In der US-amerikanischen Spitzenpolitik nimmt man sexuelle Belästigung sehr ernst. Nicht ganz so ernst indes wie Steuersenkungen. Denn zugunsten von Letzteren sind die Republikaner im Kongress und vor allem auch im Weissen Haus offenbar gerne bereit, über Erstere hinwegzusehen.

Diesen Eindruck muss bekommen, wer die Debatte um Roy Moore verfolgt. Dem Senatskandidaten aus Alabama, selbst Republikaner, werden sexuelle Übergriffe vorgeworfen. In seinen Dreissigern soll er Mädchen belästigt haben, allesamt waren sie jünger als 16. In einem Einkaufszentrum seiner Heimatstadt Gadsen bekam er Hausverbot, weil er Mädchen nachgestellt haben soll.

Zuerst fanden das führende Republikaner gar nicht lustig und distanzierten sich von Moore. Anschliessend distanzierten sie sich von sich selbst. Mitch McConnell etwa, der republikanische Mehrheitsführer im Senat. Der findet nun, dass die Bürger von Alabama entscheiden sollen, ob Moore in den Senat einzieht, nachdem er sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe noch klar von ihm abgesetzt hatte. Der wichtigste Fürsprecher für den evangelikalen Hardliner aus Alabama sitzt allerdings im Weissen Haus: «Die Demokraten weigern sich, auch nur eine Stimme für die massiven Steuersenkungen abzugeben, deswegen muss der Republikaner Roy Moore in Alabama gewinnen», schrieb Präsident Trump auf Twitter.

Bundeshaus-Frauen äussern sich zum Fall Buttet

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(30. November 2017)

Dies findet statt in einer Zeit, in der sich sämtliche US-Parlamentarier Benimmkurse auferlegt haben: Nachdem ein entsprechender Beschluss bereits den Senat passierte, einigten sich in der vergangenen Woche alle 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses darauf, dass sie selbst und mit ihnen Tausende Mitarbeiter und sogar die Praktikanten Seminare zur Vermeidung sexueller Übergriffe absolvieren.

Die Diskussion um Roy Moore indes stellt die Ernsthaftigkeit des Vorhabens mindestens infrage.

Grossbritannien

Das US-Parlament ist längst nicht das einzige, in dem #metoo säckeweise Staub unter den Sitzen der Abgeordneten aufwirbelt. Im ehrwürdigen Parlament von Westminster in London etwa hatten die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung, von den Medien als «Sexpest-Minster» zusammengefasst, einem Kabinettsmitglied bereits den Job gekostet: Verteidigungsminister Michael Fallon, 65, musste Anfang November seinen Hut nehmen, weil er eigenen Angaben zufolge «zu heftig geflirtet» hatte. Journalistinnen sowie offenbar auch die Kabinettskollegin Andrea Leadsom hatten die einschlägigen Vorfälle anders in Erinnerung: Demnach hatte der Minister sie penetrant betatscht und ihnen in Komiteesitzungen unerwünschte Ferkeleien ins Ohr geraunt.

Frankreich

Wie in London bekamen Parlamentarier auch in weiteren europäischen Hauptstädten die Folgen von #metoo zu spüren. Im Europaparlament zu Strassburg stellten einzelne Abgeordnete Schilder mit dem Hashtag auf, in Frankreich hat Frauenministerin Marlène Schiappa gar eine Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht.

Italien

In Italien ist #metoo zwar weitgehend unbekannt, der Hashtag wird kaum verwendet. Das bedeutet aber nicht, dass sexuelle Gewalt und Belästigungen gegenüber Frauen kein Thema wären – im Gegenteil. #InQuantoDonna heisst die Initiative, was übersetzt #alsFrau bedeutet. In Rom wird nun auch ein empörender Gesetzesartikel diskutiert, von dem die meisten Italiener gar nicht wussten, dass es ihn gibt. Gemäss diesem Paragrafen muss eine Frau eine Vergewaltigung spätestens sechs Monate nach der Tat anzeigen – ansonsten kann das Delikt nicht mehr verfolgt werden. Justizminister Andrea Orlando hat nun angekündigt, dass das Gesetz geändert werde.

Schweden

Anders als in Italien haben in Schweden hochrangige Politikerinnen wie Aussenministerin Margot Wallström schon früh die #metoo-Kampage unterstützt. Die Sozialdemokratin berichtete, dass sie sexuelle Belästigung auf höchster politischer Ebene erlebt habe. Zu einem mittleren Erdbeben führte der Aufruf #imaktenskorridorer (im Korridor der Macht), denn in fünf Parteien haben Stockholms Politiker nach Anschuldigungen ihre Mandate niedergelegt. Betroffen sind die Grünen, die Linken, die Centerpartiet und die Moderaten.