Klimakonferenz

Der Atomausstieg hat dem Klima den Rang abgelaufen

Der heute beginnende UNO-Klimagipfel wirft kaum Wellen – auch sonst verliert die Debatte um die Reduktion von Kohlendioxid an Bedeutung. Viel wichtiger scheint derzeit der Atomausstieg zu sein. Obwohl dieser klimaschädlich sein könnte.

Die Aufmerksamkeit war der Reisegruppe gewiss: Zusammen mit Politikern, Journalisten und einer Schulklasse reiste der damalige Bundesrat Moritz Leuenberger 2009 an die Klimakonferenz nach Kopenhagen – über siebzehn Stunden im Extrazug. «Ein wahnsinniger politischer und medialer Hype herrschte damals», erinnert sich Leuenberger.

Vier Jahre später wirft die UNO-Klimakonferenz, die heute in Warschau beginnt, weit weniger hohe Wellen. Das dürfte kaum daran liegen, dass Bundesrätin Doris Leuthard mit dem Flugzeug statt mit dem Zug in die polnische Hauptstadt reist. Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger führt das ausbleibende Interesse auf die Modewellen zurück, denen auch die Politik ausgesetzt sei. «Das Thema wurde überreizt.» Dazu komme der Atomausstieg, der seit Fukushima im Zentrum stehe und die Frage der CO2-Reduktion in den Hintergrund dränge.

Atomausstieg statt CO2-Reduktion

Mitglieder der nationalrätlichen Umweltkommission beobachten hierzulande ebenfalls einen Bedeutungsverlust der Klimadebatte. «Die Gefahr besteht, dass das Thema nicht mehr gleich ernst genommen wird wie noch vor ein paar Jahren», sagt der Zürcher Nationalrat Bastien Girod (Grüne). Auch der Aargauer SVP-Nationalrat Hans Killer ist der Ansicht, das Thema sei in den Hintergrund getreten. «Wichtig ist zurzeit offenbar nur noch der Ausstieg aus der Kernenergie, der aber den Zielen bei der CO2-Reduktion zuwiderläuft.»

Und Nationalrat Martin Bäumle (GLP/ZH) stellt fest: «Das Thema wird heute eher weniger wahrgenommen.» Trotzdem sieht er die Schweiz in der Klimapolitik grundsätzlich auf dem richtigen Weg. «Das CO2-Gesetz bietet eine gute Grundlage, nun muss dessen Vollzug überwacht werden. Hyperaktivismus bei der Gesetzgebung ist nicht angebracht.» Die angestrebte Reduktion des CO2-Ausstosses um zwanzig Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 hält er für ein realistisches Ziel.

Ähnlich fällt das Urteil von SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD) aus: «Für 2020 wurden gute, ambitiöse Ziele beschlossen.» Er sei «relativ guten Mutes», dass diese auch erreicht werden. «Der Widerstand gegen die Klimapolitik ist kleiner geworden», sagt Nordmann. Das liege vor allem daran, dass immer mehr Unternehmer die ökonomischen Vorzüge entdeckten, etwa bei der Erneuerung von Heizungen.

Passive Schweizer Klimapolitik

Bastien Girod sieht hingegen weiterhin Handlungsbedarf: «Ich erwarte eine aktive Rolle von Bundesrätin Leuthard in Warschau.» Sie müsse die Bereitschaft signalisieren, das Ziel zur CO2-Reduktion bis 2020 von 20 auf bis zu 40 Prozent zu erhöhen, falls andere Staaten mitziehen. Diese Möglichkeit sieht das Schweizer CO2-Gesetz explizit vor. «Dazu müsste man die Schrauben etwa bei Gebäudesanierungen oder den Vorgaben für Neuwagen anziehen. Die Instrumente dafür wären vorhanden», sagt Girod.

Unterstützung erhält er von NGO-Vertretern: Nicole Werner, Expertin für Klimapolitik bei Alliance Sud, der Lobbyorganisation der sechs grossen Schweizer Hilfswerke, hält die Schweiz in der Klimapolitik für extrem passiv. «Man erwartet von anderen mehr Ambitionen, ohne sich selbst angemessene Klimaziele zu setzen.» Werner ist sich einig mit Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF, dass die beabsichtigten 20 Prozent CO2-Reduktion viel zu wenig sind. Hofstetter spricht in diesem Zusammenhang von einem «Hohn», insbesondere gegenüber den Entwicklungsländern, von denen grosse Bemühungen in der Klimapolitik erwartet würden. Optimistisch ist Hofstetter in Bezug auf die Schweizer Ziele: Zwar seien bisher erst rund drei der angestrebten 20 Prozent erreicht, mit dem neuen CO2-Gesetz und der nun stetig steigenden CO2-Abgabe könne das Ziel aber wohl erreicht werden.

Ernüchterung nach Kopenhagen

Die Schweiz ist mit einer 20-köpfigen Delegation an der 19. UNO-Klimakonferenz in Warschau vertreten. Sie soll sich insbesondere für klare und transparente Regeln einsetzen. Zudem möchte sie erreichen, dass sich Staaten auf Reduktionsziele nach 2020 verpflichten, ohne diese an Bedingungen zu knüpfen.

Prognosen für die Konferenz mag Moritz Leuenberger keine stellen. Seine Erfahrungen in Kopenhagen lassen jedoch nichts Gutes erahnen: «Die Ergebnisse waren sehr ernüchternd.» Trotzdem habe er sich in der Öffentlichkeit positiv darüber geäussert. «Ich wollte nicht Resignation verbreiten. Als Bundesrat muss man manchmal Optimismus versprühen, auch wenn es dazu wenig Anlass gibt. Das gehört zur politischen Taktik.»

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