Russland

Der Mythos vom Verzicht auf die Nato-Erweiterung

Moskau, 10. Februar 1990: Gorbatschow (vorne rechts) stimmt gegenüber Kohl (vorne links) der Wiedervereinigung zu. Ullstein

Moskau, 10. Februar 1990: Gorbatschow (vorne rechts) stimmt gegenüber Kohl (vorne links) der Wiedervereinigung zu. Ullstein

Die westliche Allianz hat Russland nie versprochen, keine osteuropäischen Länder in die Nato aufzunehmen. Auch wenn das in Russland gerne immer wieder behauptet wird. Und noch mehr seit dem Einmarsch auf der Krim.

Seit Russland sich die Halbinsel Krim einverleibt hat, hat das Argument Hochkonjunktur: Moskau fühle sich nicht nur bedroht, sondern auch verraten und verkauft, weil die Nato bis an die Westgrenzen Russlands vorgerückt sei. Gemeint ist der sogenannte «Verrat von 1990»: Damals, so klagen russische Politiker noch heute, hätten die USA im Vorfeld der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen, keine Ostblockstaaten in die Nato aufzunehmen.

Dokumente aus jener Zeit, die erst seit kurzem öffentlich sind, belegen jedoch, dass dieses Argument nicht stichhaltig ist. Konkret geht es um eine Reihe von bilateralen Treffen im Februar 1990. Die Hauptpersonen waren der amerikanische Aussenminister James Baker, sein sowjetischer Amtskollege Eduard Schewardnadse, Sowjetführer Michail Gorbatschow der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident George Bush. Dass Deutschland nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989 wiedervereinigt werden sollte, war zu diesem Zeitpunkt bereits klar. Doch Kohl brauchte dazu die Zustimmung Russlands und eine der Kernfragen war die Bündniszugehörigkeit des geeinten Deutschland. Zur Erinnerung: Deutschland war seit 1955 Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses; die DDR hingegen gehörte zum Warschauer Pakt. Gorbatschow forderte deshalb den Austritt Deutschlands aus der Nato. Er wollte ein «neutrales» beziehungsweise ein «blockfreies» Deutschland. Der Westen und namentlich die USA konnten das natürlich nicht akzeptieren.

Bakers kryptische Notiz

Das waren die Voraussetzungen für die Verhandlungen Bakers in Moskau. Er traf am 7. Februar 1990 in der russischen Hauptstadt ein und sprach zunächst mit Schewardnadse. Von diesem Gespräch findet sich in Bakers handschriftlichen Notizen folgende Bemerkung: «Endergebnis: Ein vereinigtes Deutschland, verankert in einer veränderten (politisch) Nato, deren Einflussbereich sich nicht nach Osten verschiebt.» Diese Aussage wiederholte Baker zwei Tage später gegenüber Gorbatschow. Es wäre sicherer, das vereinigte Deutschland innerhalb statt ausserhalb der Nato zu haben, sagte Baker zu Gorbatschow. Der Sowjetführer erwiderte, dass «jegliche Ausdehnung des Nato-Gebiets inakzeptabel» sei. Darauf Baker: «Wir stimmen dem zu. (…) Es wird keine Ausdehnung des Einflussbereichs der Nato oder ihrer militärischen Präsenz geben – nicht einen Zoll (‹one inch›) nach Osten.»

Gorbatschows Fehler

Das war der Schlüsselsatz. Einerseits für Gorbatschow, der – wie er in seinen Memoiren schildert – darin den Moment sah, «der den Weg frei machte für einen Kompromiss über Deutschland». Es war aber auch der Ausgangspunkt der – falschen – Behauptung, der Westen habe sein Versprechen gegenüber Russland gebrochen. Denn Gorbatschow beging in diesem Augenblick einen ersten Fehler: Er versäumte es, die Aussage des amerikanischen Aussenministers offiziell schriftlich festhalten zu lassen. Baker wiederum betrachtete seine Zusage nicht als in Stein gemeisselt. Aus seiner Perspektive waren die Gespräche in Moskau lediglich Teil einer ganzen Reihe von Verhandlungen, die noch folgen sollten. Doch das Treffen endete optimistisch. Der Kremlchef war zufrieden, weil er glaubte, er habe eine Übereinkunft erreicht. Und Baker war zufrieden, weil er dachte, er habe Fortschritte erzielt.

Unmittelbar nach dem US-Aussenminister reiste der deutsche Bundeskanzler nach Moskau. Baker hatte ihn zuvor schriftlich über seine Gespräche in Moskau informiert. Und auch von US-Präsident Bush hatte Kohl einen Brief bekommen. Die beiden Schreiben unterscheiden sich in einem kleinen, aber wesentlichen Punkt. Während Baker die Formel «keinen Zoll nach Osten» wiederholte, schrieb Bush von einem «speziellen Status der Nato auf dem heutigen Gebiet der DDR». Die USA signalisierten damit, dass sie das vereinigte Deutschland als Ganzes – also mit der DDR – in der Nato haben wollten. Mit der Einschränkung freilich, dass es für das Territorium der DDR eine besondere Regelung geben sollte.

Kohls Schachzug

Kohl sah sich somit in der komfortablen Lage, dass er sich bei seinem Gespräch mit Gorbatschow an Bakers oder aber an Bushs Schreiben halten konnte. Der deutsche Kanzler entschied sich für die Baker-Variante. Ob ihm bewusst war, dass er damit bei Gorbatschow eher punkten würde oder ob er den Unterschied gar nicht bemerkte, ist unklar. Tatsache ist hingegen, dass Kohl alles tun wollte, um die Zustimmung Moskaus zur deutschen Vereinigung zu bekommen.

Gorbatschow und Kohl trafen sich am 10. Februar 1990 zu zwei Gesprächsrunden, die mehr als drei Stunden dauerten. Er wolle Deutschland einigen und es in der Nato halten, erklärte der Kanzler dem Kremlchef. «Aber natürlich darf die Nato ihren Einflussbereich nicht auf das Territorium der DDR ausdehnen», so Kohl. Gorbatschow machte deutlich, dass er immer noch nichts von der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland halte. «Andererseits wäre es auch lächerlich, wenn ein Teil Deutschlands zur Nato und der andere zum Warschauer Pakt gehören würde», sagte der Kremlchef und schlug vor, das Problem im Rahmen der 2+4-Gespräche zu lösen.

Dann folgte die Zusage, die Kohl und seine Delegation geradezu euphorisierte: Der Kremlchef sprach sich für die Wiedervereinigung aus und bestätigte das Recht Deutschlands, selbst über den Weg zur Einheit zu bestimmen. Und wieder machte Gorbatschow den gleichen Fehler wie nach dem Treffen mit Baker: Er stimmte der Wiedervereinigung zu, ohne sich Kohls Zusage hinsichtlich der Nato schriftlich bestätigen zu lassen. Die deutsche Seite realisierte hingegen sofort, was Gorbatschows Worte bedeuteten. Noch am selben Abend verkündete Kohl in einer improvisierten Pressekonferenz das Ergebnis seines Gesprächs mit Gorbatschow. «Das war ein guter Tag für Deutschland», sagte er gut gelaunt.

Von einer Osterweiterung der Nato war somit bei den bilateralen Treffen vom Februar 1990 nie die Rede. Verhandelt wurde nur über die DDR. Sie wurde als Teil Deutschlands Mitglied der Nato, jedoch mit der Einschränkung, dass es dort keine Nato-Truppen, keine Nato-Einrichtungen und auch keine Atomwaffen gibt. Daran hat sich der Westen stets gehalten. Gorbatschow wiederum dachte offenbar nicht einmal im Traum daran, dass Länder wie Polen, Tschechien oder Rumänien jemals dem westlichen Bündnis beitreten könnten. Der Gedanke war auch deshalb abwegig, weil der Warschauer Pakt zu diesem Zeitpunkt noch existierte und niemand auf die Idee kam, dass er aufgelöst werden könnte.

Wäre die Formel «no inch east» hingegen in einem Dokument fixiert, hätte der Kreml heute wenigstens etwas in der Hand: Er könnte argumentieren, damit sei nicht nur die DDR gemeint gewesen, sondern auch andere Ostblock-Länder. So aber ist und bleibt die Behauptung, der Westen habe gegenüber Russland ein Versprechen gebrochen, ein Mythos.

Literatur: Mary Elise Sarotte, Not One Inch Eastward? In: Diplomatic History 34, Nr. 1, 2010. – Mark Kramer, The Myth of a No-NATO-Enlargement Pledge to Russia. In: The Washington Quarterly 32, Nr. 2, 2009.

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