Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderten gestern einen Kraftakt von der deutschen Bevölkerung. 800 000 Flüchtlinge, so schätzt der Bund, werden in diesem Jahr einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen. Auch in den nächsten Jahren wird der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland stark bleiben. «Wir werden noch lange Zeit freiwilliges Engagement brauchen», sagte Merkel und lobte zugleich die weit verbreitete Aufnahmebereitschaft vieler deutscher Bürger. Vizekanzler Gabriel sprach von der grössten Herausforderung für das Land seit der Deutschen Einheit. Die Regierungskoalition hat nun ein Gesamtpaket vorgestellt, mit deren Hilfe die Flüchtlingskrise im Land besser bewältigt werden soll. Unter anderem stockt der Bund seine Hilfe zur Bewältigung der Krise auf sechs Milliarden Euro auf, für Flüchtlinge sollen 150'000 winterfeste Plätze errichtet und die Asylverfahren deutlich verkürzt werden. 

«Wir schaffen das!»

Deutschland gibt in der Flüchtlingskrise in Europa deutlich den Takt vor. Kein Land nimmt in absoluten Zahlen so viele Flüchtlinge auf wie Deutschland, nur wenige Länder zeigen sich in diesen Tagen so hilfsbereit wie unser nördlicher Nachbar. Die Kanzlerin gibt – nach anfänglichem Zögern – ein Bild der Entschlossenheit ab. Rechtsextremisten und Fremdenfeinden sagt sie den Kampf an, zugleich schwört sie ihre Bevölkerung auf eine harte Bewährungsprobe ein. «Deutsche Gründlichkeit ist super, aber jetzt wird deutsche Flexibilität gebraucht», sagte sie vor Wochenfrist in Berlin – und fügte hinzu: «Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.» 

Gut organisiert: So werden die Flüchtlinge am Bahnhof München empfangen (Bericht vom 7.9.15).

So geht München mit Flüchtlinsandrang um

Die Bevölkerung scheint zu einem grossen Teil mitzuziehen bei dieser Politik der Offenheit. Hunderte von Flüchtlingen werden an den Bahnhöfen von München oder Frankfurt von freiwilligen Helfern fast schon euphorisch empfangen, 60 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage der Ansicht, dass das Land den Zustrom bewältigen kann. Schon fast vergessen sind die Bilder, die noch vor zwei Wochen ein dunkles Deutschland gezeichnet hatten. Die Bilder brennender Flüchtlingsheime, Freital, Tröglitz hiessen diese Orte, die Symbol für ostdeutsche Finsternis wurden. Oder Heidenau in Sachsen, wo sich die Mitte der Gesellschaft dem braunen, pöbelnden Mob angeschlossen hatte. Und auch das Bild der Kanzlerin ist heute ein ganz anderes als noch vor wenigen Wochen. Damals, als die CDU-Chefin, hölzern und distanziert wirkend, einem weinenden palästinensischen Mädchen, das sich vor der Abschiebung fürchtete, erklärt hatte, Deutschland sei nicht in der Lage alle Menschen bei sich aufzunehmen. 

Grosse Solidarität in München

Grosse Solidarität in München

Eine Willkommensgesellschaft

Was ist geschehen mit Deutschland? Anders als noch zu Beginn der Neunzigerjahre, als es in Ostdeutschland zu gravierenden fremdenfeindlichen Übergriffen gekommen war, wird die Flüchtlingskrise heute politisch nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Vielmehr legen die etablierten Parteien und auch die Medien eine Art Konsenshaltung an den Tag: keine Ressentiments schüren, diese Krise kann das Land bewältigen. Einzelne Leitmedien trumpfen dieser Tage mit hochengagierten Kommentaren zur Flüchtlingskrise auf.

Olaf Kleist, Politikwissenschafter am Refugee Studies Center der Oxford University, macht im Gespräch mit der «Nordwestschweiz» eine «Deutsche Gesellschaft aus, die sich im Wandel zu einer Willkommensgesellschaft befindet». Angst, dass die Stimmung in der Bevölkerung irgendwann ins Negative kippen könnte, hat Kleist keine. Der Sozialpsychologe und Experte für Rechtsextremismus der Universität Leipzig, Oliver Decker, zeigt sich skeptischer als sein Kollege. Er macht in der deutschen Gesellschaft eine Polarisierung aus. Durch zivilgesellschaftliche Projekte seien Gruppierungen gestärkt worden, die Zuwanderung gegenüber tolerant eingestellt seien. Demgegenüber stünde eine nach wie vor stark von Vorurteilen Fremden gegenüber getragene Bevölkerungsgruppe. Tatsächlich kommt es auch jetzt zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. In der Nacht auf gestern wurden bei einem Feuer im baden-württembergischen Rottenburg sechs Bewohner verletzt.

Laut Oliver Decker befindet sich die deutsche Gesellschaft gerade in einem Kampf um die Meinungsführerschaft. «Merkel versucht alles, um die liberale Willkommenskultur durchzusetzen. Denn nur in einer offenen Atmosphäre wird es für Deutschland möglich sein, sich den enormen Herausforderungen durch die Zuwanderung erfolgreich stellen zu können.» Schwierig könne die Lage allerdings werden, sollten sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen in Deutschland ins Negative wenden. Oliver Decker: «Ich denke nicht, dass dann die Toleranz Hunderttausenden von Flüchtlingen gegenüber noch so ausgeprägt wäre.»