer Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser bestätigt die Analyse von Innenminister Seehofer, wonach die Gefahr von rechts bedrohlich hoch sei. «Es herrscht in Deutschland ein gesellschaftliches Klima, in dem völkisch-rassistisches Denken normalisiert ist», sagt Salheiser auf Anfrage. Das politische Klima habe sich in den letzten Jahren verschärft. «Radikalisierte Personengruppen und Einzelpersonen» könnten sich in diesem hitzigen Klima leichter dazu animiert sehen, «den Worten Taten folgen zu lassen.» Salheiser fordert, dass der «Repressionsdruck gegen die rechtsterroristische Szene erheblich erhöht» werde.

Der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau des geistig verwirrten 43-jährigen Tobias R. ist bereits der dritte rechtsextreme Gewaltakt innerhalb von weniger als zwölf Monaten. Im Frühsommer wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten getötet. Lübcke setzte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ein. Im Oktober folgte der Anschlag von Halle.

Erst in der vergangenen Woche wurden zwölf mutmassliche Rechtsterroristen wegen konkreter Anschlagspläne von den deutschen Behörden festgenommen. Innenminister Seehofer sprach von «unglaublichen Konzepten», die dabei zu Tage getreten seien, dazu Sprengstoff, Handgranaten und Kalaschnikows in grosser Zahl.

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