Syrien

Der Druck auf den UNO-Sicherheitsrat in Sachen Syrien wächst

Eine Anhängerin des Assad-Regimes demonstriert in Damaskus (Archiv)

Eine Anhängerin des Assad-Regimes demonstriert in Damaskus (Archiv)

Vor dem Treffen des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien hat sich die Lage in dem Land weiter zugespitzt. Regierungstruppen gingen erneut mit massiver Gewalt gegen Regime-Gegner vor. Die Opposition zählte allein am Montag 100 Tote. Der Druck auf das mächtige UNO-Gremium wächst.

Regime-Truppen setzten ihre Offensive gegen oppositionelle Soldaten im Umland der Hauptstadt Damaskus fort. Nach Angaben des Staatsfernsehens wurde die Gegend "von Terrorgruppen gesäubert". Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, dass in den vergangenen Tagen zahlreiche "Terroristen" getötet worden seien.

Seit Sonntag ist die Region um Damaskus heftig umkämpft. Zeitweise konnte die "Freie Syrische Armee" der Deserteure Gebiete nur acht Kilometer vom Stadtzentrum entfernt unter ihre Kontrolle bringen. Am Montag wurden sie aber von Soldaten des Regimes zurückgedrängt.

Der syrische Nationalrat als Vertretung der zivilen Opposition warf der "despotischen" Führung in Damaskus vor, "Panzer und schwere Waffen gegen Wohnviertel" einzusetzen.

In Rankus, 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt, verübten die staatlichen Sicherheitskräfte nach Angaben des Nationalrates Racheakte gegen Zivilisten, weil sich dort Deserteure versteckt hatten.

Vorschlag der Arabischen Liga

Der Generalsekretär der Liga, Nabil Al-Aarabi, und Katars Ministerpräsident sind nach New York gereist, um der UNO ihren Syrien-Friedensplan zu erläutern. Unterstützt werden sie von US-Aussenministerin Hillary Clinton sowie deren Amtskollegen William Hague aus Grossbritannien und Alain Juppé aus Frankreich.

Clinton verlangte, das höchste UNO-Gremium müsse "eine klare Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk senden: Wir sind mit Euch". Das Regime in Damaskus habe die Militäroperationen im ganzen Land verschärft. In den vergangenen Tagen seien Hunderte Zivilisten getötet worden, hiess es in einer am Montag in Washington verbreiteten Erklärung.

Bereits am Vortag verlautete aus UNO-Diplomatenkreisen, dass zehn Ratsmitglieder für den Resolutionsentwurf der Arabischen Liga stimmen würden. Damit wäre die notwendige Mehrheit von mindestens neun Stimmen erreicht, wenn nicht eines der fünf ständigen Ratsmitglieder sein Veto einlegt.

Genau das hat Russland aber angekündigt. Gemeinsam mit China hatte die Führung in Moskau bisher schon eine Verurteilung Syriens wegen des gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition verhindert. Der Friedensplan der Liga geht nun sogar darüber hinaus und sieht einen Rücktritt von Baschar al-Assad vor.

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