Die SPD befindet sich auch vier Wochen nach der Nomination des ehemaligen EU-Politikers Martin Schulz als Kanzlerkandidat im Umfragehoch. Demoskopen sehen die Partei stärker oder gleichauf mit CDU/CSU bei über 30 Prozent. Die guten Umfragewerte sind nicht zuletzt eine Folge des politischen Programms, mit dem Martin Schulz bei den Wählern punkten will.

So kündigte er in einer Rede vor Arbeitnehmern in Bielefeld an, höhere Leistungen für ältere Arbeitslose und Rentner durchsetzen zu wollen. Schulz wagt sich damit an ein für Sozialdemokraten besonders heisses Eisen: Im Kern verspricht er nämlich Korrekturen an der von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Wege geleiteten Arbeitsmarktreform «Agenda 2010».

Schröders «Hartz IV»-Reform war ein tiefer Einschnitt in den deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitslose erhalten seither für eine deutlich kürzere Dauer Arbeitslosengelder; bereits nach einem bis zwei Jahren droht jenen, die keinen Job gefunden haben, ein Leben am Existenzminimum mit dem Minimalsatz von Hartz IV. Mit der Verschärfung sollte die Motivation von Arbeitslosen erhöht werden, sich möglichst rasch wieder um einen neuen Job zu kümmern. Auch mit der neu eingeführten Zeitarbeit und Mini-Jobs sollte die damals hohe Arbeitslosigkeit von 11 Prozent gesenkt werden.

Der Preis der Reform

Die SPD verlor durch die Reform Millionen von Wählern. Die Industrienation Deutschland hingegen entwickelte sich in den letzten Jahren vom «kranken Mann Europas» zum Wirtschaftsmotor der EU mit einer Beschäftigung auf Rekordniveau und einem enormen Leistungsbilanzüberschuss – allerdings auch zum Preis eines riesigen Niedriglohnsektors. Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland verdient weniger als zehn Euro die Stunde. In Bielefeld meinte Schulz in Anspielung auf die Agenda 2010: «Auch wir haben Fehler gemacht.» Wichtig sei es, diese zu erkennen: «Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden. Wir haben sie erkannt.»

Schulz zieht die SPD mit dieser Politik für den «kleinen Mann» wieder etwas weiter ins linke politische Feld. Angesprochen fühlen sich dadurch viele klassische SPD-Wähler, die der Partei in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben. Allerdings kann diese Strategie riskant sein. Wahlen werden in der Mitte gewonnen, die SPD könnte also in der Mitte verlieren, was sie nun links gewinnt. Ausserdem wurden unter der Ägide von Kanzlerin Angela Merkel und mit Unterstützung der SPD bereits Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen. Wirtschaftsverbände und arbeitgebernahe Arbeitsmarktinstitute kritisieren denn auch die Pläne des SPD-Kandidaten als falsch. Merkel bezeichnete sie am Wochenende in einer Rede als rückwärtsgewandt. Deutschland stehe heute dank der Reform besser da als vor zehn Jahren, sagte Merkel: «Unablässig hadern die Sozialdemokraten mit der Vergangenheit. Wir gestalten die Zukunft.»

Gerechtigkeitsdebatte reicht nicht

Schulz wird den Kampf ums Kanzleramt aber nicht mit der Gerechtigkeitsdebatte alleine gewinnen, sagt der Göttinger Politikwissenschafter Andreas Busch. Der SPD-Kandidat brauche auch Kompetenz in anderen Bereichen, etwa beim Thema innere Sicherheit – ein Politikfeld, bei dem die Wähler der Union in der Regel höhere Kompetenz beimessen als der SPD. «Die Christdemokraten stehen nicht für eine knallharte, neoliberale Politik. Auch die Union kümmert sich um die soziale Absicherung der Bevölkerung. Martin Schulz wird Angela Merkel nicht glaubhaft als gefühlskalte Kanzlerin darstellen können», erklärt Busch gegenüber der «Nordwestschweiz».

Ob die Euphorie rund um den SPD-Kandidaten bis zu den Bundestagswahlen im September anhalten wird, sei schwer abzuschätzen. Es sei deutlich, dass in der Bevölkerung eine gewisse Wechselstimmung herrsche. «Viele sind Frau Merkel inzwischen etwas überdrüssig.» Schaden könne Schulz und der SPD, wenn in der Bevölkerung das Gefühl vorherrschen sollte, der Kanzlerkandidat strebe nach der Wahl ein linkes Bündnis mit Linkspartei und Grünen an. «Die Linkspartei wird von grossen Teilen der Bevölkerung auf Bundesebene ohne vorherige Positionsänderung als nicht regierungsfähig angesehen», so Busch.