Ostukraine

Das sind die Stolpersteine auf dem Weg zum Frieden

Ukrainische Soldaten bei einem Panzer in der Nähe von Debalzewo.

Ukrainische Soldaten bei einem Panzer in der Nähe von Debalzewo.

Die Waffenruhe in der Ostukraine ist in Kraft - rund um den strategisch wichtigen Ort Debalzewo kommt es aber immer noch zu Schusswechseln. Auf dem Weg zum Frieden gibt es diverse Stolpersteine.

In der Nacht zum Sonntag ist eine Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und der Regierungsarmee in der Ostukraine in Kraft getreten. Diese ist Teil eines 13-Punkte-Plans für einen Frieden im Osten der Ukraine, auf den sich die Konfliktparteien vergangene Woche geeinigt hatten. 

Die Waffenruhe schien zunächst weitestgehend zu halten. Doch die Vereinbarung enthält zahlreiche weitere Stolpersteine:

Überwachung der Waffenruhe: Diese Aufgabe fällt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die rund 350 zivilen OSZE-Beobachter im Land haben jedoch keinerlei konkreten Machtbefugnisse, die Waffenruhe durchzusetzen und konnten dies auch nach dem Minsker Abkommen vom September nicht tun.

Grenzkontrolle: Für die ukrainische Regierung ist es von entscheidender Bedeutung, die vollständige Kontrolle über ihre 400 Kilometer lange Grenze zu Russland zurückzuerlangen, um den Zustrom von Kämpfern und Waffen auf ihr Territorium zu stoppen. Gemäss dem 13-Punkte-Plan soll dieser Prozess aber erst bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Separatisten haben bereits angekündigt, dass sie die Kontrolle über die Grenzen nicht abgeben wollen.

Abzug ausländischer Kämpfer: Gemäss dem Abkommen sollen alle ausländischen Kämpfer, Söldner und Waffen unter Aufsicht der OSZE abgezogen werden. Die Regierung in Kiew wirft Moskau vor, tausende Soldaten ins Land geschickt zu haben, Russland dementiert dies.

Abzug schwerer Waffen: Binnen zwei Tagen nach Inkrafttreten der Waffenruhe sollen die Konfliktparteien mit einem Abzug schwerer Waffen aus einer rund 50 Kilometer breiten Pufferzone beginnen. Die Regierungstruppen müssen sich hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen, die Separatisten hinter die im September im Minsker Abkommen vereinbarte Demarkationslinie. Damit werden die Gebiete, die die Rebellen seit dem Minsker Abkommen vom September erobert haben, der Pufferzone zugeordnet. Der Abzug muss nach spätestens 14 Tagen abgeschlossen sein.

Status der Rebellen-Regionen: Nach dem Abzug der Waffen sollen Gespräche über Wahlen in Donezk und Lugansk sowie den künftigen Status der beiden Regionen beginnen. Dies dürfte sich zu einem wichtigen Streitthema entwickeln. Bis Mitte März muss das ukrainische Parlament ein Gesetz über einen Sonderstatus für diese Regionen verabschieden. Bis Ende des Jahres muss eine neue Verfassung verabschiedet werden, die eine Dezentralisierung der Macht zugunsten der Regionen enthält. Kiew ist zudem verpflichtet, die Sozialzahlungen an die Bewohner der Separatistenregionen wieder aufzunehmen und das Bankensystem wieder herzustellen.

Gefangenenaustausch: Beide Seiten sollen innerhalb von fünf Tagen nach Abzug der schweren Waffen alle Gefangenen und Geiseln austauschen. Umstritten ist jedoch das Schicksal der ukrainischen Kampfpilotin Nadja Sawtschenko, die im Hungerstreik in russischer Haft sitzt. Nach russischer Lesart fällt sie nicht unter die Bestimmungen des Abkommens, da sie "weder Gefangene noch Geisel" sei, sondern unter Mordverdacht stehe. Damit sei sie ein Fall für die Justiz. (sda)

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