Katalonien-Konflikt

Deutsche Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern – der wehrt sich

Sieht sich nicht als Rebell: der inhaftierte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont. (Archivbild)

Sieht sich nicht als Rebell: der inhaftierte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont. (Archivbild)

Carles Puigdemont hat juristische Schritte gegen den am Dienstag von der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein beantragten Auslieferungshaftbefehl eingeleitet. Dies teilte sein deutscher Anwalt Till Dunckel am Dienstag in Hamburg mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein hatte beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl für den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Die Prüfung des europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, erklärten die Ermittler in Schleswig.

Eine "intensive Prüfung" des von der spanischen Justiz erwirkten europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es sei daher mit einem "ordnungsgemässen Auslieferungsverfahren" zu rechnen. Zudem bestehe Fluchtgefahr. Damit wird Puigdemont zunächst in Haft bleiben.

Derweil erklärte Anwalt Dunckel, man vertraue auf eine unabhängige und sachgerechte Prüfung durch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, das nun Puigdemonts Einsprache beurteilen muss. Eine Sprecherin des OLG teilte mit, dass der Erste Strafsenat sich bereits mit dem Fall befasse. Die Prüfung sei zeitlich nicht begrenzt. Es sei von einigen Tagen auszugehen.

Bei Durchreise verhaftet

Der katalanische Politiker war am 25. März auf Grundlage eines von einem Gericht in Madrid erneuerten europäischen Haftbefehls bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seitdem befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster in Gewahrsam.

Seine Festnahme war die jüngste Wende im Konflikt um eine Abspaltung Kataloniens von Spanien, der nach einer Volksabstimmung und der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit durch die Region im Oktober eskaliert war. Danach wurde Puigdemont als Regionalpräsident abgesetzt und floh nach Belgien, um der Festnahme in Spanien zu entgehen.

Die Reaktivierung des Haftbefehls durch die spanische Justiz erfolgte während einer Reise Puigdemonts nach Finnland. Auf der Rückfahrt in Richtung Belgien fuhr er mit dem Auto auch durch Norddeutschland. Polizisten nahmen ihn an einer Autobahn fest.

Vorwurf der Rebellion

Spanien wirft dem katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Rebellion sowie die Veruntreuung von öffentlichen Geldern für das Referendum vor. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Gefängnis.

Der Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein folgt im Kern der Argumentation der spanischen Ermittler. Der Vorwurf der Rebellion komme dem deutschen Straftatbestand des Hochverrats gleich, argumentiert er. Es sei nicht gesetzlich erforderlich, dass die Vorschriften wortgleich seien, damit eine Auslieferung erfolgen könne.

Die deutschen Strafverfolger kommen zu dem Schluss, dass Puigdemont und die anderen führenden Separatisten trotz des Hinweises der Polizei auf befürchtete gewaltsame Auseinandersetzungen für den 1. Oktober eine verfassungswidrige Abstimmung über die Abspaltung Kataloniens angeordnet hätten.

Auch dem Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder folgen die deutsche Strafermittler, indem sie Puigdemont zur Last legen, für das Referendum über die Unabhängigkeit über anderthalb Millionen Euro öffentlicher Mittel ausgegeben zu haben.

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