Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat knapp drei Monate nach seinem Amtsantritt den ersten grossen Test zu bestehen. In der Hofburg gaben sich gestern Montag die Spitzen der Republik die Türklinke in die Hand.

Erst kam Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zum vertraulichen Gespräch, danach der am Vorabend zum neuen ÖVP-Chef gekürte Aussenminister Sebastian Kurz, der nicht mehr mit den Genossen weitermachen will. Am Nachmittag waren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Grünen-Chefin Eva Glawischnig dran.

Heute Dienstag wird das Staatsoberhaupt noch die beiden anderen Oppositionsführer – NEOS-Chef Matthias Strolz und Team-Stronach-Anführer Robert Lugar – hinter die berühmte Tapetentür zum diskreten Sondieren bitten. Fürs Publikum gab es nur ein paar mahnende Worte: Van der Bellen erinnerte alle Parteien an ihre staatspolitische Verantwortung: «Über der Parteitaktik muss immer das Gesamtinteresse Österreichs stehen.»

Das Beispiel Martin Schulz

Doch ob die Angesprochenen sich die Mahnung zu Herzen nehmen, darf bezweifelt werden. Denn natürlich geht es jetzt um Parteitaktik – verbunden mit der Beteuerung, nur das Beste für das Land zu wollen. Weil jede Partei sich selbst als beste Lösung versteht, gelten auch die taktischen Spielchen zumindest durch die jeweilige Parteibrille betrachtet als Ausdruck staatspolitischer Verantwortung. Und taktisch gesehen beginnen die Differenzen schon beim Neuwahltermin. Kurz, der seiner Partei Sonntagabend eine inhaltliche und personelle Generalvollmacht abgetrotzt hat, will so schnell wie möglich wählen. Denn wie schnell ein Popularitätsbonus aufgebracht sein kann, führt ihm in Deutschland gerade die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor.

Genau deshalb will Kern den abgesprungenen Jungstar mit Kanzlerambitionen möglichst lang den Mühen des politischen Alltags aussetzen. Die Illusion, dass die rot-schwarze Ehe vielleicht noch zu retten wäre, hat sich der SPÖ-Vorsitzende zwar schon abgeschminkt. Aber je länger er den Wahltermin hinauszögert, desto mehr könnte das dem Alleskönner-Image des 30-jährigen Herausforderers schaden. Auch die Opposition hat wie die SPÖ ein Interesse an einem eher späteren Wahltermin, wurde sie doch vom jetzt noch nicht erwarteten Wechsel an der ÖVP-Spitze auf dem falschen Fuss erwischt. Im Gespräch ist nun der 8. oder der 15. Oktober. ÖVP und SPÖ unterstützen einen entsprechenden Antrag der Oppositionsparteien, wie sie am Montagabend auf Twitter schrieben. Der Antrag soll am Mittwoch im Parlament in Wien beschlossen werden.

Die Rede war auch schon vom 24. September, also dem Tag der deutschen Bundestagswahl. Für die SPÖ ist ein Termin ein, zwei Sonntage später aus heutiger Sicht ungünstig: Verlieren die Genossen in Deutschland, könnte das auf die Stimmung in Österreich durchschlagen. Anderseits: Allzu laut sollte Kurz einen Triumph Angela Merkels auch nicht bejubeln können, tat er sich doch im vergangenen Jahr als einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden hervor.

«Es gibt keine Ferien»

Obwohl der neue ÖVP-Chef beim Koalitionsbruch ein rasantes Tempo hingelegt hat, ist noch völlig offen, wer in der Übergangszeit an welchen Schalthebeln sitzen wird. Ungeklärt ist auch, wer den zurückgetretenen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner als Wirtschaftsminister beerben wird – und eben als Vizekanzler. Während Kurz diese Personalrochaden managen muss, versucht sich Kern als aktiver Bundeskanzler zu inszenieren, der trotz Krise das Alltagsgeschäft meistert. Zehn Projekte, welche die SPÖ mit der ÖVP schon weitgehend abgesprochen hatte, will der Kanzler noch umsetzen. «Es gibt keine Ferien», kündigte er an. Das sehen natürlich alle Wahlkämpfer auch so.