Hamburg

Der G20-Gipfel beginnt – das sind die Knackpunkte

In Hamburg sucht die «Gruppe der 20» Lösungen für globale Probleme. Bei drei wichtigen Themen ist Ärger bereits vorprogrammiert: Handel, Klima und Migration. Denn da, wo Trump steht, steht sonst niemand.

Alle gegen einen beim Freihandel

Zwei Worte reichen aus, um das Problem von 19 der 20 Gipfelteilnehmer in Sachen Handel zu umreissen: «America first». US-Präsident Donald Trump hat diese Devise zum Grundsatz seiner Handelspolitik gemacht. Und das zeigt sich so: Während der Rest der Welt versucht, Handelsbarrieren einzureissen, steigt Trump in einer seiner ersten Amtshandlungen aus der mühsam ausgehandelten Freihandelszone der Pazifik-Anrainer aus.

Im Vorfeld des Gipfels hat Deutschlands Kanzlerin Merkel den Ton gegenüber den Amerikanern verschärft und darauf hingewiesen, dass die Vorstellungen der Trump-Administration zum Thema Handel die Gespräche schwierig machen werden. Während Trump für Protektionismus steht, haben sich Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Südkorea und auch Brasilien zuletzt deutlich für mehr Freihandel ausgesprochen. Nach dem Brexit-Votum braucht die britische Premierministerin May einen offenen Welthandel wohl dringender als sonst jemand. Trump dagegen sieht Handel als Nullsummenspiel. Schwer vorstellbar, wie die G-20 hier zu einer gemeinsamen Position finden will.

Beim Klimaschutz steht Amerika abseits

«America First» betrifft nicht nur den Handel, sondern auch den Klimaschutz. Donald Trump sieht diesen als Bremse für die US-Wirtschaft und kündigte kurz nach Amtsantritt den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen an. Warum? Natürlich: «Make America Great Again». Dem hielt Frankreichs Präsident Macron kurzerhand eine abgeänderte Version des Leitspruchs entgegen: «Make the World Great Again», forderte er. Und das gehe nur, wenn die Welt beim Klimaschutz zusammensteht. Die Lücke, die Trump durch seinen Rückzieher öffnet, würde einer gerne füllen: Chinas Präsident Xi Jinping. Einerseits, weil die Chinesen genug haben vom Smog in ihren Städten. Andererseits, weil Peking die erneuerbaren Energien längst als lukratives Geschäft entdeckt hat. Zwar präsentiert sich die G-20 mit Ausnahme USA weitgehend geschlossen. Trump könnte aber unter Umständen zwei Verbündete finden: Russland und Saudi-Arabien haben sich öfter kritisch in Sachen Klimaschutz geäussert.

Gastgeberin Merkel muss tief in den Spagat: Einerseits will sie das Pariser Abkommen verteidigen, andererseits den amerikanischen Präsidenten nicht isolieren. Keine leichte Übung.

Gute Migration, böse Migration

In Sachen Migration haben die Staaten der G-20 ganz unterschiedliche Sorgen. Europa blickt nach Afrika und nach Syrien und ist mit sich selbst alles andere als im Reinen. Zuletzt erklärte Italien, an der Grenze des Machbaren angekommen zu sein, und drohte mit der Schliessung seiner Häfen. Migration verteufeln will von den europäischen G-20-Staaten allerdings niemand – im Gegenteil. Am G-7-Gipfel im Mai hatte Gastgeber Italien noch versucht, die Vorteile von Migration in der Schlussbestimmung festzuhalten. Ein Veto hat der Herr zur Rechten eingelegt: Donald Trump.

Italien sucht nun dringend nach internationalen Absprachen. Das will auch die Türkei, die fast drei Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen hat. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat derweil andere Sorgen: Er könnte sich bald mit einer gewaltigen Mauer an seiner Nordgrenze konfrontiert sehen, wenn Trump seine Drohung umsetzt. Der US-Präsident zeigt auch beim Thema Migration bislang wenig Interesse, mit den anderen auf eine Linie zu kommen. Das beweisen nicht nur seine Mauerpläne, sondern auch das Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimisch geprägten Ländern.

Hohe Sicherheitskontrollen für Aktivisten auf dem Weg zum G20-Gipfel

Hohe Sicherheitskontrollen für Aktivisten auf dem Weg zum G20-Gipfel

Basel - 05.07.17 - Für den G20-Gipfel vom kommenden Wochenende reisen zehntausende Demonstranten nach Hamburg. Von Basel aus startete am Mittwoch ein Sonderzug mit G20-Gegnern aus der Schweiz. Die Aktivisten wurden im Badischen Bahnhof in Basel einer minuziösen Polizei-Kontrolle unterzogen. In Hamburg selber sind rund 20'000 Polizisten im Einsatz um Grössen der Weltpolitik wie den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu schützen.

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