US-Geheimdienstaffäre

Deutsche Kanzlerin Merkel beklagt Vertrauensbruch durch Spionage

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel während ihrem China-Besuch

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel während ihrem China-Besuch

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die mutmassliche Ausspionierung des NSA-Untersuchungsausschusses durch US-Geheimdienste scharf kritisiert. Merkel beklagte während ihrer China-Reise einen Vertrauensbruch durch verbündete Staaten wie die USA.

Zu dem Fall des festgenommenen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND), der für US-Geheimdienste spioniert haben soll, sagte sie am Montag in Peking: "Es handelt sich, wenn das so ist, um einen sehr ernsthaften Vorgang." Der Generalbundesanwalt ermittle.

Die Kanzlerin betonte: "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und von Partnern verstehe."

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag bei einem Besuch in der Mongolei: "Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann."

Das weitere Vorgehen hänge von den weiteren Erkenntnissen der Ermittlungen ab. Zugleich forderte er die USA auf, sich "mit ihren Möglichkeiten" an der Aufklärung zu beteiligen.

Justizminister Heiko Maas sagte, wenn sich die Geheimdienste nicht an die Regeln hielten, "muss dagegen strafrechtlich vorgegangen werden". Er sprach vom "Überwachungswahn" der US-Geheimdienste.

"Wir werden mit den Deutschen zusammenarbeiten, um diese Situation angemessen zu lösen", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag in Washington. Zu dem Vorwurf, dass der BND-Agent im Auftrag der US-Geheimdienste spioniert habe, wollte Earnest keine Stellungnahme abgeben.

Über 200 Dokumente weitergegeben

Der BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25'000 Euro kassiert haben. Unter anderem soll er den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bespitzelt haben. Er wurde am vergangenen Mittwoch festgenommen. Die Dokumente enthielten laut BND keine sehr heiklen Informationen.

Die SPD forderte die Ausweisung der amerikanischen Kontaktpersonen des mutmasslichen BND-Spitzels. Die Hintermänner in der US-Botschaft in Berlin müssten belangt werden. Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesanwaltschaft zum Handeln auf. Sie müsse nicht nur gegen den BND-Mitarbeiter, sondern auch gegen die mutmasslichen Beteiligten bei der CIA ermitteln.

Der Anwalt des mutmasslichen US-Spions hält seinen Mandanten indes nicht für einen Profi-Agenten. "Ich habe schon viele Spionagefälle bearbeitet, aber mein Mandant macht auf mich nicht den Eindruck eines professionellen Spions", sagt der Rechtsanwalt Klaus Schroth der Nachrichtenagentur dpa. Zu den Aussagen seines Mandaten machte der Anwalt keine Angaben.

Gegenmassnahmen geplant

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière erwägt einem Medienbericht zufolge, die Aufklärung der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten. Der CDU-Politiker habe in einer internen Runde von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen "360-Grad-Blick" zu erlangen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Das Blatt zitierte zudem aus einem ihm vorliegenden "Geheimpapier" des Ministeriums, in dem von einer konkreten "Planung von Gegenmassnahmen" die Rede ist. Diese sollen unter anderem die Kommunikationsüberwachung betreffen.

Der Bericht liess offen, wann sich de Maizière in dieser Weise geäussert hat - vor oder nach Bekanntwerden der Spionageaffäre im BND. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen hatte bereits nach Bekanntwerden der NSA-Spähaktionen eine "Neujustierung der Spionageabwehr, eine Art 360-Grad-Blick" angekündigt.

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