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Der Libanon hat eine neue Regierung – jetzt braucht er Geld

Ministerpräsident Hassan Diab hat eine neue Regierung ernannt. (Bild: Keystone)

Ministerpräsident Hassan Diab hat eine neue Regierung ernannt. (Bild: Keystone)

Technokraten und die erste arabische Verteidigungsministerin treten an. Doch die Hoffnung der Bevölkerung ist geplatzt – die Gewalt geht weiter.

Nur wenige Minuten nach der Vorstellung der neuen libanesischen Regierung am Dienstagabend erschallten im Zentrum von Beirut wieder die alten Sprechchöre: «Kullun yani Kullun» – zu Deutsch: «Alle heisst wirklich alle». Damit wollte die Protestbewegung zum Ausdruck bringen, dass sie auch die von Ministerpräsident Hassan Diab ernannten sechs Ministerinnen und 14 Minister als Teil des alten politischen Establishments betrachtet. Ein politischer Neuanfang, wie ihn grosse Teile der Bevölkerung für das Land fordern, sei mit diesem Kabinett nicht möglich.

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Nüchtern betrachtet ist das neue Kabinett zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: Fast alle Minister sind, wie von der Protestbewegung gefordert, Technokraten, die in ihren früheren Berufen bewiesen haben, dass sie von ihrem Fach etwas verstehen. Das war nicht immer so im Libanon: Der neue Aussenminister Nassif Hitti, zum Beispiel, hat einen Doktortitel für internationale Beziehungen und repräsentierte sein Land bereits als Botschafter bei der Arabischen Liga. Auch die neue Justizministerin Marie-Claude Najim geniesst als Anwältin und Juraprofessorin an der renommierten Beiruter Universität Saint-Joseph einen fantastischen Ruf.

Für Stirnrunzeln sorgte lediglich die Ernennung der orthodoxen Christin Zena Akkar zur Verteidigungsministerin. Noch nie hat in einem arabischen Land eine Frau dieses so wichtige Ressort geleitet.

Politisch unabhängig, wie von der Protestbewegung gefordert, ist die neue libanesische Regierung freilich nicht. Vorgeschlagen wurden die meisten Kabinettsmitglieder von jenen politischen Parteien, die im Beiruter Parlament die Mehrheit stellen und die vor einem Monat auch Premierminister Hassan Diab nominiert hatten: Neben der pro-iranischen Hisbollah, der Siegerin der Parlamentswahlen von 2018, sind dies die schiitische Amal-Partei sowie die Freie Patriotische Bewegung von Staatspräsident Michel Aoun. Politische Analysten in der arabischen Welt und den USA haben der Regierung von Hassan Diab daher bereits den Stempel «Hisbollah-Regierung» verpasst. Im Umfeld von US-Präsident Trump war sogar mit Sanktionen gedroht worden.

Der neue Premier, ein Sunnit ohne eigene Machtbasis, wusste, was auf ihn zukommt. Dass er dennoch den Regierungsauftrag übernahm und trotz heftiger Widerstände das Gespräch mit der Protestbewegung suchen will, verdient Hochachtung.

Ohne ausländische Finanzhilfe droht Bürgerkrieg

Ob es Diab gelingt, die Korruption effektiv zu bekämpfen, erscheint aber fraglich. Schliesslich wurden die meisten Ministerinnen und Minister von politischen Parteien aufgestellt, die sich in den letzten Jahrzehnten nicht um das Wohl des Staates, sondern um das ihrer Günstlinge gekümmert und sich auf Kosten der Allgemeinheit schamlos bereichert hatten.

Diab tritt sein Amt in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Ende des Bürgerkrieges von 1990 an. Der Libanon hat 90 Milliarden US-Dollar Schulden. Ohne ausländische Finanzhilfe droht der totale Zusammenbruch, der wiederum einen neuen Bürgerkrieg auslösen könnte. Die erste Auslandsreise wird den neuen Premierminister daher in die Golfstaaten führen, wo er, wie alle seine Amtsvorgänger, um finanziellen Beistand bitten wird.

Das Prädikat «Hisbollah-Regierung» könnte Diab dabei hinderlich sein. Andererseits wissen auch die Regierenden in Abu Dhabi, Riad und Doha, dass von ihrer Finanzhilfe am Ende das Schicksal des Libanon abhängt. Neue gewalttätige Unruhen im Land der Zedern sind auch nicht in ihrem Interesse.

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