EU-Ratspräsidentschaft

«Der Austritt aus der EU hat Priorität»: Briten machen unter May den ersten Schritt zum Brexit

Premierministerin Theresa May ist schon jetzt «sehr beschäftigt» an der Downing Street.

Premierministerin Theresa May ist schon jetzt «sehr beschäftigt» an der Downing Street.

Grossbritannien hat keine Zeit für die EU-Ratspräsidentschaft. Theresa May, die neue britische Premierministerin, will den «Brexit» unter Dach und Fach bringen. In Brüssel beginnt unterdessen die Suche, wer für das Vereinigte Königreich einspringen könnte.

Keine Zeit – dies die Begründung, weshalb die Briten nicht wie vorgesehen in der zweiten Jahreshälfte 2017 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werden, wie Premierministerin Theresa May EU-Ratspräsident Donald Tusk telefonisch mitteilte.

London werde mit den EU-Austrittverhandlungen «sehr beschäftigt» sein, und diese hätten «Priorität», sagte May in einem Telefonat mit Tusk am Dienstagabend. Damit macht das Vereinigte Königreich einen ersten konkreten Schritt in Richtung Brexit.

Eine «samtene» Scheidung

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Verzichts-Entscheidung Grossbritanniens begrüsst. Er habe Premierministerin May gesagt, dass Grossbritannien und die EU eine «ruhige» und «samtene» Scheidung bräuchten, so Tusk auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Wann genau Artikel 50 des EU-Vertrags und damit die Austrittsverhandlungen ausgelöst werden, ist jedoch weiterhin unklar. «Nicht vor Ende des Jahres 2016», liess Premierministerin May in den letzten Tagen mehrmals durchblicken.

Es wurde zwar damit gerechnet, dass Grossbritannien das halbjährlich wechselnde Amt angesichts des Brexits nicht antreten werde, und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äusserte dem Vernehmen nach am letzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs auch seine konkrete Erwartung diesbezüglich an David Cameron.

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Doch in letzter Zeit kamen in Brüssel auch Befürchtungen auf, die Briten würden den Ratsvorsitz gerade deshalb wahrnehmen, um in den Austritts-Verhandlungen einen stärkeren Hebel zu haben. Dem ist jetzt definitiv nicht so.

Wer übernimmt?

Damit beginnt die Suche, wer für das Vereinigte Königreich einspringen könnte. Gemäss EU-Diplomaten brächte eine Co-Ratspräsidentschaft Maltas und Estland, die vor respektive nach Grossbritannien an der Reihe sind, rechtliche Probleme mit sich.

Zuletzt hatte sich Belgien ins Spiel gebracht. Aussenminister Didier Reynders sagte am Wochenende, Belgien sei bereit. Im Vergleich zu anderen Ländern würde sich der Aufwand in Grenzen halten, da es in Brüssel mit dem Sitz der Europäischen Institutionen schon die geeignete Infrastruktur für die Ministertreffen gebe, so Reynders.

Wahrscheinlich ist jedoch, dass die Präsidentschaft Estlands einfach ein halbes Jahr vorverschoben wird. Laut Diplomaten, die am vorberatenden Botschaftertreffen gestern beteiligt waren, gebe es bereits einen breiten Konsens für eine solche Lösung.

An der Abfolge der Präsidentschaften würde sich damit nichts ändern. Nach Estland Mitte 2017 wäre Anfang 2018 Bulgarien und darauf Österreich an der Reihe für den EU-Vorsitz.

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