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Der Aufstieg der Merkel-Erbin: «Grosse Zustimmung» der CDU-Spitze für Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Angela Merkel und die für das Amt der CDU-Generalsekretärin nominierte Annegret Kramp-Karrenbauer freuen sich über die Zustimmung der Parteispitze.

CDU-Chefin Angela Merkel und die für das Amt der CDU-Generalsekretärin nominierte Annegret Kramp-Karrenbauer freuen sich über die Zustimmung der Parteispitze.

In der CDU-Spitze ist die Nominierung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin der Partei auf «grosse Zustimmung» gestossen. Das berichtete Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montag.

Wegen ihres sperrigen Namens wird sie in der Partei eigentlich von fast allen «AKK» gerufen – Annegret Kramp-Karrenbauer. Kanzlerin Angela Merkel will die 55-jährige Ministerpräsidentin des Saarlands zur neuen CDU-Generalsekretärin machen. Die Wahl der langjährigen Vertrauten der CDU-Vorsitzenden beim Sonderparteitag am kommenden Montag ist Formsache. «AKK» bekommt in ihrer neuen Rolle viel Macht und Einfluss in der Partei – als Generalsekretärin bestimmt die Politik- und Rechtswissenschafterin den künftigen Kurs der Partei stark mit.

«AKK» folgt auf Peter Tauber. Der 43-Jährige signalisierte bereits nach der Bundestagswahl seinen Verzicht auf den einflussreichen Posten. Tauber war seit mehreren Wochen ernsthaft krank, hat sich aber wieder erholt. Sein Rücktritt erfolgt aber auch aus Mangel an innerparteilichem Rückhalt, wie es heisst. Das schlechte Abschneiden der CDU bei den Bundestagswahlen wurde Tauber zu Teilen angelastet.

Kramp-Karrenbauers Ruf nach Berlin ist für Beobachter ein deutliches Indiz, dass Merkel sukzessive eine Nachfolgerin in der Partei aufbaut. «AKK» wird in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen auf dem linken CDU-Flügel verortet, gesellschaftspolitisch gilt sie als eher konservativ. Merkel gegenüber verhielt sich AKK, die 2000 zur ersten weiblichen Ministerpräsidentin eines deutschen Bundeslandes ernannt worden war, stets loyal. Ihre innerparteiliche Macht konnte die Katholikin durch ausgezeichnete Wahlresultate in ihrem Bundesland festigen. Im Mai des vergangenen Jahres bescherte die Ministerpräsidentin ihrer Partei im flächenmässig kleinsten Bundesland mit über 40 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg gegen die SPD.

«Machtabsicherungsstrategie»

Mit Kramp-Karrenbauers Ruf nach Berlin düpiert Merkel die Konservativen in ihrer Partei. Längere Zeit für den Posten gehandelt wurde etwa der erst 37 Jahre junge Jens Spahn, gewissermassen ein konservativer Gegenspieler zum Kurs von Merkels liberaler Union. Spahn wird nachgesagt, auf die Merkel-Nachfolge hinzuarbeiten. Viele Konservative in der Partei hätten sich durch eine Wahl des derzeitigen parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium ein Signal der konservativen Rückbesinnung in der Union erhofft. Allerdings lobte das CDU-Präsidiumsmitglied gestern die Nomination von «AKK» zur Generalsekretärin explizit. Beobachter gehen davon aus, dass Spahn gar nie Generalsekretär habe werden sollen. Denn der Posten im direkten Machtzentrum der Kanzlerin hätte den Handlungsspielraum Spahns stark eingeschränkt, als Generalsekretär hätte er kaum die Möglichkeit der Selbstprofilierung gehabt.

Nach Einschätzung des Publizisten und Politologen Albrecht von Lucke macht die Kanzlerin durch den Ruf Kramp-Karrenbauers nach Berlin deutlich, «dass sie an ihrem liberalen Kurs festhält». Als Generalsekretärin in engster Nähe zur Kanzlerin sei Kramp-Karrenbauer einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt. Der Posten sei nicht ohne Risiko. Leiste «AKK» in einer für die Union schweren Zeit gute Arbeit, könne sie Merkel für höhere Aufgaben in Stellung bringen. «Die Kanzlerin versucht in der Tat, mit Frau Kramp-Karrenbauer ihre mögliche Nachfolgerin an der Partei- und Regierungsspitze aufzubauen», sagt von Lucke und fügt hinzu: «Merkel fährt weiterhin beharrlich ihre Machtabsicherungsstrategie.»

Merkel weiss bestens, wie man sich als Generalsekretärin bis ganz an die Spitze arbeiten kann. Die Physikerin bekleidete von 1998 bis 2000 selbst diesen einflussreichen Posten und emanzipierte in dieser Periode ihre Partei von «Einheitskanzler» Helmut Kohl, der kurz nach seiner Abwahl 1998 wegen der CDU-Spendenaffäre in Verruf geraten war. Seit 18 Jahren ist Merkel nun an der Spitze der Christdemokraten, seit 2005 sitzt sie im Kanzleramt.

«Nie eine Partei der Revolte»

Dass sich der konservative Teil der Union mit Kritik an der Personalie «AKK» zurückhalte, erstaune nicht, verweist von Lucke auf die noch unklare Besetzung der künftigen sechs CDU-Ministerien in der Grossen Koalition, sollte diese tatsächlich zustande kommen. Merkel will bis zum Parteitag am nächsten Montag bekannt geben, wer die CDU-Ministerien besetzen soll. «Die Konservativen halten sich so lange in Deckung, bis die Namen bekannt sind – in der Hoffnung, dass die Traditionalisten in der künftigen Regierung berücksichtigt werden.» Als mögliche Ministerin gehandelt wird etwa die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, sie geniesst bei Konservativen ein hohes Ansehen.

Welche Rolle dem Hoffnungsträger der Konservativen, Jens Spahn, zugedacht ist, bleibt offen. Eine Revolte gegen Merkel erwartet von Lucke beim Parteitag nächsten Montag so oder so nicht: «Die CDU war noch nie eine Partei der Revolte. Das macht einen Teil ihrer Stärke aus.» Selbst, wenn der Unmut über Merkel in Teilen der Union weiter schwele, die Schwierigkeiten lägen in einer gemeinsamen Regierung bei den Sozialdemokraten: «Die werden sich in einer Grossen Koalition zerreissen.»

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