Bundestagswahl

Der Aufstieg der AfD: Mit Tabubrüchen und Provokationen ins Parlament

Hass auf die Kanzlerin: Am Rande einer Wahlveranstaltung der CDU in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) demonstriert die AfD.

Hass auf die Kanzlerin: Am Rande einer Wahlveranstaltung der CDU in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) demonstriert die AfD.

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) wird nach der Bundestagswahl vom Sonntag erstmals eine fremden- und islamfeindliche Partei ins Parlament einziehen. Wie rechtsextrem ist die AfD und wie verändert sich mit ihr die politische Kultur?

Die Frage ist eigentlich nur noch, wie stark die AfD abschneiden wird. Je nach Umfrageinstitut werden ihr 10 bis 15 Prozent der Stimmen prognostiziert. Die umstrittene, weniger als fünf Jahre alte Partei könnte somit zur stärksten Oppositionskraft im Parlament aufsteigen und 60, 80 oder gar mehr Abgeordnete stellen. SPD-Aussenminister Sigmar Gabriel warnte kürzlich: «Sollte die AfD tatsächlich in den Bundestag einziehen, werden zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren Nazis im Reichstag sprechen.»

Die Warnung, bei der AfD handle es sich – wenigstens in Teilen – um eine rechtsextreme Partei, kommt nicht von ungefähr. Die Partei duldet Mitglieder, die Grenzen überschritten haben. Darunter sind etliche, die für den Bundestag kandidieren und realistische Chancen haben, tatsächlich gewählt zu werden. So kandidiert auf der Liste Niedersachsens mit Wilhelm von Gottberg ein Politiker, der vor einigen Jahren mit antisemitischen Äusserungen («Der Holocaust muss ein Mythos bleiben») von sich reden machte. Andere Kandidaten posieren mit Slogans, auf denen zur Deportation von Islamisten aufgerufen wird. Probleme mit antisemitischen Äusserungen eines Abgeordneten führten in Baden-Württemberg zur Spaltung der Fraktion.

Völkisch-rassistische Sprüche

In Thüringen politisiert mit Björn Höcke ein Mann, der deutlich mit völkisch-rassistischen Bildern spielt. So sinnierte er bei einem Vortrag über den «afrikanischen Ausbreitungstyp», ein anderes Mal forderte er eine erinnerungspolitische Wende und bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als «Schande». Höcke gehört zu den einflussreichsten Politikern der Partei. Experten schätzen, mit seiner Extremhaltung vertrete er 25 bis 30 Prozent der Wähler. Viele AfD-Politiker auf lokaler Ebene haben zudem Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Die inzwischen zurückgebundene Co-Vorsitzende Frauke Petry warb dafür, den Begriff «völkisch» wieder positiv zu besetzen.

Auch das Spitzenduo für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, scheut nicht vor Provokationen zurück. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Mail von Weidel publik, das sie vor einigen Jahren geschrieben hatte. Darin war von «kulturfremden Völkerschaften» die Rede. Und in verschwörungstheoretischer Auslassung sprach sie von einer von den «Siegermächten» nach dem Zweiten Weltkrieg ferngesteuerten Bundesregierung. Gauland erschütterte erst kürzlich mit der Forderung, die Deutschen sollten endlich stolz sein auf «die Leistungen deutscher Soldaten» in zwei Weltkriegen.

«An der Spitze rechtsradikalisiert»

Der renommierte Experte für Rechtsextremismus an der Freien Universität Berlin, Hajo Funke, hält solche Äusserungen nicht bloss für gewollte Tabubrüche, um rechts aussen stehende Wähler zu mobilisieren. Er hat festgestellt, dass sich die AfD in den letzten zwei Jahren «an ihrer Spitze rechtsradikalisiert» habe. Der moderatere Flügel, etwa um die Co-Vorsitzende Frauke Petry, sei vom «völkisch-rechtsextremen Flügel um Alexander Gauland und Björn Höcke» zurückgebunden worden. Die Partei schüre Ressentiments gegen Minderheiten wie Flüchtlinge, Türken oder Muslime.

Funke bezeichnet auch Teile des AfD-Wahlprogramms als rechtsextrem, da sich etwa in der Frage zum Umgang mit Muslimen keine Differenzierung finden lasse. Tatsächlich will die Partei gemäss ihrem Wahlprogramm der Glaubensfreiheit der Muslime gesetzliche Schranken setzen. «Der Islam gehört nicht zu Deutschland», heisst es im Parteiprogramm. Minarette und der Ruf des Muezzins sollen in Deutschland verboten werden. Restriktiv ist die Partei in migrationspolitischen Fragen. Die «ungeregelte Massenimmigration» durch «überwiegend unqualifizierte Asylbewerber» sei sofort zu stoppen.

Funke, der in seinem neuesten Buch «Deutschland – die herausgeforderte Demokratie», den Gründen für die Enthemmung und Radikalisierung in Deutschland auf den Grund geht, sieht durch den Einzug der AfD in den Bundestag «Herausforderungen auf Bevölkerung und Politik» zukommen, wie sie das Land seit «50 Jahren nicht gesehen hat.»

Kampf um Posten und Einfluss

Wie sich die politische Kultur durch den Einzug der AfD in den Bundestag verändern wird, ist schwer abzuschätzen. Alexander Hensel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung hat mit einem Team von Wissenschaftern untersucht, welchen Einfluss die AfD auf die Landesparlamente genommen hat. Hensel und sein Team haben ihren Fokus auf die Parlamente von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelegt. «Wir konnten feststellen, dass es innerhalb der Fraktionen – gerade am Anfang – zu heftigen Konflikten über inhaltlich-strategische Fragen gekommen ist. Dies auch, weil die Partei ständig in Bewegung ist und sich zuletzt noch weiter nach rechts verschoben hat.» Dieser Umstand habe zu Streitigkeiten zwischen dem gemässigten und dem radikalen Flügel geführt. Hensel sieht auch auf die AfD-Fraktion im Bundestag erhebliche Probleme zukommen. «Es wird, zumindest zu Beginn, wohl zu einem Kampf um Posten, Einfluss und Macht kommen. Es wird schwierig sein, eine Fraktion mit Leuten verschiedener Strömungen, unterschiedlichsten Positionen und Strategien zusammenzuhalten.»

Die AfD habe in allen drei untersuchten Parlamenten die «politische Auseinandersetzung erheblich polarisiert», so der Wissenschafter. Durch ihre Programmatik und ihre politischen Möglichkeiten wie parlamentarische Initiativen habe sie «die Debatte nach rechts geöffnet». Durch die Weigerung sämtlicher etablierter Parteien, mit der AfD zusammenzuarbeiten, stehe die Partei weitgehend isoliert da. Hensel geht davon aus, dass die AfD auch im Bundestag auf sich allein gestellt bleiben wird. «Diese Isolierung führt dazu, dass sich die AfD weiter mit Tabubrüchen Gehör verschaffen möchte. Den Willen zu einer konstruktiven, sachpolitischen Arbeit konnten wir bei der AfD nur eingeschränkt beobachten.»

Meistgesehen

Artboard 1